Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Stadtrates, 20.10.2020
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
(Ersatz-)Beschaffung von Bauhof-Fahrzeugen:
In der Sitzung am 29. September 2020 hat der Stadtrat der (Ersatz-)Beschaffung eines Piaggio Porter mit Hochentleerung (höhenverstellbare Pritsche) über die Fa. Reichart aus Pfronten zum Preis von 23.287,00 € zugestimmt. Gleichzeitig wurde die Verwaltung beauftragt und ermächtigt, das Altfahrzeug bei www.zoll-aktion.de zu versteigern.
Ebenfalls beschlossen hat der Stadtrat die Ersatzbeschaffung eines neuen Radladers YANMAR V120 über die Firma Fischer und Schweiger in Zusmarshausen zum Angebotspreis von netto 83.000,00 (brutto bei 19% 98.770 €). Auch hier wurde die Verwaltung beauftragt und ermächtigt, das Altfahrzeug bei www.zoll-aktion.de zu versteigern.
Kaufvertrag für das Autohaus Medele/Schäfer
In der Sitzung am 29. September 2020 hat der Stadtrat schließlich auch noch den notariellen Grundstückskaufvertrag für eine zur gewerblichen Nutzung vorgesehene Teilfläche in der Kemptner Straße genehmigt.
Wie schon bei der Anfrage in der letzten Bürgerfragestunde angekündigt, steht dieser allerdings unter der auflösenden Bedingung, dass ein Baurecht für die Vertragsfläche für die geplante Nutzung geschaffen wird. Sollte ein solches innerhalb des definierten nicht Zeitraums entstehen, wird der Kaufvertrag wieder rückabgewickelt. D.h. die Vertragsfläche geht dann wieder an die Stadt Füssen zurück. Sollte Baurecht geschaffen werden können (z.B. durch den Bebauungsplan), wurde der Erwerber – wie in solchen Fällen üblich - im Notarvertrag verpflichtet, das Grundstück zum veräußerten Zweck auch innerhalb eines definierten Zeitraums zu nutzen / zu bebauen. Dadurch soll einem Spekulationsgeschäft entgegengewirkt werden.
Datenstand vom 23.11.2020 08:18 Uhr
