Änderung der Geschäftsordnung zur Besetzung bzw. Vertretung in den gebildeten Ausschüssen
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Stadtrates, 26.09.2023
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Mit beiliegendem Antrag vom 4. August 2023 stellt die Fraktion der Freien Wähler Füssen folgenden Antrag:
Änderung der Geschäftsordnung des Stadtrates der Stadt Füssen Abschnitt III. Punkt 1. § 6 Absatz (2) in folgenden Wortlaut:
Für die Mitglieder eines Ausschusses werden für den ihrer Verhinderung je Fraktion, Gruppe oder Ausschussgemeinschaft auf deren Vorschlag stellvertretende Mitglieder in einer bestimmten Reihenfolge namentlich bestellt. Die Anlage I zur Geschäftsordnung wird entsprechend geändert.
Begründung:
- Die vorgeschlagene Formulierung entspricht der Muster-Geschäftsordnung des Bayerischen Gemeindetages für Gemeinderäte in größeren Gemeinden Abschnitt III Punkt I. § 7 Absatz (2) Alternative (gleiche Stellvertreterreihenfolge).
- Für die Ausschüsse bedeutet dies: Für jeden Ausschuss die namentliche Nennung der Ausschussmitglieder und 1 Liste mit namentlich genannten Vertretern in der Reihenfolge 1../2./3./4. usw. (je nach Fraktionsstärke).
- Durch die neue Regelung wird die Spiegelbildlichkeit des Stärkeverhältnisses im Ausschuss gegenüber dem Stärkeverhältnis im Gemeinderat besser gewährleistet, da je nach Fraktionsgröße die entsprechende (namentlich in festgelegter Reihenfolge genannte) Anzahl an Stellvertretern angegeben werden kann und somit unbesetzte Sitze im Ausschuss wegen Verhinderung eines Ausschussmitgliedes unwahrscheinlicher werden.
Beschlussvorschlag
Dem Antrag der FW-Fraktion auf Änderung der Vertreterregelung in den Ausschüssen wird zugestimmt. Der Stadtrat der Stadt Füssen beschließt deshalb die beiliegende 3. Änderung der Geschäftsordnung für die Wahlperiode 2020 – 2026. Die beiliegende Änderung ist Bestandteil dieses Beschlusses.
Beschluss
Dem Antrag der FW-Fraktion auf Änderung der Vertreterregelung in den Ausschüssen wird zugestimmt. Der Stadtrat der Stadt Füssen beschließt deshalb die beiliegende 3. Änderung der Geschäftsordnung für die Wahlperiode 2020 – 2026. Die beiliegende Änderung ist Bestandteil dieses Beschlusses.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 6
Dokumente
3. Änderung GeschO 2020-2026_Vertretung in Ausschüssen (.pdf)
Datenstand vom 04.10.2024 08:24 Uhr
