Druckansicht: Sitzung des Planungs-, Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschusses

Datum: 07.05.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Großer Sitzungssaal des Rathauses Füssen
Gremium: Planungs-, Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschuss
Öffentliche Sitzung, 17:00 Uhr bis 18:02 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 18:03 Uhr bis 18:04 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Bekanntgaben und Informationen zu Bau- und Verkehrsangelegenheiten
1.1	Bekanntgabe Verkehrsangelegenheiten; Ergebnis Verkehrsüberwachung fließender Verkehr 2023
1.2	Hopfener Straße 30 km/h + Querungshilfe
2	Verkehrsangelegenheiten
2.1	Begrenzung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h in der nördlichen Luitpoldstraße / Von-Freyberg-Straße / Ottostraße in beide Richtungen
2.2	Antrag auf Tempo 30-Zone für die Abt-Hafner-Straße und Entscheidung über die Einrichtung einer Tempo 30-Zone in der Abt-Oberleitner-Straße und Abt-Heß-Straße
3	Bauleitplanung
3.1	Vorhabenbezogener Bebauungsplan N 77 - Vorderer Galgenbichl; Behandlung der Stellungnahmen und Satzungsbeschluss
3.2	47. Änderung des Flächennutzungsplans; Behandlung der Stellungnahmen und Feststellungsbeschluss
3.3	Bebauungsplan Wörther Straße; Behandlung der Stellungnahmen und Verfahrensbeschluss
3.4	49. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich des Bebauungsplans Wörther Straße; Behandlung der Stellungnahmen und Verfahrensbeschluss
3.5	Bebauungsplan Hopfen a. S. Nr. 5, vierte Änderung; Einleitung eines ergänzenden Verfahrens
3.6	Bebauungsplan Hopfen a. S. Nr. 2 - Enzensberg Nord; Einleitung einer 3. Änderung zur Zulassung von Mitarbeiterwohnungen
4	Bauangelegenheiten
4.1	Im Genehmigungsfreistellungsverfahren bzw. auf dem Verwaltungsweg behandelte Bauanträge
4.2	Bauvoranfragen
4.2.1	Vorbescheid: Neubau eines Zweifamilienhauses, Vorderegger Weg 17, Fl.Nrn. 387/3 Gmk. Weißensee
4.3	Bauanträge
4.3.1	Parkplatzerweiterung, Stadtbleiche 1, Fl.Nr. 411 Gmk. Füssen
4.3.2	Umbau Wohnhaus, Neuerrichtung Wintergarten mit Dachterrasse, Einbau Schleppgaupen, energetische Sanierung, Tegelbergstraße 7, Fl.Nr. 1600/15 Gmk. Füssen
5	Genehmigung der Niederschrift aus der öffentlichen Sitzung des Planungs-, Bau-, Umwelt-, und Verkehrsausschusses vom 09.04.2024
6	Anträge, Anfragen zu Bau- und Verkehrsangelegenheiten

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1. Bekanntgaben und Informationen zu Bau- und Verkehrsangelegenheiten

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Planungs-, Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschuss	Sitzung des Planungs-, Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschusses	07.05.2024	ö	beschliessend	1

Sachverhalt

Die Asphaltierungen im Bereich der Kemptener Straße-Morissekreisverkehr-Glückstraße, Ottokreisel sind fertiggestellt.

Das Faulenbachgäßchen ist ab spätestens 17.05.2024 wieder frei für Fußgänger/Radverkehr.

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1.1. Bekanntgabe Verkehrsangelegenheiten; Ergebnis Verkehrsüberwachung fließender Verkehr 2023

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Planungs-, Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschuss	Sitzung des Planungs-, Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschusses	07.05.2024	ö	beschliessend	1.1

Sachverhalt

Auf den im Anhang aufgeführten Jahresbericht und die Kennzahlen bzw. das Ergebnis der Verkehrsüberwachung im fließenden Verkehr für 2023 wird verwiesen. Als Vergleich dazu auch die Kennzahlen für 2022 und 2021.

In den weiteren Anhängen befinden sich die Ergebnisse der in Füssen eingerichteten Messstellen (Jahresstatistik 2023 und 2022) mit Anzahl der Messungen, Anzahl der Fahrzeuge, Gesamtzahl der Verstöße, Gefährlichkeitskennzahl, Beanstandungsquote und eine Auflistung der Geschwindigkeitsüberschreitungen im 5er-Schritt beginnend von 6-10 km/h bis 51-60 km/h.

Gesamtübersicht der 24 Messstellen:

Auswertung 2023 2022

Anzahl der Messungen 75 88

Anzahl der Fahrzeuge 591.114 717.609

Gesamtzahl der Verstöße 6.172 8.270

Gefährlichkeitskennzahl 0,69 0,84

Beanstandungsquote 4,83 % 5,32 %

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1.2. Hopfener Straße 30 km/h + Querungshilfe

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Planungs-, Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschuss	Sitzung des Planungs-, Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschusses	07.05.2024	ö	beschliessend	1.2

Sachverhalt

Die Anfrage wurde an das Landratsamt Ostallgäu übermittelt, eine schriftliche Antwort ist noch ausstehend.

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2. Verkehrsangelegenheiten

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Planungs-, Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschuss	Sitzung des Planungs-, Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschusses	07.05.2024	ö	beschliessend	2

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2.1. Begrenzung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h in der nördlichen Luitpoldstraße / Von-Freyberg-Straße / Ottostraße in beide Richtungen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Planungs-, Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschuss	Sitzung des Planungs-, Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschusses	07.05.2024	ö	beschliessend	2.1

Sachverhalt

Mit den in Kürze abgeschlossenen Umbaumaßnahmen im Umfeld des Prinzregentenplatzes wird aus Gründen der Sicherheit und Ordnung des Verkehrs empfohlen (s.a. Auditbericht pbu GmbH), die Innerortsgeschwindigkeit von 50 auf 30 km/h festzusetzen bzw. zu reduzieren.

Zwischen den drei Kreisverkehren Morisse, Ottokreisel und Luitpoldkreisel liegen nur 350 m Incl. abknickender Vorfahrt an der früheren AZ sowie Fußgängerbedarfsampel ca. 50 m vor dem Luitpoldkreisverkehr.

D.h. in diesem Abschnitt sind 50 km/h verkehrsbedingt meist kaum zu fahren, zumal im Bereich des Ottokreisels zusätzlich Fußgänger queren.

Auch wird der Radverkehr durch eine Geschwindigkeitsreduzierung sicherer, zumal eine Ein-richtung wie ein Fahrradschutzstreifen geprüft wurde, aufgrund der fehlenden Fahrbahnbreite hier jedoch nicht ausgewiesen werden kann.

Beschlussvorschlag

Der Planungs-, Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschuss beschließt mit : Stimmen, für die Ottostraße und weiter stadteinwärts, von-Freyberg-Straße und nördliche Luitpoldstraße bis Prinzregentenplatz für beide Richtungen 30 km/h zulässige Höchstgeschwindigkeit anzuordnen.

Diskussionsverlauf

Dr. Martin Metzger nimmt ab 17.08 Uhr an der Ausschusssitzung teil.

Thomas Scheibel äußert, in einer Tempo 30 Zone gilt rechts vor links, bei einer Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h gilt das nicht.

Maximilian Eichstetter bejaht das.

Manfred Schweinberg führt dazu weiter aus und betont, die Beschränkung führt zu mehr Sicherheit des Radverkehrs.

Thomas Scheibel erkundigt sich, ob bei der alten AZ ein Vorfahrtsschild besteht.

Vorsitzender Maximilian Eichstetter bejaht, das Vorfahrtsschild ist ebenfalls schon bei den Markierungen dabei.

Christoph Weisenbach spricht an, dass der genannte Bereich in der Beschlussvorlage präziser definiert werden soll.

Vorsitzender Maximilian Eichstetter lässt wissen, dass die Beschilderung mit roter Markierung in der Anlage eingezeichnet ist und verdeutlicht die bestehende Zeichnung.

Christoph Weisenbach bittet um Ergänzung des Beschlusses.

Vorsitzender Maximilian Eichstetter gibt wieder, die Zeichnung liegt dem Beschluss bei, aber wir können den Ottokreisel im Beschluss noch ergänzen.

Erich Nieberle ist ein großer Freund von Tempo 30 und erkundigt sich, ob bei der von-Freyberg-Straße das Tempo 30 stadteinwärts ausgeweitet werden kann.

Dr. Christoph Böhm nimmt an der Sitzung von 17.12 Uhr bis 17.15 Uhr nicht teil.

Christoph Weisenbach befürwortet keine Beschränkung der Geschwindigkeit in der von-Freyberg-Straße. Schließlich schildert er, dass in der von-Freyberg-Straße Tempoverstöße von 0,1 % bestehen. Ferner führt Christoph Weisenbach aus, dass nach Anfrage bei der Polizei hier kein Brennpunkt besteht.

