Annahme von Spenden und Schenkungen 2022
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Marktgemeinderates, 17.10.2023
Beratungsreihenfolge
Diskussionsverlauf
Gemäß Grundsatzbeschluss des Gemeinderates vom 22.07.2014 ist die Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen ab einem Wert von 1.000 € durch den Gemeinderat zu genehmigen. Spenden etc. unter 1.000 € wurden seit 2014 dem Gemeinderat jährlich nachträglich in einer Übersicht lediglich zur Information vorgelegt und anschließend der Kommunalaufsicht im Landratsamt Landshut gemeldet. Die Übersicht über Spenden, Zuwendungen und Schenkungen 2022 wurde dem Gemeinderat in der Sitzung vom 28.02.2023 zur Information vorgelegt. Die Kommunalaufsicht fordert nun auch für die Annahme von Spenden etc. unter 1.000 € einen nachträglichen Gemeinderatsbeschluss, um das Risiko einer Strafbarkeit soweit als möglich zu minimieren.
Beschluss
Der Annahme der Spenden, Zuwendungen und Schenkungen im Jahr 2022 gemäß der Übersicht der Kämmerei wird nachträglich zugestimmt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0
Datenstand vom 15.11.2023 14:19 Uhr
