Änderung der Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter

« Vorherige  |  Nächste »

Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Marktgemeinderates, 23.03.2021

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Sitzung des Marktgemeinderates 23.03.2021 ö 8

Diskussionsverlauf

In der letzten Sitzung wurde die Neufassung der Verordnung beschlossen. Dabei wurde im Vergleich zur alten Verordnung u.a. die Verpflichtung zur monatlichen Durchführung der Reinigungsarbeiten gestrichen. Übersehen wurde jedoch bei der Ausarbeitung der neuen Verordnung, dass in diesem Zusammenhang auch der Satz „Fällt auf den Reinigungstag ein Feiertag, so sind die genannten Arbeiten am vorausgehenden Werktag durchzuführen“ keinen Sinn mehr macht und ebenfalls gestrichen werden muss. Diese Korrektur muss aufgrund der förmlichen Vorgaben im Verordnungsrecht durch Gemeinderatsbeschluss und Änderungs-verordnung erfolgen. Der Entwurf der Änderungsverordnung befand sich in den Fraktionsunterlagen.

Beschluss

Die Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter wird entsprechend der Vorlage der Verwaltung geändert.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

Datenstand vom 27.04.2021 08:59 Uhr
« Vorherige  |  Nächste »