Antrag auf Ausweisung eines "Sondergebietes Landwirtschaft", Fl.-Nr. 822 Gemarkung Geltendorf
Daten angezeigt aus Sitzung:
Gemeinderatssitzung, 25.11.2021
Beratungsreihenfolge
Sach- und Rechtslage
Der Antragssteller hat folgendes Konzept schriftlich vorgelegt:
Die Verwaltung möchte darauf hinweisen, dass am 02.02.2017 der Antrag auf Aufstellung einer Einbeziehungssatzung für dieses Projekt abgelehnt wurde; ebenso die Aufstellung eines Bebauungsplanes.
Am 18.05.2017 wurde der Aufstellung eines Bebauungsplanes vorbehaltlich der Übernahme der Planungskosten durch städtebaulichen Vertrag zugestimmt. Der Abschluss eines städtebaulichen Vertrages kam jedoch seither nicht zustande.
Die Planungshoheit liegt ausschließlich bei der Gemeinde.
Im Vergleich zum Beschluss vom 18.05.2017 wurde was Konzept des Antragstellers deutlich weiterentwickelt und ergänzt. Bei Zustimmung sind die Kosten im Zusammenhang der Bauleitplanung per städtebaulichen Vertrag auf den Antragsteller umzulegen.
Bei Zustimmung zum Vorhaben wird darauf hingewiesen, dass mit einer Bearbeitung aufgrund der laufenden Verfahren erst im Laufe des Kalenderjahres 2022 begonnen werden kann.
Beschluss
Der Gemeinderat hat den Antrag auf „Ausweisung eines Sondergebietes Landwirtschaft“ auf dem Flurstück 822 Gemarkung Geltendorf behandelt und stimmt dem Vorhaben „Sondergebiet Landwirtschaft“ in Anlehnung an den Beschluss vom 18.05.2017 zu.
Mit dem Antragsteller ist ein städtebaulicher Vertrag zur Übernahme aller im Zusammenhang mit der Bauleitplanung entstehenden Kosten zu schließen.
Die Verwaltung wird beauftragt, zu klären, ob die Bezeichnung Sondergebiet Sonstiges nach Art. 10 oder 11 BauNVO geändert werden kann.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 7
Datenstand vom 03.07.2023 09:36 Uhr
