Katholischer Kindergarten Geltendorf - Behebung Brandschutzmangel (zusätzliche Fluchttüre)
Daten angezeigt aus Sitzung:
Gemeinderatssitzung, 16.12.2021
Beratungsreihenfolge
Sach- und Rechtslage
Bei zwei unabhängigen Begehungen im Katholischen Kindergarten „Zu den Heiligen Engeln“ wurde durch das Kreisjugendamt und durch die Fachkraft für Arbeitssicherheit des Bischöflichen Ordinariats Augsburg festgestellt, dass im Krippenraum eine zweite Fluchttür eingebaut werden muss. Dies ist in der Baugenehmigung festgehalten. Die aktuell eingebaute Schiebetür genügt diesen Ansprüchen nicht.
Der Träger hat in Abstimmung mit dem Technischen Bauamt im Landratsamt eine entsprechende Lösung erarbeitet.
Für die brandschutztechnische Ertüchtigung ist entsprechend eines vorliegendes Angebots mit Kosten von ca. 6.000,- € brutto zu rechnen. Das Gebäude gehört der Kirche. Eine Einrechnung der Kosten ins Defizit bedarf gemäß § 2 Abs. 2 der gültigen Kooperationsvereinbarung die Zustimmung der Gemeinde:
Damit der Träger hier kurzfristig Planungssicherheit hat und der Brandschutzmangel schnellstmöglich behoben werden kann, wird vorgeschlagen, der Einrechnung der Maßnahme im Rahmen des Haushalts 2022 zuzustimmen, sodass die Kosten in das Defizit mit eingerechnet werden können.
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt, dass die Kosten für die brandschutztechnische Ertüchtigung des Krippenraums (Einbau einer Fluchttür) mit geschätzten Gesamtkosten von maximal 6.000,- € brutto in den Haushalt 2022 mit aufgenommen und ins Defizit 2022 mit eingerechnet werden kann.
Eine Beauftragung und Durchführung soll durch den Träger schnellstmöglich erfolgen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0
Datenstand vom 24.02.2022 18:31 Uhr
