Bebauungsplan Kaltenberg Dürnaststraße - Antrag auf Änderung
Daten angezeigt aus Sitzung:
Grundstücks-, Verkehrs- und Bauauschuss-Sitzung, 26.10.2021
Beratungsreihenfolge
Sach- und Rechtslage
Von insgesamt 15 Bewohnern / Eigentümern von Grundstücken im Bebauungsplangebiet wurde mit Schreiben vom 30.08.2021 eine Änderung des Bebauungsplans beantragt (Antragsschreiben siehe anbei). Der aktuell gültige Bebauungsplan Kaltenberg „Dürnaststraße“, Verzeichnis-Nr. 3.04 mit dem Stand der zweiten Änderung (26.07.2012, Ergänzung Zulässigkeit Schallschutzanlagen) stammt aus dem Jahr 1986.
Im Bebauungsplan enthalten ist unter Nr. 2 folgende textliche Festsetzung:
„Wohngebäude, Nebengebäude und Garagen gemäß § 14 (1) BauNVO sind nur innerhalb der überbaubaren Flächen zulässig.“
Von den Antragsstellern wird gebeten, den Bebauungsplan dahingehend zu ändern, dass Nebengebäude auch außerhalb der überbaubaren Grundstücksflächen zugelassen sind. Somit sollen z.B. Gartengerätehäuser, Carports, Saunen oder Holzunterstände ermöglicht werden.
Aus Verwaltungssicht kann einer Änderung des Bebauungsplans dahingehend zugestimmt werden. Aufgrund der aktuell laufenden Bauleitplanverfahren wird jedoch darauf hingewiesen, dass eine Änderung des Bebauungsplans erst im Laufe des Jahres 2022 begonnen werden kann.
Bei Zustimmung zur Änderung wird verwaltungsseits vorgeschlagen, ein Planungsbüro damit zu beauftragen, den in die Jahre gekommenen Bebauungsplan (Aufstellung 1986) generell zu prüfen und sinnvolle Anpassungen vorzuschlagen.
Bei Zustimmung zur Änderung wird bei einem geeigneten Planungsbüro ein entsprechendes Angebot eingeholt.
Beschluss
Der Grundstücks-, Verkehrs- und Bauausschuss empfiehlt folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt einer Gesamtüberarbeitung als 3. Änderung des Bebauungsplanes „Kaltenberg – Dürnaststraße“, Verz.-Nr. 3.04 zu. Die Verwaltung wird ermächtigt, ein geeignetes Planungsbüro mit der Durchführung dieser Bauleitplanung zu beauftragen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 2
Datenstand vom 17.01.2022 16:29 Uhr
