Bürgerfragestunde
Daten angezeigt aus Sitzung: Sitzung des Stadtrates, 22.10.2024
Beratungsreihenfolge
| Gremium | Sitzung | Sitzungsdatum | ö / nö | Beratungstyp | TOP-Nr. |
|---|---|---|---|---|---|
| Stadtrat | Sitzung des Stadtrates | 22.10.2024 | ö | beschliessend | 1 |
Diskussionsverlauf
Daten angezeigt aus Sitzung: Sitzung des Stadtrates, 22.10.2024
Herr Vauk bittet um Auskunft beim Ersten Bürgermeister, ob das Bürgerbegehren des „Dreitannenbichls“ nach dem Wunsch der Bürgerinnen und Bürger vom Stadtrat auch erfüllt wird. Wie plant die Stadt weiter?
Herr Eichstetter erläutert, dass die Formulierung/Fragestellung des Bürgerbegehrens falsch gestellt wurde. Mit der Zustimmung des Begehrens kann der Bau so nicht verhindert werden.
In mehreren vor Ort Gesprächen wurde dies so kommuniziert und die Presse hatte zudem des Öfteren auch in den Medien darüber berichtet.
Um diese Fläche als nicht bebaubar auszuweisen, muss der Flächennutzungsplan aktualisiert werden. Aus der Fläche von insgesamt 29.000 m² sind nur 10 Prozent bebaubar. Der Verwaltungsakt wird mit Sicherheit 1 bis 2 Jahre beanspruchen, gibt aber in der Zukunft den Bürgern die Sicherheit, dass diese Flächen auch unbebaut bleiben. Auch dieses Prozedere wurde mehrfach über die Presse kommuniziert und ein Beschluss dazu im Stadtrat gefasst.
Herr Vauk bat darum, beim nächsten Bürgerbegehen die Bürger mit mehr Aufklärung zu unterstützen.
Herr Eichstetter gibt an, dass die Stadtverwaltung die Unterstützung angeboten hatte, die Sprecher des Bürgerbegehrens dies ablehnten, da ein Rechtsbeistand wohl zugange war.
Herr Brecht möchte in Erfahrung bringen, warum der TOP 2.1. – Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse, darunter der Unterpunkt 3 „Umsetzung des Rechtsanspruchs auf ganztägige Betreuung von Kindern im Grundschulalter an der Grundschule Füssen-Schwangau“ nicht auf die öffentliche Tagesordnung gesetzt wurde.
Herr Gmeiner teilt mit, dass es bei diesem Punkt auch um Personalangelegenheiten ging und das Thema deshalb zuerst nichtöffentlich behandelt wurde.
Herr Pfers hakt nach, ob im neuen geplanten Baugebiet im Weidach ein Verkehrsgutachten erstellt wurde. Er sieht die Weidachstraße als zu belastend für den ganzen Auto- und Radverkehr.
Herr Eichstetter erklärt, dass selbstverständlich eine Verkehrsplanung bzw. Erschließungsplanung zum Baugebiet erstellt wurde. Die Stellplatzsatzung ist im kompletten Bauverfahren berücksichtigt.
Datenstand vom 25.03.2025 15:45 Uhr