Darlehen an den Schulverband Geisenhausen zur Zwischenfinanzierung von Zuwendungen
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Marktgemeinderates, 22.11.2022
Beratungsreihenfolge
Diskussionsverlauf
Beim Schulverband Geisenhausen sind für Investitionen folgende Zuwendungen ausstehend:
170.000 € Förderprogramm „dBIR“ digitale Bildungsinfrastruktur
500.000 € Förderprogramm für raumlufttechnische Anlagen
670.000 € Zuwendungen gesamt
Der Schulverband verfügt über keine ausreichenden Rücklagen, deshalb ist es erforderlich, die ausstehenden Zuwendungen durch ein Darlehen vorzufinanzieren. Dabei ist ein Darlehen durch den Markt Geisenhausen die praktikabelste und einfachste Variante.
Das Darlehen wird zinslos gewährt, die Rückzahlung erfolgt, sobald die jeweiligen Fördermittel beim Schulverband eingehen. Der Schulverband hat einer eventuell erforderlichen Darlehensaufnahme in seiner Sitzung vom 25.05.2022, TOP 4, zugestimmt.
In den Haushalten 2022 sind beim Markt Geisenhausen die Darlehensgewährung und beim Schulverband Geisenhausen die Darlehensaufnahme mit jeweils 670.000 € veranschlagt, die Haushaltssatzung des Schulverbandes inkl. Darlehensaufnahme wurde vom Landratsamt Landshut mit Schreiben vom 21.06.2022 genehmigt. Die genaue Höhe des Darlehens ist abhängig von der Haushaltsentwicklung des Schulverbandes.
Beschluss
Der Markt Geisenhausen gewährt dem Schulverband Geisenhausen zur Vorfinanzierung von ausstehenden Zuwendungen ein zinsloses Darlehen bis zu einem Betrag von 670.000,00 €.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0
Datenstand vom 26.01.2023 16:01 Uhr
