Erlass einer Benutzungssatzung für die Badeeinrichtung
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Stadtrates, 27.04.2021
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
In der sog. „Benutzungssatzung“ wird das Benutzungsverhältnis der Stadt als Betreiberin des Naturfreibades mit den künftigen Nutzern geregelt. Dazu wird auf den beiliegenden Entwurf der Satzung verwiesen, der zur Beratung und Beschlussfassung empfohlen wird.
Diskussionsverlauf
Martin Dopfer möchte das Verbot für Blinde und Begleitperson herausnehmen, dies gilt als Diskriminierung.
Ilona Deckwerth führt einige Punkte auf, wie z.B.
§ 6 und 10 Bekleidung könnte in einem Paragraphen geregelt werden.
§ 15 Abs. 6 verweis auf Abs. 3 aber noch zu Abs. 2 hinzufügen,
§ 8 Abs. 5 Satz 2 das Aus- und Umkleiden außerhalb der Kabinen (Kinder ziehen sich doch so um). Bürgermeister Eichstetter bitte Ilona Deckwerth ihm die einzelnen Änderungspunkte per mail zu schicken.
Ohne Beschlussfassung war sich der Stadtrat einig, die Beschlussfassung über die Satzung heute zu vertagen und erst die angesprochenen Änderungsvorschläge zu prüfen.
Datenstand vom 02.10.2024 12:14 Uhr
