Vorberatung des Haushaltsplans 2020 und der Finanzplanung 2020 - 2023 (Finanzplan und Investitionsprogramm)
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Hauptverwaltungs-, Finanz- und Personalausschusses, 21.01.2020
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Der Bürgermeister führt aus, dass heute nur einige Eckpunkte zum Haushalt bekanntgegeben werden. Die eigentliche Vorberatung findet im Februar statt.
Markus Eckert erklärt, der Haushalt 2020 werde nicht einfach, insbesondere auch bezüglich der Genehmigungsfähigkeit. Umfangreiche Aufgaben und damit auch finanzielle Belastungen seien z.B. der anstehende Grunderwerb für die Siedlungsentwicklung im Bereich Füssen Nord sowie die Dachsanierung und Umrüstung auf LED im BLZ.
Deshalb aber auch wegen der zu erwartenden Einbußen bei den Einnahmen (insbesondere der Gewerbesteuer) werde der Haushalt 2020 voraussichtlich nicht auf dem Niveau der Vorjahre liegen. Er verändert sich momentan täglich. Wegen der noch ausstehenden Förderzusagen würde es keinen Sinn machen, jetzt vorzeitig mit Zahlen zu operieren.
Im Anschluss sprach Christine Fröhlich im Vorgriff auf den nächsten Tagesordnungspunkt das Thema der freiwilligen Leistungen an. Hier wurde sodann über die typischen freiwilligen Leistungen einer Kommune genauso diskutiert wie über die Leistungen, die eigentlich freiwillig sind, aber zu denen sich die Stadt wegen Förderabrufen zumindest für den Zeitraum der Bindungsfrist der Zuwendungen mehr oder weniger verpflichtet hat. Genau diese Leistungen, so Christine Fröhlich, meinte sie. Evtl. ergebe sich dann mehr Spielraum bei den wirklich freiwilligen Aufgaben.
Ursula Lax stellt den Antrag, die Diskussion zu beenden, sie bringe heute nichts. Der Antrag soll mit in die nächste Legislaturperiode genommen werden. Ohne separate Beschlussfassung war das Gremium mit dieser Vorgehensweise einverstanden.
Datenstand vom 05.02.2020 08:59 Uhr
