Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Stadtrates, 23.03.2021
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Die hohe Nachfrage nach Wohnraum sowie die äußerst eingeschränkte Flächenverfügbarkeit in Füssen führen zu kontinuierlich steigenden Mieten. Durch die nachhaltige Innenentwicklung im Plangebiet Ziegelwies soll zeitnah dringend benötigter bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden.
Mit Beschluss vom 25.05.2018 hat der Stadtrat daher die Entwicklung im Bereich Ziegelwiesstraße 2-16 (gerade) zur Wohnraumversorgung beschlossen. Des Weiteren wurde im Oktober 2019 der Beschluss gefasst, einen Planungs- und Realisierungswettbewerbe durchzuführen.
Mit dem geplanten Realisierungswettbewerb nach RPW 2013, möchte die Stadt Füssen herausragende aufwertende Lösungen finden. Im Fokus steht dabei die Schaffung von gutem und bezahlbarem Wohnraum. Bei der Maßnahme soll auch ein besonderes Augenmerk auf Klimaschutz und Klimaanpassung gelegt werden, einhergehend mit einer hohen Aufenthaltsqualität und vielfältiger Nutzbarkeit der Freiflächen. Das favorisierte Entwurfskonzept soll Grundlage für die weiterführenden Planungen, möglicherweise für die verbindliche Bauleitplanung sein.
Mit dem Abschluss des Realisierungswettbewerbes und der Beauftragung eines Planungsbüros soll der erste Schritt bei der Entwicklung des Planungsreals Ziegelwies getätigt werden.
Die Inhalte der Auslobung werden in der Sitzung am 23.3.2021 durch das Büro Oberprillerarchitekten vorgestellt und erläutert.
Beschlussvorschlag
- Der Stadtrat stimmt dem oben ausgeführten Antrag von Dr. Böhm zu.
Der Stadtrat beschließt die Durchführung eines Verhandlungsverfahrens mit vorgeschaltetem nichtoffenen Planungswettbewerb, mit vorgeschaltetem Bewerbungsverfahren für das Planungsareal Ziegelwies.
- Der in der Anlage beigefügte Entwurf des Auslobungstextes wird als Grundlage für die Wettbewerbsauslobung zustimmend zur Kenntnis genommen und gebilligt.
- Das Preisgericht legt gemäß der Richtlinie für Planungswettbewerbe (RPW 2013) den endgültigen Auslobungstext fest.
Die Besetzung des Auswahlgremiums sowie des Preisgerichts (Fachpreis- u. Sachpreisrichter) wird zugestimmt.
Diskussionsverlauf
Aus der Mitte des Stadtrates wird befürchtet, dass sich andere Investoren bezüglich der Stellplatzregelung auf diese Auslobung berufen. Es zeigt sich wieder einmal, dass es dringend erforderlich ist, die Stellplatzsatzung zu überarbeiten und moderne Formen der Mobilität einfließen zu lassen. In der Kagerstraße konnte die andere Regelung mit dem „Sozialen Wohnungsbau“ begründet werden.
In der Ziegelwies gilt ein ähnlicher, dennoch anderer Ansatz: Als Begründung für den reduzierten Stellplatzschlüssel müsse ein einfaches Mobilitätskonzept mitgeliefert werden. Dies wird die Rechtfertigung sein, von der derzeitigen Stellplatzsatzung abzuweichen, ohne Vergleichsfälle zu schaffen. Außerdem könnte für dieses Gebiet eine eigene Stellplatzsatzung erarbeitet werden, die sich dann ggf. auch im Bebauungsplan wiederfindet.
Angeregt wurde, ob und wie es möglich ist, die Diskussionen im Preisgericht zu komprimieren, damit die ehrenamtlich tätigen Stadträte nicht einen ganzen Tag oder mehr dort verbringen müssen.
Eine weitere wichtige Rolle spiele die Besonnung der Gebäude (manche haben 3 Monate keine Sonne) und ein Bodengutachten. Früher sei der Lech in das Schwanseetal geflossen, somit habe man hier einen Flussbettboden.
Laut Aussage der Verwaltung liege ein Bodengutachten bereits vor. Der Auslobungstext spiegle das wieder, was der Stadtrat wolle, insbesondere im Hinblick auf die Fahrradstellplätze. Diese waren nicht vorgesehen.
Dr. Christoph Böhm bemängelt, dass er nur den Auslobungstext vor der Aktualisierung habe. Die Ausführungen in Klammern sollten herausgenommen werden. In der neuen aktualisierten Fassung seien diese Passagen bereits entfernt worden.
Dr. Christoph Böhm zitiert dazu aus der Geschäftsordnung, dass Sitzungsvorlagen 5 Tage vor der Sitzung vorgelegt werden sollten. Er bezeichnete das Vorgehen als „formalen Fehler“. Dem widerspricht Peter Hartl. Es heißt Sitzungsvorlagen sollen beigefügt werden, solange sie sachdienlich sind. Und sie wurden beigefügt. Dass sich diese bis zum Sitzungstag ändern, liegt in der Natur der Sache. Im Übrigen wurden allen Stadtratsmitgliedern per E-Mail – wie immer – die aktuellen Fassung zugestellt. Das Herr Dr. Böhm über keine E-Mailadresse verfüge, ist nicht das Problem der anderen.
Dr. Christoph Böhm findet eine Halbierung der Stellplätze nicht richtig, vielmehr müsste eine Tiefgarage mit 50 und mehr Stellplätzen gebaut werden. Er bittet dies zu überprüfen und dann in der nächsten Sitzung zu behandeln. Sollte der Stadtrat dies wie Dr. Böhm sehen, müssen die Preisrichter informiert werden.
Nach kurzer Beratung stellt Dr. Christoph Böhm folgenden Antrag zur Geschäftsordnung:
Der Stadtrat beschließt, die Stellplatzfrage zuerst zu klären. Das umfasst, die technische und finanzielle Machbarkeit des Bauvorhabens/Tiefgarage zu prüfen. Der Tagesordnungspunkt sollte dann in der nächsten Sitzung diskutiert werden.
Beschluss 1
- Der Stadtrat stimmt dem oben ausgeführten Antrag von Dr. Böhm zu.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 1, Dagegen: 21
Abstimmungsbemerkung
Der Antrag ist somit abgelehnt.
Beschluss 2
- Der Stadtrat beschließt die Durchführung eines Verhandlungsverfahrens mit vorgeschaltetem nichtoffenen Planungswettbewerb, mit vorgeschaltetem Bewerbungsverfahren für das Planungsareal Ziegelwies.
- Der in der Anlage beigefügte Entwurf des Auslobungstextes wird als Grundlage für die Wettbewerbsauslobung zustimmend zur Kenntnis genommen und gebilligt.
- Das Preisgericht legt gemäß der Richtlinie für Planungswettbewerbe (RPW 2013) den endgültigen Auslobungstext fest.
- Der Besetzung des Auswahlgremiums sowie des Preisgerichts (Fachpreis- u. Sachpreisrichter) wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 1
Datenstand vom 06.04.2021 08:47 Uhr
