Vollzug des Bayer. Straßen- und Wegegesetzes;
Widmung im südlichen Teil des Vorderegger Wegs als Ortsstraße
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Stadtrates, 14.05.2019
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Ein Teil des Vorderegger Weges ist in das Eigentum der Stadt Füssen übergegangen und ist daher als Ortsstraße zu widmen. Durch die Widmung erhält die Ortsstraße die Eigenschaft einer öffentlichen Straße mit all den damit verbunden „Rechten und Pflichten“ (Art. 6 Abs. 1 BayStrWG). Eine Beschränkung „Anlieger frei“ wird von der örtlichen Verkehrsbehörde angeordnet; eine Widmungsbeschränkung ist daher nicht erforderlich. Der Eintrag im Bestandsverzeichnis nach Bekanntmachung lautet wie im Beschlussvorschlag aufgeführt.
Nach dem Beschluss der Widmung durch den Stadtrat wird die Widmung öffentlich bekanntgemacht. Soweit hiergegen Einwände bzw. Bedenken erhoben werden, werden diese dem Stadtrat zur Beratung und Entscheidung vorgelegt. Erst nach Behandlung derselben bzw. nach Ablauf der Bekanntmachung kann dann die Widmung verfügt werden.
Beschlussvorschlag
Der Widmung des sog. „Vorderegger Weg“ als Ortsstraße wird wie folgt zugestimmt:
Straßenklasse: Ortsstraße Nr. 0199
Name der Straße: Vorderegger Weg
Fl.-Nr.: Füssen, Weißensee 500/4.0Füssen, Weißensee 190/3.1
Anfangspunkt: Fl.Nr. 531/3 Gmk. Weißensee nördl. Grundstücksgrenze
Endpunkt: Fl.Nr. 437/1 Gemarkung Weißensee südl. Grundstücksgrenze
Baulastträger: Stadt Füssen
Länge: 0,085 km
Widmungsbeschränkung: Keine
Beschluss
Der Widmung des sog. „Vorderegger Weg“ als Ortsstraße wird wie folgt zugestimmt:
Straßenklasse: Ortsstraße Nr. 0199
Name der Straße: Vorderegger Weg
Fl.-Nr.: Füssen, Weißensee 500/4.0Füssen, Weißensee 190/3.1
Anfangspunkt: Fl.Nr. 51/3
Gmk. Weißensee nördl. Grundstücksgrenze
Endpunkt: Fl.Nr. 437/1 Gemarkung Weißensee südl. Grundstücksgrenze
Baulastträger: Stadt Füssen
Länge: 0,085 km
Widmungsbeschränkung: Keine
Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0
Datenstand vom 09.07.2019 12:50 Uhr