Vorsitzender Maximilian Eichstetter unterbricht Christoph Weisenbach und betont, dass das Thema zur Von-Freyberg-Straße das nächste Mal diskutiert werden soll. Außerdem teilt Vorsitzender Maximilian Eichstetter seine zwiegespaltene Meinung zu dem Thema mit.

Dr. Martin Metzger betont, dass langfristig größtenteils eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h bestehen wird.

Beschluss

Der Planungs-, Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschuss beschließt, für die Ottostraße und weiter stadteinwärts, ab Strecke Ottokreisel, von-Freyberg-Straße und nördliche Luitpoldstraße bis Prinzregentenplatz für beide Richtungen 30 km/h als zulässige Höchstgeschwindigkeit anzuordnen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 2

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2.2. Antrag auf Tempo 30-Zone für die Abt-Hafner-Straße und Entscheidung über die Einrichtung einer Tempo 30-Zone in der Abt-Oberleitner-Straße und Abt-Heß-Straße

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Planungs-, Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschuss	Sitzung des Planungs-, Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschusses	07.05.2024	ö	beschliessend	2.2

Sachverhalt

Bereits 1993 wurde die Abt-Goßwin-Straße als Tempo 30 Zone ausgewiesen. Nun wurde vorgeschlagen, auch die Abt-Hafner-Straße auf 30 km/h zu begrenzen bzw. als Zone auszuweisen.

Die Straße ist aufgrund der Einkaufsmärkte, Sportstudio oder Wohnmobilplätze etc. sehr stark frequentiert.

Beschlussvorschlag

Der Planungs-, Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschuss beschließt, die Abt-Hafner auf 30 km/h zu begrenzen, sowie die Abt-Oberleitner- und Abt-Heß-Straße analog Abt-Goßwin-Straße als Tempo 30 Zone auszuweisen.

Diskussionsverlauf

Peter Hartung ist der Meinung eine unterschiedliche Geschwindigkeit ist lächerlich und betont, das ist doch keine Entfernung.

Jürgen Doser unterstützt die Aussage von Peter Hartung und unterstreicht, ein Restrisiko bleibt bestehen. Trotzdem hebt Jürgen Doser hervor, dass nicht alles reglementiert werden soll.

Vorsitzender Maximilian Eichstetter wendet ein, das liegt nicht am Gremium. Die Menschheit sucht Schuldige. Eine Reglementierung auf 30 ist eine klare Regelung.

Dr. Martin Metzger schildert, die Verkehrsteilnehmer übernehmen wenig Verantwortung und begrüßt eine komplette Tempo 30 Zone. Weiter informiert Dr. Martin Metzger jeden Tag entstehen Unfälle, wir sind gezwungen auf die Probleme zu reagieren.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 3

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3. Bauleitplanung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Planungs-, Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschuss	Sitzung des Planungs-, Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschusses	07.05.2024	ö	beschliessend	3

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3.1. Vorhabenbezogener Bebauungsplan N 77 - Vorderer Galgenbichl; Behandlung der Stellungnahmen und Satzungsbeschluss

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Planungs-, Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschuss	Sitzung des Planungs-, Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschusses	07.05.2024	ö	beschliessend	3.1

Sachverhalt

Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange

Abwägung der Stellungnahmen, wie sie zur Beteiligung gemäß § 4 Abs. 2 BauGB vorgetragen wurden. Diese erfolgte mit Schreiben vom 26.02.2024 und Termin zum 04.04.2024.

Stellungnahmen ohne Einwände

Landratsamt OAL, untere Wasserrechtsbehörde, mit Schreiben vom 02.04.2024

Landratsamt OAL, Komm. Abfallwirtschaft SG32, mit Schreiben vom 04.03.2024

Landratsamt OAL, Komm. Bauamt Kreisstraßenverwaltung, mit Schreiben vom 27.02.2024

Amt f. Digitalisierung, Breitband u. Vermessung, Marktoberdorf, mit Schreiben vom 28.02.2024

Bayerischer Bauernverband, Kaufbeuren, mit Schreiben vom 20.03.2024

Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Kaufbeuren, mit Schreiben vom 29.02.2024/F2/L2-4612-10-33

Deutsche Telekom, Kempten, Vorgang Nr. 2022776, mit Schreiben vom 13.03.2024

Elektrizitätswerke Reutte GmbH + Co. KG, Füssen, mit Schreiben vom 12.03.2024

Füssen Tourismus und Marketing, mit E-Mail vom 27.02.2024

Handwerkskammer für Schwaben, Augsburg, mit E-Mail vom 06.03.2024

IHK Schwaben, Augsburg, mit E-Mail vom 28.03.2024

Kreisheimatpfleger Ostallgäu, Bodendenkmalpflege, mit Schreiben vom 04.04.2024

Wasserwirtschaftsamt, Kempten, mit E-Mail vom 06.03.2024

Stellungnahmen mit redaktionellen Ergänzungen

Landratsamt Ostallgäu, untere Bodenschutzbehörde, mit Schreiben vom 27.03.2024

Stellungnahme:

(Fachliche Informationen und Empfehlungen)

„Altlasten:

Der vorliegende Flächennutzungs- und Bebauungsplan für das Gebiet „Vorderer Galgenbichl“ wurde in Bezug auf Altlasten und Altablagerungen überprüft. Nach den bei der Unteren Bodenschutzbehörde vorliegenden Unterlagen befinden sich im Geltungsbereich des Planes keine altlastverdächtigen Ablagerungen.

Schutzgut Boden:

Die Versiegelung des Bodens ist gering zu halten. Schadstoffbelasteter Boden und Aushub, der bei Bauarbeiten anfällt, ist entsprechend der abfall- und bodenschutzrechtlichen Vorschriften ordnungsgemäß und schadlos zu entsorgen. Hierüber sind Nachweise zu führen und dem Landratsamt auf Verlangen vorzulegen.“

Abwägung:

Die vorgenannten Stellungnahmen beinhalten Informationen, die redaktionell bzw. zur Klarstellung in die Planung eingefügt werden.

Abstimmungsergebnis: 12:0

Stellungnahmen zu den planungsrechtlichen Rahmenbedingungen

Regierung von Schwaben, Augsburg, mit Schreiben vom 28.03.2024/24-4621.1-95/18 u. -4622.8095-38/2

Stellungnahme:

Landesentwicklungsprogramm Bayern (LEP)

5.3.2 (Z) Lage in der Gemeinde

5.3.3 (Z) Zulässige Verkaufsflächen

„Den uns vorliegenden Bauleitplanunterlagen zufolge beabsichtigt ein bestehender Ferienhof die vorhandene touristische Nutzung zu erweitern. Hierzu soll der vorhabenbezogene Bebauungsplan N 77 „Vorderer Galgenbichl“ aufgestellt werden. Parallel ist vorgesehen mit der 47. Flächennutzungsplanänderung die verfahrensgegenständliche 0,6 ha umfassende Fläche als Sonderbaufläche „Ferienhof und Tierhaltung“ darzustellen. Diese soll laut den Planungsunterlagen im vorhabenbezogenen Bebauungsplan (0,74 ha) als Sondergebiet mit der Zweckbestimmung „Ferienhof“, konkretisiert werden. Der Geltungsbereich wurde im Vergleich zum vorangegangenen Verfahrensschritt reduziert.

Aus landesplanerischer Sicht weisen wir nochmals auf Folgendes hin:

In Anbetracht der Tatsache, dass mit dem o.g. Bauleitplanvorhaben vorgesehen ist, Sondergebiete nach § 11 BauNVO festzusetzen und laut Satzung weiterhin nicht näher spezifizierte Flächen zur Direktvermarktung zulässig wären, ist es aus landesplanerischer Sicht zwingend erforderlich für die geplanten Verkaufsflächen sortimentsspezifische Verkaufsflächenobergrenzen festzusetzen. Sollten Verkaufsflächen oberhalb der Schwelle der Großflächigkeit (800 m² Verkaufsfläche, 1200 m² Geschossfläche) vorgesehen sein, wäre zu prüfen, ob das Vorhaben den landesplanerischen Vorgaben zur Steuerung von Einzelhandelsgroßprojekten, insbesondere im Hinblick auf LEP-Ziel 5.3.2 (Lage in der Gemeinde) und auf LEP-Ziel 5.3.3 (Zulässige Verkaufsflächen), entspricht.

In diesem Zusammenhang weisen wir darauf hin, dass in der Mitteilung der Abwägung, die wir mit E-Mail vom 14.03.24 erhalten haben, in der Abwägung zur Flächennutzungsplanänderung "hinsichtlich der Direktvermarktungsregelung und Festsetzungen zu baulichen Maßnahmen" auf die Bebauungsplanebene verwiesen wird. In dem uns zugesandten Beschlussauszug zum Bebauungsplan war jedoch keine Abwägung der landesplanerischen Stellungnahme enthalten.

