Neue Sportanlagen - Sanierung der Tennisplätze
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Marktgemeinderates, 23.11.2021
Beratungsreihenfolge
Diskussionsverlauf
Bei den Gemeinderatsbeschlüssen 2018 zum gemeindlichen Defizitausgleich für die neuen Sportanlagen ist der Turnverein Geisenhausen e. V. davon ausgegangen, dass die Sanierung der Tennisanlagen vom TVG ausgeführt wird. Für die Tennisanlagen veranschlagte der TVG Kosten in Höhe von 250.000 €. Vom gemeindlichen Zuschuss von maximal 2,1 Mio. € für die neuen Sportanlagen entfielen auf die Tennisanlagen „… 50 % der Kosten, maximal 100.000 € …“ (Gemeinderatsbeschluss vom 16.08.2018).
Seit 2020 gibt es im Rahmen der Städtebauförderung das Sonderprogramm „Investitionspakt zur Förderung von Sportstätten“. Die Förderung erfolgt in Form eines Zuschusses in Höhe von 90 % der förderfähigen Ausgaben. Besonders zu beachten ist:
- Die Städtebauförderung ist subsidiär, d. h., wenn andere Förderprogramme möglich sind, scheidet die Städtebauförderung aus. Beim TVG wären dies die Zuschüsse vom BLSV (etwa 30 % Zuschuss). Deshalb müsste der Markt Geisenhausen die Sanierung der Tennisanlagen durchführen und auch die Förderung beantragen.
- Die Chancen auf Aufnahme in das Förderprogramm werden geschmälert, weil die Tennisanlagen außerhalb des Geisenhausener Sanierungsgebietes liegen. Nach Rücksprache mit der Regierung von Niederbayern ist aber auch „… die nachrangige Förderung von Sportstätten außerhalb der Sanierungsgebiete …“ nicht ausgeschlossen. Bei den Erfolgsaussichten spielen auch andere Faktoren eine Rolle, z. B. die Zahl der weiteren Bewerber für das Förderprogramm.
- Das Clubheim dient gemäß den Förderrichtlinien nicht „… primär der Ausübung des Sports …“ und ist nicht im Sonderprogramm enthalten. Die Sanierung bzw. der Neubau des Clubheims wären deshalb unverändert in der Verantwortlichkeit des TVG durchzuführen.
Der Tennis-Abteilungsleiter Stefan Pechmann stellt dem Gremium mit einer Präsentation die Ziele und die Aktivitäten der Abteilung sowie die Überlegungen für den Umbau der Tennisanlage vor. Die Tennisabteilung geht in ihrer aktuellen Planung von rund 165.000 € Kosten für die Platz-Sanierungen mit Außenanlagen aus.
Als erster Schritt wäre vom Markt Geisenhausen die Sanierung der Tennisplätze in die Bedarfsmeldung zur Städtebauförderung 2022 mit aufzunehmen. Für den Fall der erfolgreichen Bewerbung für das Sonderprogramm wäre etwa Mitte 2022 der konkrete Förderantrag zu stellen. Sollte die Bewerbung erfolglos sein, so wäre die Sanierung der Tennisplätze vom TVG durchzuführen.
Beschluss
Der Gemeinderatsbeschluss vom 16.08.2018, TOP 2, wird in Bezug auf die Sanierung der Tennisplätze dahingehend geändert, dass:
- vom Markt Geisenhausen die Aufnahme in das Sonderprogramm „Investitionspakt zur Förderung von Sportstätten“ beantragt wird,
- der Markt Geisenhausen für den Fall einer erfolgreichen Bewerbung als Bauherr auftritt,
- der verbleibende Eigenanteil des Marktes für die Sanierung und den Umbau der Tennisanlagen (inkl. Clubheim) maximal 100.000 € beträgt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0
Abstimmungsbemerkung
GR Franz Wolfsecker beteiligt sich als TVG-Vorsitzender entsprechend Art. 49 GO, § 28 Abs. 2 GeschO nicht an der Abstimmung.
Datenstand vom 31.01.2022 15:45 Uhr
