Errichtung von Fußgänger-Bedarfs-Lichtsignalanlagen in der Von-Freyberg-Straße und Kemptner Straße; Vorstellung und Billigung der Planung und Ermächtigung zur Ausschreibung und Vergabe der Bauarbeiten


Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Stadtrates, 26.01.2021

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 26.01.2021 ö beschliessend 5

Sachverhalt

In der Sitzung am 13. Dezember 2018 hat der Verkehrsausschuss beschlossen, im nachstehenden Bereich der Von-Freyberg-Straße in Füssen eine Fußgänger-Bedarfs-Lichtsignalanlage zu errichten. Diese soll vor allem für die Kinder und Jugendlichen den Schulweg sicherer machen.


Mit den dafür notwendigen Planungsleistungen wurde das Büro Mooser-Ingenieure beauftragt (und zwar sowohl für die Verkehrsanlage als auch für die Technische Ausrüstung).


Auszug aus der Entwurfsplanung des Ingenieurbüros Mooser-Ingenieure

Die Baukosten für diese Maßnahmen werden auf rund 46.000,00 € geschätzt. Hinzu kommen die anteiligen Planungskosten.

Im Hinblick auf die vom Planungs-, Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschuss beschlossene Errichtung von weiteren zwei Bedarfs-Fußgängerampeln in der Kemptner Straße wurden diese nun ebenfalls gleich vom Ingenieurbüro Mooser-Ingenieure mit beplant.

Die Entwurfsplanung dazu sieht folgenden Vorschlag vor:

Lichtsignalanlage auf Höhe des Eisstadions

Lichtsignalanlage auf Höhe der NORMA/Soldatenheim

Da sich im Bereich der NORMA bzw. des Hauses der Gebirgsjäger bereits eine Bushaltestelle befindet, wird vorgeschlagen, im Zuge der Baumaßnahmen diese Bushaltestellen (Nord und Süd) barrierefrei mit umzubauen. Die Busse würden damit künftig auf der Fahrbahn zum Stehen kommen. Die Buscaps hätten unter anderem auch zur Folge, dass das Aussteigen nicht mehr – wie bisher - direkt auf den Radweg erfolgt.

Die Kosten für diese Maßnahmen sowohl in der Von-Freyberg-Straße als auch der Kemptner Straße stellen sich nach der Kostenberechnung wie folgt dar:

Maßnahme
Kosten
Evtl. Förderung
Eigenanteil
Stadt Füssen
Lichtsignalanlage Von-Freyberg-Straße 1)
46.000 €
0 €
46.000 €
Lichtsignalanlage Haus der Gebirgsjäger in der Kemptner Straße
40.000 €
0 €
40.000 €
Lichtsignalanlage Eisstadion in der Kemptner Straße
50.000 €
0 €
50.000 €
Bushaltestelle Nord
23.000 €
25.000 €
25.000 €
Bushaltestelle Süd
26.000 €


Maßnahmen für künftiges Verkehrsleit- und –steuerungssystem
27.500 €
0 €
27.500 €
Baunebenkosten gesamt ca.
30.000 €

30.000 €
Gesamtkosten
242.500 €
25.000 €
217.500 €
  1. einschl. der Straßenumbaukosten

Hinweis zur Förderung:
Der barrierefreie Umbau der Bushaltestellen wird mit pauschalen über die ÖPNV-Förderung des Freistaates Bayern gefördert. Die genaue Zuwendungshöhe hängt von der notwendigen Länge der Buscaps ab, die pauschal mit 2.500 € als zuwendungsfähige Kosten anerkannt wird. Daraus errechnet sich dann eine maximale Förderung, die bei 50 % liegt.

Für die Errichtung der Lichtsignalanlagen erfolgt keine Förderung!

Informativ wird noch darauf hingewiesen, dass die Lichtsignalanlagen sowohl hinsichtlich der Standorte als auch der Technik und Ausstattung natürlich mit den Anforderungen hinsichtlich der Digitalen Verkehrssteuerung abgestimmt werden.

Folgende Vorabstimmungen wurden dazu getroffen:

Querung Soldatenheim (Haus der Gebirgsjäger):
  • Der Peitschenmast wie auch die beiden Induktionsschleifen sind zum vorgeschlagenen Betrieb einer Dosierungs-Beampelung gedacht. Somit sollten sie jetzt möglichst mitgebaut werden. Die Mehrkosten hierzu inkl. den dann notweindigen weiteren Leerrohre gegenüber der ursprünglichen Kostenberechnung liegen inkl. Baunebenkosten bei ca. brutto 12.000 €.
  • Die erweiterte Steuerung zur LSA kostet inkl. BNK ca. brutto 3.000 € mehr.
  • Die Rotlichtkamera ist nicht zur Dosierung des Verkehrs notwendig, wird jedoch zur Beachtung der roten Ampel in Fahrtrichtung stadteinwärts empfohlen, da die Gegenrichtung grün zeigt. Erfahrungsgemäß wird aufgrund dessen zu oft die Rotschaltung nicht beachtet, was durch die sichtbare Rotlichtkamera (Starenkasten) zu einem großen Teil unterbunden wird. Die Rotlichtkamera muss jedoch nicht jetzt schon mit hergestellt werden.
 