Das Landratsamt Ostallgäu erhält eine Kopie dieses Schreibens.“

(Fachliche Informationen und Empfehlungen)

„Das Sachgebiet Städtebau gibt folgenden Hinweis:

Gemäß §1 Abs. 6 Baugesetzbuch (BauGB) sind die Belange der Landschaftspflege sowie des Orts- und Landschaftsbildes in der Bauleitplanung zu berücksichtigen. Die bisherige Planaussage 'Fläche mit besonderer ökologischer orts- und landschaftsgestalterischer Bedeutung‘ sollte auch in der künftigen FNP-Darstellung berücksichtigt werden. Auf Ebene des Bebauungsplans sind entsprechende Festsetzungen, beispielsweise zur Grünordnung, erforderlich.“

Abwägung:

In der Satzung wird sichergestellt, dass der bestehende Betrieb lediglich Erweiterungen bzw. Ergänzungen zur bestehenden Nutzung vornehmen kann, die sich hinsichtlich des Einzelhandels nur auf einen kleinen und bescheidenen Verkauf von Speisen bzw. Produkten im Kontext des Ferienhofes beschränken wird. Im VEP sind die geplanten Nutzungen niedergelegt. Größere Verkaufsbereiche oder Lagerhaltungen, wie sie für Einzelhandelsbetriebe nötig wären, sind darin nicht enthalten und auch nicht Gegenstand des Durchführungsvertrages. Es werden daher keine Vorhaben begründet, die Einzelhandel – besonders nicht großflächigen - zulässig machen würde. Es sind daher keine Änderungen für die Planung veranlasst.

Für das Landschaftsbild wird dargelegt, dass das planerische Konzept vermeidet, die Höhe des Stierbichels mit 809 m üNN zu überprägen.

Im Plangebiet sind Gehölzpflanzungen vorgesehen, die den Bereich als Ganzes besser in die Kulturlandschaft einbinden. Die im Wesentlichen bereits bebauten Bereiche werden durch die geringfügigen baulichen Ergänzungen keine signifikante landschaftsästhetische Wirkung erfahren. Dies wurde in der Begründung und im Umweltbericht entsprechend dargelegt.

Abstimmungsergebnis: 13:0

Stellungnahmen mit weiteren Einwendungen:

Landratsamt Ostallgäu, untere Naturschutzbehörde, mit Schreiben vom 04.04.2024

Stellungnahme:

(Einwendungen)

„Umweltbericht

Ziff. 2.6 Landschaft:

Die Übernachtungshütte soll laut Plan nicht im Tal errichtet werden, sondern am oberen Hang neben dem vorhandenen Spielplatz. Hierdurch und da die Fläche am Ortsrand liegt, ist das Gebäude weit einsehbar (z.B. von Osten und Süden).

Unmittelbar südlich an den Siedlungsbereich grenzt der Landschafsbestandteil Galgenbichl an. Dieser wurde aufgrund seiner Morphologie ausgewiesen. Deshalb besteht für das Schutzgut Landschaft eine hohe Beeinträchtigung.

Dies ist entsprechend abzuändern.

Durch die Hangbebauung fällt das Schutzgut Boden in die Kategorie mittlere Beeinträchtigung; ebenso wird bei Schutzgut Wasser das Hangwasser nicht berücksichtigt. Damit fällt es ebenso in die Einstufung mittlere Beeinträchtigung.

Ziff. 4.2 Ausgleich bzw. Satzung Ziff. 7.5:

Minimierungsmaßnahmen

Die Einstufung der GRZ </0,5 stellt keine Minimierung dar. Ein niedriger Versiegelungsgrad liegt bei </0,35.

Sickerfähige Befestigung sowie Begrünung auf Dachflächen muss konkretisiert werden (wo und wie) und quantifizierbar sein (Siehe Bauleitfaden). Eingriffe werden hierdurch nur teilweise vermieden.

Eine insektenfreundliche Außenbeleuchtung ist gem. Art. 11a BayNatSchG gesetzlich vorgeschrieben und kann somit nicht als Vermeidung angesetzt werden.

Die Tallage trifft nicht auf den gesamten Geltungsbereich zu und ist deshalb nicht relevant Insgesamt kann keinesfalls ein Planungsfaktor von 10% angesetzt werden, sondern max. von 2-3% Der Flächenberechnung zur Ausgleichsermittlung kann in dieser Form nicht zugestimmt werden. Die Anlage einer Hecke als Ausgleich ist im vorliegenden Plan nicht als Kompensationsfläche dargestellt. Fachlich sinnvoll ist eine Eingrünung insbesondere auf der Ostseite, teilweise auch auf der Westseite. Im Norden ist eine Einsehbarkeit aufgrund des Waldes nicht möglich. Deshalb ist die Hecke in dem vorgesehen Bereich nicht sinnvoll und kann nicht anerkannt werden. Die o.g. Punkte sind ausführlich zu überarbeiten.

Satzung

§ 7 Grünordnung (S. 3):

7.3.: Für die Obstbäume sind Hochstämme zu verwenden.

In die Satzung ist folgender Text aufzunehmen:

„Den Bauantragsunterlagen ist ein qualifizierter Freiflächengestaltungsplan beizufügen."

Unter Ziff. 6 Ziff. Auf S. 13 wird nochmals die Grünordnung beschrieben (??)

Ziff. 6.3.1. sowie 6.3.2. wird wie bereits oben dargestellt nicht zugestimmt, zumal die Festsetzungen für die Fläche im gültigen FNP als, besondere ökologische orts- und landschaftsgestalterische Bedeutung in keinster Weise berücksichtigt werden.“

Abwägung:

zu Umweltbericht / Lage der Übernachtungshütte:

Die Hütte wird auf ca. 802 m üNN zu liegen kommen. Somit wird diese Hütte noch unter dem Stierbichl (ca. 809 m üNN) zurückbleiben. Im Süden liegt der Pferdestall, gegenüber dem diese Hütte keine wesentliche landschaftsbildliche Wirkung entfalten wird. Deren landschaftsbildliche Einbindung wird zudem durch einen Baum verbessert.

Es handelt sich beim Plangebiet um einen im Bestand bebauten Hofstellenbereich mit vorhandener Gebäudekulisse. Ein Eingriff findet, wie im Textteil dargelegt, lediglich auf Flächen statt, die bisher als landwirtschaftlich intensiv genutztes Grünland vorliegen. Dort ist die Spielplatzerweiterung auszugleichen. Das Ausgleichskonzept legt dieses dar. Durch Planzeichnung werden die Flächen festgesetzt. Zur besseren Erkennbarkeit wird die Darstellung redaktionell angepasst. Die mesophile Hecke ist in erster Linie nicht für die Eingrünung, sondern vielmehr für die Abgrenzung des Spielplatzbetriebs zur Landschaft hin vorgesehen.

Es ist kaum nachvollziehbar, wie die Einwandträgerin die Erhöhung der Erheblichkeit wegen der gegenständlichen, nicht unterkellerten Bebauung durch eine Hütte mit unter 30 m² Grundfläche sachlich rechtfertigt. Die Auswirkung der Hütte auf den Wasserabfluss kann auf der Ausführungsebene z.B. durch eine Wasserrinne behoben werden.

Die Minimierungsmaßnahmen dienen dazu, um das Vorhaben nur mit dem unbedingt erforderlichen Impakt auf den Planbereich zu beschränken und darüber hinausgehende Auswirkungen zu vermeiden. Die Festsetzungen dienen nicht der Verminderung innerhalb des Eingriffsbereiches (Spielplatzerweiterung). Die 10%ige Abschichtung (Planungsfaktor) ergibt sich aus der Geringfügigkeit der Nutzungsintensität, die ein Spielplatz mit sich bringt.

Insektenfreundliche Beleuchtung / Art. 11a BayNatSchG: Ist nur auf den Außenbereich anzuwenden. Daher ist eine Festsetzung auf der Ebene des qualifizierten Bebauungsplanes sinnvoll, erforderlich und stellt eine Vermeidungsmaßnahme dar!

Zur Satzung:

Der Hochstammforderung für Obstbäume wird stattgegeben.

Die Änderung des FNP wird parallel aufgestellt und der Landschaftsbestandteil ist darin im Bereich der bisherigen Hofstelle in der Tallage nicht mehr dargestellt. Die 1987 bereits bestehende Hofstelle hat damals keine gesonderte Berücksichtigung bei der Flächennutzungsplanaufstellung gefunden. Die betriebliche Entwicklung hat sich im Rahmen der Flächenunschärfe des FNP bewegt. Nun wir auf Grund der geänderten Nutzungscharakteristik aus formalen Gründen die im Wesentlichen bereits bestehende, maßstäblich kleinräumige Struktur in die aktuellen Darstellungen des Flächennutzungsplanes übernommen.

Unter 7.3 ist bereits gefordert: „Als Teil der Eingabeunterlagen ist ein qualifizierter Freiflächengestaltungsplan mit Bepflanzungsdarstellung beizufügen.“

Zu den Ausführungen in der Begründung: In der Begründung werden erläuternd die rechtsverbindlichen Festsetzungen der Satzung ausgeführt, um Verständnis zu fördern und die Auslegungsbreite der Planungsintention zu umreißen.

