Abschluss eines neuen Strom-Konzessionsvertrages mit der Bayernwerk Netz GmbH
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Marktgemeinderates, 21.09.2021
Beratungsreihenfolge
Diskussionsverlauf
Im Konzessionsvertrag stellt die Kommune einem Stromnetzbetreiber ihre öffentlichen Straßen und Wege zur Verfügung, damit dieser dort die technischen Anlagen für die örtliche Energieversorgung verlegen und betreiben kann. Dazu sind die Gemeinden nach § 46 Energiewirtschaftsgesetz verpflichtet. Als Gegenleistung erhalten die Gemeinden eine Konzessionsabgabe (je gelieferter Kilowattstunde). Die Details regelt der sog. Konzessionsvertrag (auch Wegenutzungsvertrag genannt). Der Konzessionsvertrag wird zwischen der Kommune und dem Netzbetreiber geschlossen und ist somit völlig getrennt zu sehen vom Stromlieferanten für die Endverbraucher und auch für die Einrichtungen der Gemeinde.
Der derzeitige Strom-Konzessionsvertrag mit der Bayernwerk Netz GmbH endet nach 20 Jahren am 31.07.2023. Die Bekanntmachung des Vertragendes erfolgte gemäß § 46 Abs. 3 Satz 1 Energiewirtschaftsgesetz termingerecht im Bundesanzeiger.
Innerhalb der bis zum 20.08.2021 gesetzten Frist für die Interessensbekundung an einem Neuabschluss des Vertrages hat sich nur ein Interessent beworben, der bisherige Vertragspartner, die Bayernwerk Netz GmbH. Diese hat sich bereit erklärt, den zwischen dem Bayerischen Städtetag, dem Bayerischen Gemeindetag und dem Verband der Bayerischen Energie- und Wasserwirtschaft e.V. (VBEW) vereinbarten Musterkonzessionsvertrag zu schließen. Einige wichtige Vertragsinhalte sind:
- Laufzeit vom 01.08.2023 bis 31.07.2043 (20 Jahre),
- Vorzeitige Kündigungsmöglichkeit nach 10 und nach 15 Jahren,
- Als Konzessionsabgabe werden die höchstzulässigen Sätze nach der Verordnung über Konzessionsabgaben für Strom und Gas vereinbart.
Gemäß Rücksprache mit dem Bayerischen Gemeindetag gibt es keine Gründe, die dagegensprechen, den neuen Vertrag schon jetzt zu schließen.
Beschluss
Der im Entwurf vorliegende Strom-Konzessionsvertrag ab 01.08.2023 wird mit der Bayernwerk Netz GmbH geschlossen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0
Datenstand vom 31.01.2023 16:09 Uhr
