Neufassung der Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen (Erschließungsbeitragssatzung - EBS)
Daten angezeigt aus Sitzung:
Gemeinderatssitzung, 23.09.2021
Beratungsreihenfolge
Sach- und Rechtslage
In Vorbereitung der Vergabe der gemeindlichen Grundstücke wurden die Erschließungskosten der Baugebiete Hausener Straße in Geltendorf und Grübelanger in Walleshausen ermittelt.
In Abstimmung mit dem kommunalen Prüfungsverband wurde dabei im Rahmen der überörtlichen Rechnungsprüfung festgestellt, dass die derzeitige Erschließungsbeitragssatzung der Gemeinde Geltendorf neu erlassen werden muss.
Die derzeitige Satzung ist nicht mehr aktuell, nennt die falsche Rechtsgrundlage und es fehlen einzelne Regelungen.
Es wird vorgeschlagen, den dem Tagesordnungspunkt beigefügten Satzungsentwurf zu beschließen.
Dieser entspricht dem vorgeschlagenen Satzungsmuster des Bayerischen Gemeindetags.
Um rechtssichere Bescheide erstellen zu können, ist ein Neuerlass der Satzung erforderlich.
Beschluss
Die beiliegende Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen (Erschließungsbeitragssatzung – EBS) in der Fassung vom 23.09.2021 wird beschlossen.
Die Satzung tritt am 01.10.2021 in Kraft.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0
Datenstand vom 25.11.2021 09:32 Uhr