Die vorgetragene Einwendung verkennt die korrekte Anwendung der Eingriffsbewertung und vollzieht inhaltlich auch die in der Begründung dargelegten Zusammenhänge augenscheinlich nicht nach. Zur Erleichterung des Verständnisses wird eine Kurzzusammenfassung der Eingriffs- und Ausgleichsbilanzierung im Kapitel 6 der Begründung ergänzt.

Abstimmungsergebnis: 13:0

Landratsamt Ostallgäu, Bauplanungsrecht/Städtebau, mit Schreiben vom 27.03.2024

Stellungnahme:

(Einwendungen)

„Bebauungsplan:

Der Umfang der Bebauungsplanänderung wurde auf die im Wesentlichen bereits für den Ferienhof genutzten Bereiche reduziert.

Die zulässige Art der baulichen Nutzung ist im Bebauungsplan geregelt. Die maximale Anzahl an betriebsbezogene Wohnung sowie die maximale Anzahl an Ferienwohnungen und Fremdenzimmern ist nicht verbindlich geregelt. Diese sind nach den Vorhabenspläne in den Bereichen 1 und 2 vorgesehen.

Sofern die Anzahl der betriebsbezogenen Wohnungen sowie Ferienwohnungen und Fremdenzimmer nicht bezüglich der Anzahl geregelt werden, sollten diese zumindest räumlich begrenzt und nur in den Bereichen 1 und 2 zugelassen werden.

Damit findet eine ausreichende Steuerung statt und es kann verhindert werden, dass solche Nutzungen in anderen Bereichen entstehen, z.B. Pferdestall.

Auf die Vereinbarkeit der geplanten Nutzung mit dem Beherbergungskonzept der Stadt Füssen sollte in der Begründung eingegangen werden.

In Hinblick auf die Formulierung in § 8 Nr.1 der textlichen Festsetzungen wird darauf hingewiesen, dass die Baunutzungsverordnung bei der Festsetzung der Geschosszahl nur den Begriff des Vollgeschosses kennt (§ 20 Abs. 1 BauNVO).

Flächennutzungsplan: [...]“

Abwägung:

Die Stadt Füssen hat den vorhabenbezogenen Bebauungsplan im Einvernehmen mit dem Vorhabenträger erstellt und sieht keine Erforderlichkeit, dem Vorschlag des Einwendenden zu folgen. Die Verankerung über den VEP und den Durchführungsvertrag gibt der Stadt bereits ausreichend Steuerungsmöglichkeiten, dass diese Mittel nicht erforderlich ist. Wegen der Natur des Planes als vorhabenbezogener Bebauungsplan als individuell zugeschnittene Planung mit engen Steuerungselementen für die Stadt erübrigen sich die geforderten Ausführungen zum Beherbergungskonzept. Das Betriebskonzept wurde vom Vorhabenträger gegenüber der Stadt dargelegt. Die Stadt hat ihre Steuerungsmöglichkeiten im erforderlichen Maß genutzt.

Die klare Regelung der Geschosse wurde für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan gezielt getroffen, um eine konkrete Sprache zu treffen. Beim Vollgeschossbegriff kann leider nicht zuverlässig auf die Anzahl der überirdischen Geschossebenen zurückgegriffen werden.

Übertrag aus der Abwägung von FNP:

Die Tatsache, dass es sich nicht um einen landwirtschaftlichen Betrieb handelt ist bereits unter 5.2.1 der Begründung zum Bebauungsplan dargelegt. Die Referenz auf § 201 BauGB wird ergänzt.

Abstimmungsergebnis: 13:0

Landratsamt Ostallgäu, untere Immissionsschutzbehörde, mit Schreiben vom 28.03.2024

Stellungnahme:

(Rechtsgrundlagen)

§ 50 BImSchG

(Fachliche Informationen und Empfehlungen)

„Gerüche:

Gemäß der Begründung zum Bebauungsplan ist im Plangebiet zum jetzigen Bestand (18 Pferde sowie 4 Esel) die Haltung von ca. 6 Ziegen sowie ca. 10-15 Hühnern geplant.

Pferdehaltungen sind in Bezug auf Aufstallung, Lüftung, Entmistung, Mistlagerung und Geruchsintensitäten mit Rinderhaltungen vergleichbar. Der charakteristische Geruch dieser Tierarten ist zwar unterschiedlich, die hedonische Wirkung der Gerüche, d.h. wie angenehm oder unangenehm wird ein Geruch wahrgenommen, ist jedoch ähnlich. Zur Beurteilung von Pferdehaltungen können daher die Abstandsregelungen für Rinderhaltungen des bayerischen Arbeitskreises „Immissionsschutz in der Landwirtschaft“ herangezogen werden (vgl. Pferdehaltungen, Kap. 3.3.2.2 bayer. Arbeitskreis „lmmissionsschutz in der Landwirtschaft“).

Für den Bestand an Pferden und Eseln errechnet sich nach VDI 3894 eine „GV-Zahl“ (Großvieheinheiten) von ca. 22 GV. Nach den Abstandsregelungen des bayerischen Arbeitskreises „Immissionsschutz in der Landwirtschaft“ ergibt sich demnach ein Abstand zu Wohngebäuden (Abstand Außenwand Stallgebäude zu Außenwand Wohngebäude) von ca. 49 m bei dem keine schädlichen Umwelteinwirkungen zu erwarten sind (unkritischer Abstand). Dies entspricht genau dem Abstand des bestehenden Stallgebäudes zum nächstgelegenen Immissionsort (Wohnhaus auf Fl.Nr. 1386/1 ). Das weitere Stallgebäude sowie der neu geplante Stall für die Erweiterung befinden sich darüber hinaus in deutlich größerer Entfernung entgegen der Hauptwindrichtung.

Es ist daher nicht mit schädlichen Umwelteinwirkungen durch Gerüche zu rechnen.

Lärm:

Eine Nutzungsbeschränkung der Parkflächen für die Nachtzeit aufgrund kurzzeitiger Spitzenpegel (siehe Stellungnahme der UIB vom 17.01.2023) ist ausschließlich für die südöstlichen Parkplätze erforderlich. Dies sollte ggf. entsprechend gekennzeichnet werden.“

Abwägung:

Geruch: Die Stadt bedankt sich für die fachlichen Betrachtungen und nimmt zur Kenntnis, dass hier keine negativen Auswirkungen erwartet werden.

Lärm: Die Formulierungen der Satzung werden angepasst, um klarzustellen, dass es sich um die Parkflächen der Fl.Nr. 1373 handelt.

Abstimmungsergebnis: 13:0

Stadtwerke Füssen, Abwasserbeseitigung, mit Schreiben vom 11.03.2024

Stellungnahme:

(Fachlich Informationen und Empfehlungen)

„Das Regenwasser sollte vorzugsweise / nach Möglichkeit auf dem eigenen Grundstück versickert werden. Gedrosselter Kanalanschluss nur wenn Versickerung nicht möglich ist.“

Abwägung:

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. Das Grundstück ist im Wesentlichen schon bebaut. Für die neu zu errichtenden Gebäude und Anlagen ist ein Entwässerungskonzept zu erstellen, dass die Versickerung vorzugsweise vorsieht und den Wasserhaushalt des Gebiets begünstigen soll. Die bedingte Möglichkeit der gedrosselten Einleitung in den Kanal wird zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis: 13:0

Stellungnahmen der Öffentlichkeit

Abwägung der zur Veröffentlichung nach § 3 Abs. 2 i.V.m. § 4a BauGB vorgetragenen Stellungnahmen. Die Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgte im Zeitraum vom 05.03.2024 bis 04.04.2024.

Es sind keine Anregungen oder Stellungnahmen eingegangen.

Beschlussvorschlag

Abwägung mit Einzelbeschlüssen siehe oben

Satzungsbeschluss: Der Planungs-, Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschuss beschließt nach Kenntnisnahme und Abwägung der zur Veröffentlichung vorgetragenen Anregungen und Stellungnahmen den vorhabenbezogenen Bebauungsplan N 77 – vorderer Galgenbichl, bestehend aus den textlichen Festsetzungen, der Planzeichnung und der Begründung mit Umweltbericht, jeweils in der Fassung vom 07.05.2024, als Satzung.

Diskussionsverlauf

Bastian Schuhwerk nimmt ab 17.23 Uhr an der Ausschusssitzung teil.

Andreas Eggensberger erkundigt sich, ob bei einer Umnutzung des Pferdestalles z. B. zu einer erneuten Vorlage im Gremium notwendig ist.

Armin Angeringer bejaht dies und erläutert dazu.