Querung Am Eisstadion:
  • Der Peitschenmast ist zum vorgeschlagenen Betrieb einer Dosierungs-Beampelung gedacht. Somit sollte er jetzt möglichst mitgebaut werden. Die Mehrkosten hierzu inkl. den dann notweindigen weiteren Leerrohre gegenüber unserer Kostenberechnung liegen inkl. BNK bei ca. brutto 9.500 €.
       Die erweiterte Steuerung zur LSA kostet inkl. BNK ca. brutto 3.000 € mehr.
 
Somit kann mit insgesamt ca. brutto 27.500 € Mehrkosten gegenüber der ursprünglichen Kostenberechnung vom 14.01.2021 ausgegangen werden, um die jetzt notwendigen Leistungen für eine evtl. spätere Verkehrs-Dosierung ausführen zu können.

Der Stadtrat wird sodann gebeten, die Planungen zu billigen und die Verwaltung aufgrund dieser Planungen zu ermächtigen, die Maßnahmen auszuschreiben und sodann an den wirtschaftlichsten Bieter zu beauftragen. Der Stadtrat wird über das Ergebnis der Ausschreibung natürlich umgehend informiert.

Nähere Erläuterungen dazu erfolgen im Rahmen der Beratung.

Beschlussvorschlag

Der Stadtrat der Stadt Füssen beschließt im Hinblick auf die geplante dynamische Verkehrslenkung und –steuerung die Errichtung von einer Lichtsignalanlagen in der Von-Freyberg-Straße und zwei weiteren in der Kemptner Straße.

Er nimmt hierzu die Entwurfsplanungen des Ingenieurbüros Mooser-Ingenieure für die drei Lichtsignalanlagen zur Kenntnis und billigt diese. Ebenfalls zur Kenntnis genommen und gebilligt wird der Entwurf für den (barrierefreien) Umbau der beiden Bushaltestellen in der Kemptner Straße.

Der Stadtrat beschließt zu beiden Straßenzügen die Durchführung der vorgeschlagenen Maßnahmen (sowohl der Lichtsignalanlagen als auch des Umbaus der Bushaltestellen in der Kemptner Straße). Im Haushalt 2021 sind die entsprechenden Mittel bereit zu stellen.

Die Verwaltung wird beauftragt, für die Förderanträge für die dynamische Verkehrslenkung und –steuerung sowie für die ÖPNV-Bushaltestellen zu stellen, die Ausschreibung der Maßnahmen zu veranlassen und nach erfolgter Bewilligung bzw. Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn die Aufträge an den wirtschaftlichsten bzw. annehmbarsten Bieter zu erteilen. Der Stadtrat ist zeitnah über das Ergebnis der Ausschreibung zu informieren.

Diskussionsverlauf

Dr. Martin Metzger und Ilona Deckwerth fanden die Positionierung der Querungshilfe  in der Kemptener Straße nicht ganz richtig gewählt, jedoch dringend notwendig. Beide plädierten dafür, sie weiter in Richtung Innenstadt zu verschieben und in etwa in Höhe der Herkomerstraße zu platzieren, da sich hier das Seniorenheim befinde.

Thomas Meiler berichtet über Verkehrszählungen in der Kemptener Straße. Die Leute gehen überall über die Straße auch ohne Querungshilfe. Weiter sollte eine adäquate Lösung für Radfahrer beim evtl. Neubau der Norma gefunden werden.

Beschluss

Der Stadtrat der Stadt Füssen beschließt im Hinblick auf die geplante dynamische Verkehrslenkung und –steuerung die Errichtung von einer Lichtsignalanlagen in der Von-Freyberg-Straße und zwei weiteren in der Kemptner Straße.

Er nimmt hierzu die Entwurfsplanungen des Ingenieurbüros Mooser-Ingenieure für die drei Lichtsignalanlagen zur Kenntnis und billigt diese. Ebenfalls zur Kenntnis genommen und gebilligt wird der Entwurf für den (barrierefreien) Umbau der beiden Bushaltestellen in der Kemptner Straße.

Der Stadtrat beschließt zu beiden Straßenzügen die Durchführung der vorgeschlagenen Maßnahmen (sowohl der Lichtsignalanlagen als auch des Umbaus der Bushaltestellen in der Kemptner Straße). Im Haushalt 2021 sind die entsprechenden Mittel bereit zu stellen.

Die Verwaltung wird beauftragt, für die Förderanträge für die dynamische Verkehrslenkung und –steuerung sowie für die ÖPNV-Bushaltestellen zu stellen, die Ausschreibung der Maßnahmen zu veranlassen und nach erfolgter Bewilligung bzw. Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn die Aufträge an den wirtschaftlichsten bzw. annehmbarsten Bieter zu erteilen. Der Stadtrat ist zeitnah über das Ergebnis der Ausschreibung zu informieren

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 2

Datenstand vom 13.07.2021 12:04 Uhr