Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Stadtrates, 08.10.2019
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Das vom Stadtrat am 28. Mai 2019 auf den Weg gebrachte städtische Bauprogramm für die künftigen Jahre wurde zwischenzeitlich im Entwurfsstadium weitgehend erarbeitet. Die letzten Gesprächstermine finden in der Woche vom 30. Oktober – 4. November 2019 noch statt. Spätestens zum kommenden Wochenende wird dem Stadtrat über das Ratsinformationssystem dazu der Entwurf zur Verfügung gestellt, der dann im Rahmen der Beratung vorgestellt und beraten werden soll.
Einen Schwerpunkt der künftigen Investitionstätigkeiten soll entsprechend dem Beschluss des Stadtrates vom 28. Mai 2019 die Schaffung bzw. Modernisierung von bezahlbarem Wohnraum in den städtischen Liegenschaften, hier vorrangig im Bereich der Ziegelwies, darstellen.
Dazu wurde zwischenzeitlich eine Konzeption für die städtischen Wohnimmobilien erstellt und darauf aufbauend und in Absprache mit der Regierung von Schwaben eine Ausschreibung eines Planungs- bzw. Realisierungswettbewerbes vorbereitet (siehe dazu die beiden Anlagen). Die Regierung von Schwaben fördert sowohl diesen Planungs- und Realisierungswettbewerb mit Ideenteil mit 60 % der Kosten. Die Umsetzung der Maßnahmen wird mit 30 % an Zuwendungen und mit 60 % an zinsverbilligten Darlehen aus dem Bayer. Kommunalen Wohnraumförderprogramm gefördert (KommWFP). Dieses Programm läuft derzeit noch bis zum Jahr 2025, sodass die nun im Realisierungswettbewerb enthaltenen Immobilien und Maßnahmen bis dahin auch durchzuführen wären.
Beschlussvorschlag
Der aktuelle Sachstand des Bauprogramms wird zur Kenntnis genommen. Spätestens im Rahmen der diesjährigen Haushaltsberatungen sollen die darin bereits enthaltenen bzw. noch hinzukommenden Maßnahmen als Grundlage für die künftigen Finanzplanungen sowohl in sachlicher als auch in zeitlicher Hinsicht priorisiert werden.
Die Durchführung eines Planungs- und Realisierungswettbewerbes für die Schaffung (Nachverdichtung) von zusätzlichen und Modernisierung des bestehenden Wohnraums bei den städtischen Gebäuden Ziegelwiesstraße 2, 4, 6, 8, 10, 12, 14 und 16 wird begrüßt und gebilligt. Die Verwaltung wird beauftragt, für diesen Wettbewerb entsprechende Fördermittel aus dem Bayer. Kommunalen Wohnraumförderprogramm zu beantragen.
Einverständnis besteht damit, dass dieser Realisierungswettbewerb innerhalb des derzeit laufenden Förderzeitraums bis 2025 umgesetzt werden sollen.
Diskussionsverlauf
Heinz Hipp wirft ein, dass ja einmal die Dringlichkeit der Sanierungen bestimmt wurde. So könnte schneller bewohnbarer Wohnraum geschaffen werden.
Christine Fröhlich spricht den Auftrag an die Architekten Harbich und Beck an. Bei der Ziegelwies sei bereits sehr genau festgelegt, was hier zu machen sei. Hier noch einen Realisierungswettbewerb drauf zu legen sei nicht nötig.
Nach weiterer kurzer Beratung fragt Herbert Dopfer, ob das Realisierungskonzept bis Weihnachten erstellt werden kann, denn nur dann habe es Sinn. Welchen Vorteil bringe es? Er schlägt weiter vor, bei der Klausursitzung zuerst diesen Realisierungswettbewerb zu beraten und dann erst das Allgäuer Dorf.
Peter Hartl antwortet, der Realisierungswettbewerb werde mit 60 % gefördert. Bis Weihnachten ist weder ein solcher noch eine konkrete Planung machbar. Allerdings werde durch einen solchen Wettbewerb keine wertvolle Zeit verloren, da auch bei einer Einzelplanung die Grundlagen erst definiert werden müssten. Entgegen der Aussagen von Frau Fröhlich sind in der Untersuchung der Architekten Harbich und Beck noch keine konkreten Planungen vorgenommen worden, sondern nur Lösungsansätze angedeutet worden.
Jürgen Doser kann nicht verstehen, warum zuerst die Verwaltung hier arbeite und schließlich sei doch ein Realisierungswettbewerb nötig. Peter Hartl erklärt die Vorteile eines Realisierungswettbewerbes, insbesondere erhält man dort eine Auswahl aus mehreren Vorschlägen.
Magnus Peresson wirft ein, dass der Zustand der Häuser in der Ziegelwies selbst verschuldet sei. Sie seien nie saniert worden.
Beschluss
Der aktuelle Sachstand des Bauprogramms wird zur Kenntnis genommen. Spätestens im Rahmen der diesjährigen Haushaltsberatungen sollen die darin bereits enthaltenen bzw. noch hinzukommenden Maßnahmen als Grundlage für die künftigen Finanzplanungen sowohl in sachlicher als auch in zeitlicher Hinsicht priorisiert werden.
Die Durchführung eines Planungs- und Realisierungswettbewerbes für die Schaffung (Nachverdichtung) von zusätzlichen und Modernisierung des bestehenden Wohnraums bei den städtischen Gebäuden Ziegelwiesstraße 2, 4, 6, 8, 10, 12, 14 und 16 wird begrüßt und gebilligt. Die Verwaltung wird beauftragt, für diesen Wettbewerb entsprechende Fördermittel aus dem Bayer. Kommunalen Wohnraumförderprogramm zu beantragen.
Einverständnis besteht damit, dass dieser Realisierungswettbewerb innerhalb des derzeit laufenden Förderzeitraums bis 2025 umgesetzt werden sollen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 2
Datenstand vom 02.10.2024 10:14 Uhr