Beschluss 1

Abwägung zu 1.2.1 s. o

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

Beschluss 2

Abwägung zu 1.3.1 s. o

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Beschluss 3

Abwägung zu 1.4.1 s. o

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Beschluss 4

Abwägung zu 1.4.2 s. o

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Beschluss 5

Abwägung zu 1.4.3 s. o

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Beschluss 6

Abwägung zu 1.4.4 s. o

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Beschluss 7

Abwägung mit Einzelbeschlüssen siehe oben

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Dokumente
Download 240415 BBP N 77 - Vorderer Galgenbichl S.pdf
Download 240415 BBP N 77 - Vorderer Galgenbichl S Satzung Begründung.pdf

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3.2. 47. Änderung des Flächennutzungsplans; Behandlung der Stellungnahmen und Feststellungsbeschluss

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Planungs-, Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschuss	Sitzung des Planungs-, Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschusses	07.05.2024	ö	beschliessend	3.2

Sachverhalt

Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange

Abwägung der Stellungnahmen, wie sie zur Beteiligung gemäß § 4 Abs. 2 BauGB vorgetragen wurden. Diese erfolgte mit Schreiben vom 26.02.2024 und Termin zum 04.04.2024.

Stellungnahmen ohne Einwände

Landratsamt OAL, untere Wasserrechtsbehörde, mit Schreiben vom 02.04.2024

Landratsamt OAL, Komm. Abfallwirtschaft SG32, mit Schreiben vom 04.03.2024

Landratsamt OAL, Komm. Bauamt Kreisstraßenverwaltung, mit Schreiben vom 27.02.2024

Amt f. Digitalisierung, Breitband u. Vermessung, Marktoberdorf, mit Schreiben vom 28.02.2024

Elektrizitätswerke Reutte GmbH + Co. KG, Füssen, Füssen, mit Schreiben vom 12.03.2024

Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Kaufbeuren, mit Schreiben vom 29.02.2024/ F2/L2-4611-10-10

Füssen Tourismus und Marketing, mit E-Mail vom 27.02.2024

Handwerkskammer für Schwaben, Augsburg, mit E-Mail vom 06.03.2024

IHK Schwaben, Augsburg, mit E-Mail vom 28.03.2024

Kreisheimatpfleger Ostallgäu, Bodendenkmalpflege, mit Schreiben vom 04.04.2024

Wasserwirtschaftsamt, Kempten, mit E-Mail vom 06.03.2024

Stellungnahmen mit redaktionellen Ergänzungen

Landratsamt Ostallgäu, untere Bodenschutzbehörde, mit Schreiben vom 27.03.2024

Stellungnahme:

(Fachliche Informationen und Empfehlungen)

„Altlasten:

Der vorliegende Flächennutzungs- und Bebauungsplan für das Gebiet "Vorderer Galgenbichl" wurde in Bezug auf Altlasten und Altablagerungen überprüft. Nach den bei der Unteren Bodenschutzbehörde vorliegenden Unterlagen befinden sich im Geltungsbereich des Planes keine altlastverdächtigen Ablagerungen.

Schutzgut Boden:

Anmerkung des Planers: Die vorgenannten Stellungnahmen beinhalten Informationen, die redaktionell bzw. zur Klarstellung in die Planung eingefügt werden.

Stellungnahmen zu den planungsrechtlichen Rahmenbedingungen

Regierung von Schwaben, Augsburg, mit Schreiben vom 28.03.2024/24-4621.1-95/18 u. -4622.8095-38/2

Stellungnahme:

Landesentwicklungsprogramm Bayern (LEP)

5.3.2 (Z) Lage in der Gemeinde

5.3.3 (Z) Zulässige Verkaufsflächen

Aus landesplanerischer Sicht weisen wir nochmals auf Folgendes hin:

Das Landratsamt Ostallgäu erhält eine Kopie dieses Schreibens.“

(Fachliche Informationen und Empfehlungen)

„Das Sachgebiet Städtebau gibt folgenden Hinweis:

Gemäß § 1 Abs. 6 Baugesetzbuch (BauGB) sind die Belange der Landschaftspflege sowie des Orts- und Landschaftsbildes in der Bauleitplanung zu berücksichtigen. Die bisherige Planaussage ‚Fläche mit besonderer ökologischer orts- und landschaftsgestalterischer Bedeutung‘ sollte auch in der künftigen FNP-Darstellung berücksichtigt werden. Auf Ebene des Bebauungsplans sind entsprechende Festsetzungen, beispielsweise zur Grünordnung, erforderlich.“

Abwägung:

Die Stadt nimmt zur Kenntnis, dass die Regierung befürchtet, dass an gegebener Stelle großflächiger Einzelhandel entstehen könnte. Dem wird entgegnet, dass dies nicht unter die Zweckbestimmung auf FNP-Ebene von „Ferienhof und Tierhaltung“ fällt. Wie vorab abgewogen „Hinsichtlich der Direktvermarktungsregelung und Festsetzungen zu baulichen Maßnahmen wird auf die Bebauungsplanebene verwiesen.“ wird auf der Ebene des vorhabenbezogenen Bebauungsplan sichergestellt, dass der bestehende Betrieb lediglich Erweiterungen bzw. Ergänzungen zur bestehenden Nutzung vornehmen kann, die sich hinsichtlich des Einzelhandels bestenfalls auf einen kleinen und bescheidenen Verkauf von Speisen bzw. Produkten im Kontext des Ferienhofes beschränken wird. Auch die im VEP dargestellten bzw. beschriebenen Nutzungen liefern keine Grundlage für die geäußerten Befürchtungen. Es werden keine Vorhaben begründet, die großflächig Einzelhandel denkbar oder zulässig machen würde. Es sind daher keine Änderungen für die Planung veranlasst.

Landschaftsbild: Es wird in den Unterlagen erläutert, dass sich aus der Tallage ergibt, dass im gegenständlichen Bereich eben keine derlei besondere Bedeutung vorliegt, was auch in den Darstellungen des FNP entsprechend nicht weiter erfolgt. Bereits zur Aufstellung des FNPs in den 80ern bestand hier die Hofstelle mit Pferdestall in der Tallage und war nur bedingt landschaftbildlich von Wert und Wirkung. Eine gesonderte Darstellung wurde nach damaliger Praxis für den kleinen Bereich nicht vorgenommen. Mit fortschreitender Digitalisierung wurde es jedoch üblich, auch im gegenständlichen Umfang (einzelne Flurnummern, 0,6 ha) Anpassungen vorzunehmen. Die gegenständliche Änderung enthält daher nur die Darstellung einer Sonderbaufläche. Von einem Einbezug des gesamten Talbereichs bis zum Moosangerweg ins SO wurde abgesehen. Die umgebend vorhandene Flächendarstellung zum wertvollen Landschaftsbild bleibt erhalten.

Abstimmungsergebnis: 13:0

Stellungnahmen mit weiteren Einwendungen:

Landratsamt Ostallgäu, Bauplanungsrecht/Städtebau, mit Schreiben vom 27.03.2024

Stellungnahme:

(Einwendungen)

„[…] Flächennutzungsplan:

Der Umfang der Flächennutzungsplanänderung wird auf die im Wesentlichen bereits für den Ferienhof genutzten Bereiche reduziert. Eine Auseinandersetzung mit der bisherigen Darstellung im Flächennutzungsplan findet in der Begründung und im Umweltbericht nicht statt.

Die im Flächennutzungsplan dargestellte Wegeverbindung wird durch das geplante Sondergebiet unterbrochen. Die Begründung zur Flächennutzungsplanänderung enthält hier keine Aussage. Im Umweltbericht wird unter Nr. 2.5 lediglich ausgeführt, dass die Durchgängigkeit wegen der Schranke am Moosangerweg nicht ohne Weiteres gegeben ist. Es ist darzustellen, welche Bedeutung die Wegeverbindung für die Bevölkerung hat bzw. entsprechend der Zielvorstellung des Flächennutzungsplanes haben soll.

Im Rahmen des vorhabenbezogenen Bebauungsplans könnte im Durchführungsvertrages die Sicherung der Wegeverbindung vor allem für Fußgänger geregelt werden. In der Begründung ist klarzustellen, dass es sich nicht um einen landwirtschaftlichen Betrieb im Sinne von § 201 BauGB handelt.“

Abwägung:

In Begründung bzw. Umweltbericht wird ergänzt, dass die bisherige Wegedarstellung keiner bekannten oder unterstellten Verbindungsachse entspricht und dass touristische Wanderwege deutlich abseits der eingefriedeten Privatgrundstücke der gegenständlichen Bauleitplanung liegen. Die Wegedarstellungen von 1987 sind nicht mehr aktuell und wurden daher für den Änderungsbereich weggelassen. Eine Sicherung im Durchführungsvertrag erübrigt sich.

Die Tatsache, dass es sich nicht um einen landwirtschaftlichen Betrieb handelt ist bereits unter 5.2.1 der Begründung zum Bebauungsplan dargelegt. Die Referenz auf § 201 BauGB wird dort ergänzt. Klarstellend wird dies auch in der Begründung zum FNP unter Punkt 2. ausgeführt.

Abstimmungsergebnis: 13:0

Landratsamt Ostallgäu, untere Naturschutzbehörde, mit Schreiben vom 04.04.2024

Stellungnahme:

(Einwendungen)

„Umweltbericht

Ziff. 2.6 Landschaft:

Dies ist entsprechend abzuändern.

