Bürgerfragestunde
Daten angezeigt aus Sitzung: Sitzung des Stadtrates, 26.11.2024
Beratungsreihenfolge
| Gremium | Sitzung | Sitzungsdatum | ö / nö | Beratungstyp | TOP-Nr. |
|---|---|---|---|---|---|
| Stadtrat | Sitzung des Stadtrates | 26.11.2024 | ö | beschliessend | 1 |
Diskussionsverlauf
Daten angezeigt aus Sitzung: Sitzung des Stadtrates, 26.11.2024
Ein Weissenseer Bürger hakt beim Ersten Bürgermeister nach, wie der Stadtrat in Bezug auf das Moratorium – Sendemast in Weissensee – vorgeht. Die Weissenseer Initiative hat bereits mehrere Tausend Euro für das Gutachten zur Alternativbestimmung ausgegeben. Wie sieht es nun mit der Baugenehmigung für den Sendemasten aus?
Herr Eichstetter bestätigt, dass die Baugenehmigung bei der Stadtverwaltung einging. In der nächsten Bauausschusssitzung wird der TOP behandelt und vom Stadtrat abgelehnt. Die Ablehnung wird dem Landratsamts Ostallgäu vorgelegt (normaler Verwaltungsablauf). Dieses wird vermutlich keinen baurechtlichen Ablehnungsgrund für den Bauantrag abgeben können.
Der Stadtrat wird sodann erneut eine Ablehnung für den bisherigen Standort aussprechen. Es bleibt abzuwarten, bis das neue Standortgutachten über die Strahlenbelastung erstellt wurde und das Oberverwaltungsgericht in Koblenz die Überprüfung der neuen Grenzwerte festgelegt hat.
Datenstand vom 25.03.2025 15:48 Uhr