Feststellung der Jahresrechnung 2021 und Entlastung

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Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Marktgemeinderates, 22.11.2022

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Sitzung des Marktgemeinderates 22.11.2022 ö beschließend 5

Diskussionsverlauf

Die örtliche Rechnungsprüfung durch den Rechnungsprüfungsausschuss hat am 24.10.2022 stattgefunden. Der Ausschussvorsitzende, Gemeinderat Vögl, berichtet über die Prüfung, die ohne wesentliche Beanstandungen abgeschlossen werden konnte und empfiehlt die Entlastung. Gemäß Ziffer IV. des Berichts über die örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2021 „… kann eine Ordnungsmäßigkeit der Verwaltungstätigkeit festgestellt werden“. 
Aufgefallen ist dem Rechnungsprüfungsausschuss, dass einigen freiwilligen Mitgliedschaften bzw. Zuschusszahlungen des Marktes Geisenhausen Gemeinderatsbeschlüsse zugrunde liegen, die bereits vor mehreren Jahrzehnten gefasst wurden. Dem Marktgemeinderat soll gelegentlich eine Übersicht mit den freiwilligen Mitgliedschaften und Zuschusszahlungen vorgelegt werden, um über die künftige Handhabung zu entscheiden.

Die Jahresrechnung 2021 schließt wie folgt ab (bereinigtes Ergebnis nach § 79 KommHV):

       Verwaltungshaushalt        Vermögenshaushalt        Gesamthaushalt
Soll-Einnahmen        27.074.077,65 €        10.691.937,27 €        37.766.014,92 €
Soll-Ausgaben        27.074.077,65 €        10.691.937,27 €        37.766.014,92 €
Fehlbetrag        0,00 €        0,00 €        0,00 €

Schulden: 31.015,90 €; Rücklagen: 18.423.251,28 € (jeweils zum 31.12.2021).

Beschluss 1

Die über- und außerplanmäßigen Ausgaben im Haushaltsjahr 2021 werden gemäß der Übersicht der Kämmerei genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
1. Bürgermeister Reff beteiligt sich nicht an der Abstimmung

Beschluss 2

Der Marktgemeinderat stellt die Jahresrechnung 2021 fest.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

Beschluss 3

Gemäß Art. 102 Abs. 3 GO wird die Entlastung ausgesprochen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
1. Bürgermeister Reff beteiligt sich nicht an der Abstimmung

Datenstand vom 26.01.2023 16:01 Uhr
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