Ziff. 4.2 Ausgleich bzw. Satzung Ziff. 7.5::

Minimierungsmaßnahmen

Die Einstufung der GRZ < / 0,5 stellt keine Minimierung dar. Ein niedriger Versiegelungsgrad liegt bei < / 0,35.

Sickerfähige Befestigung sowie Begrünung auf Dachflächen muss konkretisiert werden (wo und wie) und quantifizierbar sein (Siehe Bauleitfaden). Eingriffe werden hierdurch nur teilweise vermieden.

Eine insektenfreundliche Außenbeleuchtung ist gem. Art. 11a BayNatSchG gesetzlich vorgeschrieben und kann somit nicht als Vermeidung angesetzt werden.

Satzung [...]“

Abwägung:

Von den Ausführungen ist zur Flächennutzungsplanebene nur indirekt der Umweltbericht bezielt. Der Detaillierungsgrad erfasst jedoch die Planungsebene des Bebauungsplanes und die daraus sich ergebenden Formulierungen im Umweltbericht. Die vollständige Stellungnahme wird daher auf der Bebauungsplanebene behandelt.

Abstimmungsergebnis: 13:0

Stellungnahmen der Öffentlichkeit

Abwägung der zur Veröffentlichung nach § 3 Abs. 2 i.V.m. § 4a BauGB vorgetragenen Stellungnahmen. Die Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgte im Zeitraum vom 05.03.2024 bis 04.04.2024.

Es sind keine Anregungen oder Stellungnahmen eingegangen.

Beschlussvorschlag

Abwägung s. o.

Feststellungsbeschluss: Der Planungs-, Bau-, und Verkehrsausschuss der Stadt Füssen stellt nach Kenntnisnahme und Abwägung der zur Veröffentlichung vorgetragenen Anregungen und Stellungnahmen die Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplan N 77 – vorderer Galgenbichl, bestehend aus Planzeichnung und Begründung mit Umweltbericht, jeweils in der Fassung vom 07.05.2024, fest.

Beschluss 1

Abwägung zu 1.3.1 s. o.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Beschluss 2

Abwägung zu 1.4.1 s. o.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Beschluss 3

Abwägung zu 1.4.2 s. o.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Beschluss 4

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Dokumente
Download 240412 FNP N 77 - Vorderer Galgenbichl E Abwägung.pdf
Download 240415 FNP N 77 - Vorderer Galgenbichl F Begründung.pdf
Download 240415 FNP N 77 - Vorderer Galgenbichl F.pdf

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3.3. Bebauungsplan Wörther Straße; Behandlung der Stellungnahmen und Verfahrensbeschluss

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Planungs-, Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschuss	Sitzung des Planungs-, Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschusses	07.05.2024	ö	beschliessend	3.3

Sachverhalt

Der Planungs-, Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschuss der Stadt Füssen billigte in öffentlicher Sitzung am 06.02.2024 den Vorentwurf des Bebauungsplans und den Vorentwurf der 49. Änderung des Flächennutzungsplans jeweils in der Fassung vom 06.02.2024 und beauftragte die Verwaltung mit der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB).

Der Bebauungsplan wird im Parallelverfahren nach § 8 Abs. 3 BauGB gemeinsam mit der 49. Änderung des Flächennutzungsplanes aufgestellt.

Die Vorentwürfe des Bebauungsplans Wörther Straße bestehend aus der Planzeichnung, der Satzung und Begründung sowie der 49. Änderung des Flächennutzungsplans bestehend aus der Planzeichnung jeweils in der Fassung vom 06.02.2024 wurden in der Zeit vom Dienstag, 05.03.2024 bis Donnerstag, 04.04.2024 im Internet unter der Internetadresse:
www.stadt-fuessen.org/bebauungsplan-woerther-strasse der Stadt Füssen veröffentlicht.

Zusätzlich als andere leicht zu erreichende Zugangsmöglichkeit lagen die Vorentwürfe in der Zeit vom Dienstag, 05.03.2024 bis Donnerstag, 04.04.2024 im Rathaus der Stadt Füssen (Lechhalde 3, 87629 Füssen), im Flur des ersten Obergeschosses während der allgemeinen Öffnungszeiten zu jedermanns Einsicht öffentlich aus.

Parallel mit der Veröffentlichung fand die Einholung der Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB auf Grund von § 4a Abs. 2 BauGB statt.

Die Bearbeitung der Abwägung ist noch nicht abgeschlossen; die Behandlung erfolgt in der nächsten Sitzung.

Dokumente
Download 240412 BBP Wörther Straße V Stellungnahmen.pdf

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3.4. 49. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich des Bebauungsplans Wörther Straße; Behandlung der Stellungnahmen und Verfahrensbeschluss

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Planungs-, Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschuss	Sitzung des Planungs-, Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschusses	07.05.2024	ö	beschliessend	3.4

Sachverhalt

Der Bebauungsplan wird im Parallelverfahren nach § 8 Abs. 3 BauGB gemeinsam mit der 49. Änderung des Flächennutzungsplanes aufgestellt.

Parallel mit der Veröffentlichung fand die Einholung der Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB auf Grund von § 4a Abs. 2 BauGB statt.

Die Bearbeitung der Abwägung ist noch nicht abgeschlossen; die Behandlung erfolgt in der nächsten Sitzung.

Dokumente
Download 240412 FNP Wörther Straße V Stellungnahmen.pdf

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3.5. Bebauungsplan Hopfen a. S. Nr. 5, vierte Änderung; Einleitung eines ergänzenden Verfahrens

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Planungs-, Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschuss	Sitzung des Planungs-, Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschusses	07.05.2024	ö	beschliessend	3.5

Sachverhalt

Der Satzungsbeschluss wurde am 13.12.2023 bekannt gemacht.

Mit Schreiben vom 20.03.2024 verwies das Landratsamt Ostallgäu auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18.07.2023 – 4 CN 3.22, mit welchem § 13 b BauGB wegen der Unvereinbarkeit mit EU-Recht für unwirksam erklärt wurde. Die Einbeziehung von Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren ist demnach wegen des Vorranges des Unionsrechts nicht mehr möglich.

Für den Bebauungsplan bedeutet dies, dass er an einem Rechtsmangel leidet, weil er auf der Grundlage des § 13b BauGB geändert wurde. Er kann damit keine Grundlage für eine Baugenehmigung oder eine Genehmigungsfreistellung darstellen.

Zur Behebung wird die Stadt Füssen angehalten, den Bebauungsplan „gemäß § 215a Abs. 2 BauGB in das ergänzende Verfahren nach § 214 Abs. 4 i. V. m. § 13a Abs. 2 Nr. 1 BauGB zu überführen und bis zum 31.12.2024 abzuschließen.“

Dies hat zur Folge:

Erweiterte Prüfung und Behandlung umweltrelevanter Fragen

Erstellung eines neuen Bebauungsplanentwurfes, der dies ggf. behandelt

Erneute öffentliche Auslegung und Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange; Abwägung der Ergebnisse

Erneuter Satzungsbeschluss

Beschlussvorschlag

Der Planungs-, Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschuss beschließt die Einleitung eines ergänzenden Verfahrens nach § 214 Abs. 4 i. V. m. § 13a Abs. 2 Nr. 1 BauGB für die vierte Änderung des Bebauungsplanes Hopfen a. S. Nr. 5. Die Verwaltung wird beauftragt, Verhandlungen mit dem betroffenen Grundstückseigentümer wegen der Übernahme der Kosten aufzunehmen.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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3.6. Bebauungsplan Hopfen a. S. Nr. 2 - Enzensberg Nord; Einleitung einer 3. Änderung zur Zulassung von Mitarbeiterwohnungen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Planungs-, Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschuss	Sitzung des Planungs-, Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschusses	07.05.2024	ö	beschliessend	3.6

Sachverhalt

Nach Beschluss in der letzten Sitzung bestand die Zustimmung zu einer aus Sicht des LRAes OAL notwendigen Änderung des Bebauungsplanes, um an der Fachklinik im Zuge eines Ersatzbaus Mitarbeiterwohnungen einrichten zu lassen.

Ein entsprechender Entwurf wurde vorbereitet, siehe Anlage im Ratsinformationssystem.

Die bisherige Satzung wird unter § 2 Ziffer 1 ergänzt:

„Ausnahmsweise können in Geschossen Wohnheimflächen zugelassen werden, sofern diese in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Klinikbetrieb stehen und in ihrem Umfang dem zusammenhängenden Betrieb im Umfang untergeordnet sind.“

Beschlussvorschlag

Der Planungs-, Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschuss beschließt die Einleitung eines Verfahrens zur dritten Änderung des Bebauungsplanes Hopfen a. S. Nr. 2 – Enzensberg Nord. Ziel ist die Änderung der Satzung zur Zulassung von Mitarbeiterwohnungen.

Der Geltungsbereich der Änderungssatzung entspricht dem des zugrundeliegenden Bebauungsplanes Hopfen am See Nr. 2 Enzensberg-Nord, erste Änderung, i.d.F. vom 18.12.1989. Der Bereich liegt nordwestlich der Höhenstraße und umfasst die dortige Fachklinik.

Der Ausschuss billigt den vorgestellten Entwurf und beauftragt die Verwaltung, die Beteiligung der Öffentlichkeit durch Auslegung der Unterlagen über den Zeitraum eines Monats durchzuführen und gleichzeitig dazu die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zu beteiligen.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Dokumente
Download 240424 BBP HaS Nr. 2 Enzensberg-Nord 3Ä E Satzung Begründung.pdf

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4. Bauangelegenheiten

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Planungs-, Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschuss	Sitzung des Planungs-, Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschusses	07.05.2024	ö	beschliessend	4

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4.1. Im Genehmigungsfreistellungsverfahren bzw. auf dem Verwaltungsweg behandelte Bauanträge

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Planungs-, Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschuss	Sitzung des Planungs-, Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschusses	07.05.2024	ö	beschliessend	4.1

Sachverhalt

1. 2. Bauvoranfrage - Aufstockung MFH Reintalstraße 15, Reintalstraße 15, Fl.Nr. 1661/21 Gmk. Füssen

2. Neubau eines Carports, Kemptener Str. 41, Fl.Nr. 750/6 Gmk. Füssen

3. Nutzungsänderung von Büro- und Lagerräumen zur Wohnung, Anbau einer weiteren Wohneinheit, Abt-Hess-Straße 3a+b, 3c, Fl.Nrn. 1544/25, 1544/4 Gmk. Füssen

4. Neubau von 3 Mehrfamilienhäusern mit 27 Wohneinheiten und Tiefgarage, Hiebelerstraße 11, Fl.Nr. 1066/4 Gmk. Füssen

5. Umbau best. Wohnhaus zum Zweifamilienhaus mit Aufstockung und energetischen Sanierung (Kniestockreduzierung), Frauensteinweg 29, Fl.Nr. 1657/1 Gmk. Füssen

6. Umbau bestehendes Wohnhaus Schwedenweg 6, Schwedenweg 6, Fl.Nr. 1680/1 Gmk. Füssen

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4.2. Bauvoranfragen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Planungs-, Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschuss	Sitzung des Planungs-, Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschusses	07.05.2024	ö	beschliessend	4.2

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4.2.1. Vorbescheid: Neubau eines Zweifamilienhauses, Vorderegger Weg 17, Fl.Nrn. 387/3 Gmk. Weißensee

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Planungs-, Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschuss	Sitzung des Planungs-, Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschusses	07.05.2024	ö	beschliessend	4.2.1

Sachverhalt

Unterlagen einschließlich der Pläne zum Bauvorhaben und rechtliche Ausgangslage mit Feststellungen vom 23.04.2024 siehe für angemeldete Benutzer im Ratsinformationssystem (RIS).

Es handelt sich aus Sicht der Verwaltung um eine Baulücke i. S. v. § 34 BauGB. Nach Art und Maß der baulichen Nutzung wird sich das Vorhaben einfügen.

Unzureichend ist allerdings die straßenmäßige Erschließung.

Der Antragsteller beruft sich auf eine zu prüfende Zusage des LRAes OAL beim Vorliegen einer Zufahrt von Süden und auf ein Geh- und Fahrtrecht über das südliche Nachbargrundstück des Hotels (Flur Nr. 388). Nach der Notarurkunde erstreckt sich das Geh- und Fahrtrecht allerdings nur auf die Bewohner von zwei Wohnhäusern, nicht auch auf Besucher.

Die zu bebauende Fläche liegt an keiner ausreichend befahrbaren Straße.

Dieser südliche Teil des Vorderegger Wegs ist nicht für einen allgemeinen KFZ-Verkehr freigegeben. Die Breite liegt in diesem Abschnitt an allen Stellen bei weniger als 3 m. Am südlichen Ende hat das Wegegrundstück Fl.Nr. 531/3 Gmkg. Weißensee eine Breite von nur 2,75 m. Es handelt sich hier eigentumsrechtlich um einen Anliegerweg.

Nach BayBO kann bei einem Wohnweg begrenzter Länge auf die Befahrbarkeit verzichtet werden, wenn die Benutzung aber rechtlich gesichert ist. Dies ist nach heutigen Maßstäben nicht erfüllt. Nach eigener Angabe ist der Anliegerweg nicht im Grundbuch als Fläche gebucht. Damit ist keine Eintragung eines Geh- und Fahrtrechts in diesem Bereich nicht möglich. Für das Vorhaben spricht dabei nur, dass die Bauaufsichtsbehörde für das Haus Nr. 17 eine Genehmigung erteilte, weil der Anliegerweg allgemein benutzbar sei und keiner der Eigentümer des Wegs eine Benutzung untersagen könne. Privatrechtlich mag dies zutreffen, eine baurechtliche Grundlage hierfür ist aber nicht erkennbar.

LRA OAL

Ergebnis aus der Sitzungsvorbesprechung mit dem Vertreter des Landratsamtes Ostallgäu am 06.05.2024: Ein Einfügen nach § 34 BauGB wird vorliegen; die damalige Beurteilung der Erschließungssituation beim genehmigten Bestand wird noch einmal überprüft.

Beschlussvorschlag

Der Planungs-, Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschuss beschließt, aus den im Sachverhalt dargestellten Gründen (unzureichende straßenmäßige Erschließung) das kommunale Einvernehmen nicht zu erteilen.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 2

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4.3. Bauanträge

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Planungs-, Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschuss	Sitzung des Planungs-, Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschusses	07.05.2024	ö	beschliessend	4.3

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4.3.1. Parkplatzerweiterung, Stadtbleiche 1, Fl.Nr. 411 Gmk. Füssen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Planungs-, Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschuss	Sitzung des Planungs-, Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschusses	07.05.2024	ö	beschliessend	4.3.1

Sachverhalt

Unterlagen einschließlich der Pläne zum Bauvorhaben und rechtliche Ausgangslage mit Feststellungen vom 11.04.2024 siehe für angemeldete Benutzer im Ratsinformationssystem (RIS).

Lt. Beschreibung sollen östlich des bestehenden Parkplatzes 97 neue Stellplätze errichtet werden. Fünf barrierefreie Stellplätze sind darüberhinaus in der Nähe des Klinikeingangs im Plan eingezeichnet.

Bei der Fläche handelt es sich um Außenbereich. Allerdings besteht durch das Gesamtareal eine bauliche Vorprägung, nach welcher eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange nicht zu erkennen ist. Erweiterungen ortsgebundener Betriebe sind in beschränktem Umfang möglich.

Zu den Anforderungen der Stellplatzsatzung:

Lt. Beschreibung „wird geplant die vorhandene Zufahrt weiter zu führen und flächensparend die für den Klinikbetrieb notwendige Parkflächenerweiterung zu erschließen. Eine neue Anbindung von der östlich gelegenen Klinikzufahrt ist nicht notwendig und geplant. Die Lage im Bereich der Einflugschneise des Hubschrauberlandeplatzes lassen keine größeren Begrünungen mit Baumpflanzungen zu, deshalb erscheint die Erweiterung in diese Richtung sinnvoll und zweckmäßig. Eine andere Verwendung von Flächen des Klinikareals und damit verbunden eine gesonderte Zufahrt würde nur zu erheblichem Parkraumsuchverkehr führen.

Aufgrund der Vorgaben des Luftfahrtbundesamtes zum genehmigten und betriebenen Hubschrauberlandeplatz mit den maximal zulässigen Höhen sind in Teilbereichen keine Großbaumpflanzungen möglich (siehe auch Eintragung im Plan). Deshalb wird auf eine Gliederung alle 10 Stellplätze bewusst verzichtet, um die Fläche optimal auszunutzen. Die Begrünung in Richtung B16 auf eigenem Grund wird erhalten und in den Bereichen ergänzt, wo größere Freiflächen entstehen und damit auch ausreichende Wurzelraumvolumen vorhanden ist. Um eine oberflächige Versickerung zu ermöglichen, werden Rasenmulden zwischen den Parkflächen ausgebildet, in denen keine Baumpflanzungen zulässig sind. Falls eine Gliederung und Unterteilung alle 10 Stellplätze gewünscht wird gehen Stellplätze verloren, auch wenn in den Zwischenräumen aufgrund es Hubschrauberlandeplatzes keine Großbäume gepflanzt werden können oder in der Höhe beständig begrenzt werden müssten.“

LRA OAL

Ergebnis aus der Sitzungsvorbesprechung mit dem Vertreter des Landratsamtes Ostallgäu am 06.05.2024: Das Vorhaben wird nach vorläufiger Einschätzung grundsätzlich genehmigungsfähig sein, weil keine entgegenstehenden öffentlichen Belange ersichtlich sind.

Beschlussvorschlag

Der Planungs-, Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschuss beschließt, das kommunale Einvernehmen zu erteilen. Die Verwaltung wird mit weiteren Verhandlungen zur rechtlichen Sicherung von zehn Stellplätzen für die spätere Umsiedlung des Jugendhauses in den Bereich des Skate- und Bikeparks beauftragt. Erreicht werden soll ein regelmäßiger Rückschnitt der Bäume in den Sichtachsen von der Bundesstraße zur Stadtmauer oder ein schrittweiser Wechsel der Pflanzarten hin zu Arten mit geringeren Höhen.

Diskussionsverlauf

Dr. Martin Metzger teilt mit, derzeit kann schon auf der Fläche geparkt werden und kritisiert die entstehenden Kosten.

Vorsitzender Maximilian Eichstetter führt dazu aus und begrüßt die Schaffung von Parkflächen.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 1

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4.3.2. Umbau Wohnhaus, Neuerrichtung Wintergarten mit Dachterrasse, Einbau Schleppgaupen, energetische Sanierung, Tegelbergstraße 7, Fl.Nr. 1600/15 Gmk. Füssen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Planungs-, Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschuss	Sitzung des Planungs-, Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschusses	07.05.2024	ö	beschliessend	4.3.2

Sachverhalt

Unterlagen einschließlich der Pläne zum Bauvorhaben und rechtliche Ausgangslage mit Feststellungen vom 09.04.2024 siehe für angemeldete Benutzer im Ratsinformationssystem (RIS).

Der Umbau erfordert verschiedene Befreiungen von dem bereits sehr alten Bebauungsplan N 6 (aus 1976).

Der Wintergarten wurde 1990 bereits außerhalb der Baugrenze genehmigt; er soll an gleicher Stelle neu aufgebaut werden und nun eine Dachterrasse erhalten. Stattdessen entfällt der über Eck laufende Balkon im 1. OG, was eine gestalterische Verbesserung darstellt.

Gauben sind im B-Plan aus dieser Zeit nicht zur Errichtung vorgesehen. In der Umgebung gibt es jedoch an einer größeren Zahl an Gebäuden Gauben und Quergiebel in unterschiedlichen Formen und Größen. Eine Schleppgaube größerer Breite (5,50 m = 39% der Wandlänge) ist z. B. im Gabelschrofenweg 4 vorhanden (Bauvorhaben: 3,985 m = 41% der Wandlange).

Die Aufdachdämmung von 30 cm führt unter Anwendung der BayBO 1969 nicht zu einer Überschreitung der Vollgeschoßgrenze (II). Aufenthaltsräume, Treppenräume und die Umfassungsmauern sind jedoch auch im Nichtvollgeschoß anzurechnen. Damit wird hier eine GFZ von ca. 0,446 = 0,45 erreicht. Eine aktualisierte Berechnung wurde angefordert. Der B-Plan wird insoweit um ca. 12% überschritten.

Insgesamt bewegen sich die Abweichungen im Rahmen früherer Fälle.

Positiv ist zudem das Ersetzen der vorhandenen, optisch störenden aufgeständerten PV-Anlagen durch liegende Elemente.

LRA OAL

Ergebnis aus der Sitzungsvorbesprechung mit dem Vertreter des Landratsamtes Ostallgäu am 06.05.2024:

Das Vorhaben wird nach vorläufiger Einschätzung einschließlich der beantragten Abweichungen grundsätzlich genehmigungsfähig sein.

Beschlussvorschlag

Der Planungs-, Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschuss beschließt, das kommunale Einvernehmen zu erteilen.

Diskussionsverlauf

Dr. Christoph Böhm untermauert, die Gaubenwand wird verharmlost und erläutert zum Quergiebel.

Armin Angeringer informiert zum Quergiebel.

Andreas Eggensberger geht auf die Änderung der Sonnenkollektoren ein. Weiter führt Andreas Eggensberger dazu aus, dass aufgeständerte PV-Anlagen energetischer, solarertragender sind.

Magnus Peresson bezieht sich auf die Aussage von Dr. Christoph Böhm und betont mit einer Gaube wird mehr kaputt gemacht als wie mit einem Quergiebel.

Vorsitzender Maximilian Eichstetter unterstreicht, dass können wir den Bauherren mitteilen.

Beschluss

Der Planungs-, Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschuss beschließt, das kommunale Einvernehmen zu erteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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5. Genehmigung der Niederschrift aus der öffentlichen Sitzung des Planungs-, Bau-, Umwelt-, und Verkehrsausschusses vom 09.04.2024

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Planungs-, Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschuss	Sitzung des Planungs-, Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschusses	07.05.2024	ö	beschliessend	5

Sachverhalt

Zur Genehmigung steht die Niederschrift vom 09.04.2024 an.

Beschlussvorschlag

Der Planungs-, Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschuss genehmigt die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 09.04.2024.

Beschluss

Der Planungs-, Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschuss genehmigt die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 09.04.2024.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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6. Anträge, Anfragen zu Bau- und Verkehrsangelegenheiten

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Planungs-, Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschuss	Sitzung des Planungs-, Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschusses	07.05.2024	ö	beschliessend	6

Sachverhalt

Verkehrszeichen Edeka Neubau Hopfener Straße

Dr. Martin Metzger wünscht sich beim Edeka-Neubau in der Hopfener Straße, dass die rote Farbe zeitnah auf dem Radweg aufgebracht wird.

Peter Hartung teilt mit, der Radweg besitzt eine gute Breite.

Veranlassung Baukontrolle

Christoph Weisenbach erkundigt sich nach dem Ergebnis der Baukontrolle in der Abt-Oberleitner-Straße 15, da dort eine Spielplatzfläche nicht plankonform errichtet wurde.

Armin Angeringer führt an, das wurde der Baukontrolle weitergeleitet, ein Ergebnis ist noch ausstehend.

Christoph Weisenbach berichtet von einer nicht errichteten Spielplatzfläche in der Borhochstraße 1, sowie einer fehlenden Nutzungsänderung für den 24-Stunden Kiosk in der Augsburger Straße 14.

Armin Angeringer schildert, es bestehen gewerberechtliche Auswirkungen.

Christoph Weisenbach ergänzt, dass in der Augsburger Straße 14 ein Kosmetikstudio war und kein Laden. Das Bistro in der Augsburger Straße 12 ist nun ein Elektrogeschäft. Das frühere Elektrogeschäft steht im Moment leer. Zusätzlich wünscht sich Christoph Weisenbach weitere Informationen zum Genehmigungsstand.

Fronleichnam Prozession

Magnus Peresson kritisiert, dass das Café Lucca an Fronleichnam vor/ während der Prozession ausschenkt und wünscht sich, dass einheitlich kein Ausschank während der Prozession stattfindet.

Vorsitzender Maximilian Eichstetter informiert, das ist notiert.

Brunnen am Brotmarkt und Ritterstraße

Magnus Peresson erwartet einen Vororttermin mit dem Bauhof, für die Verlegung der Steine an den Brunnen am Brotmarkt und Ritterstraße, da dieser noch nicht vereinbart wurde.

Vorsitzender Maximilian Eichstetter gibt wieder, das ist notiert.

Franziskanergasse 7

Magnus Peresson erwartet einen Vororttermin mit dem Bauhof für die Verlegung der Steine an den Brunnen am Brotmarkt und Ritterstraße, da dieser noch nicht vereinbart wurde.

Armin Angeringer führt aus, es bestehen keine neuen Informationen. Das Bauvorhaben ist noch in der Abklärung mit der Denkmalschutzbehörde.

Farbgestaltung der Fassaden in der Altstadt

Magnus Peresson führt die Farbgestaltungen des Faulenbachgässchen 7 1/2, der Reichenstraße 5-9 zur Hinteren Gasse auf und fordert eine Abstimmung, Klärung.

Vorsitzender Maximilian Eichstetter gibt wieder, das Landratsamt wurde mehrmals darüber informiert, eine Antwort ist noch ausstehend. In der Reichenstraße 5-9 ist das Bauvorhaben noch nicht fertiggestellt.

Magnus Peresson spricht ebenfalls die Fassadenfarbe der Reichenstraße 11.

Armin Angeringer führt aus, die Rückmeldung für einen gemeinsamen Termin mit dem Landratsamt Ostallgäu ist noch ausstehend. Am Rückgebäude der Reichenstraße 11 bezweifelt Armin Angeringer, dass die Fassadenfarbe geändert wird. Die eingebauten Kunststofffenster wurden an die Baukontrolle zur weiteren Veranlassung (Anordnung Ausbau) weitergeben.

Magnus Peresson vermutet eine Erneuerung, da diese sehr verlottert aussieht. Hierbei soll der Bauherr auf die Möglichkeiten hingewiesen werden.

Farbgestaltung, Fenster Drehergasse 30

Christoph Böhm wendet ein, dass die Farbgestaltung in der alten und neuen Gestaltungssatzung festgelegt ist, dabei beschreibt die Satzung, dass die Farbe mit der Stadt abzustimmen ist. Schließlich soll sich die Stadt mit den Bauwerbern in Verbindung setzen und beraten. Weiter erwartet Christoph Böhm, die Ergänzung der Sprossen in den Fenstern der Drehergasse 30.

Armin Angeringer schildert, es besteht ein genehmigter Plan, der keine Quersprossen beinhaltet.

Datenstand vom 04.10.2024 12:04 Uhr