Kommunales Flächenmanagement - Auftragserteilung


Daten angezeigt aus Sitzung:  Gemeinderatssitzung, 11.11.2021

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Geltendorf) Gemeinderatssitzung 04.11.2021 ö beschließend 10
Gemeinderat (Gemeinde Geltendorf) Gemeinderatssitzung 11.11.2021 ö 5

Sach- und Rechtslage

Zur ganzheitlichen Weiterentwicklung der Gemeinde und als Voraussetzung zur Schaffung weiterer möglicher Baugebiete, wurde mit dem Planungsverband Äußerer Wirtschaftsraum München ein Kommunales Flächenmanagement mit Erhebung der Siedlungspotenziale
auf Basis eines GIS-gestützten Baulandkatasters abgestimmt und hierzu ein entsprechendes Angebot erstellt.

Mit Hilfe des Konzeptes wird eine umfassende und grundlegende strategische Planung der Siedlungsentwicklung möglich. Als erste Grundlage soll für diesen Zweck ein Baulandkataster erstellt werden. Mittels einer ortsteilbezogenen Baurechtserhebung werden in diesem folgende Flächenpotentiale katalogisiert und quantifiziert:

  • im Flächennutzungsplan dargestellte Flächen ohne Baurecht
  • unbebaute Flächen mit Baurecht
  • Baulücken, Brachen und Konversionsflächen im Innenbereich (im Geltungsbereich eines Bebauungsplans oder mit Baurecht gemäß § 34 BauGB)
  • leerstehende, un- oder untergenutzte Gebäude
  • Möglichkeiten der Nachverdichtung bereits bebauter Flächen

Die Daten werden GIS-gestützt erfasst und bereitgestellt. Damit ist eine systematische und regelmäßige Fortschreibung möglich.

Ein solches Baulandkataster stellt eine wesentliche Entscheidungsgrundlage für Fragen der städtebaulichen Steuerung und Infrastrukturplanung dar. Durch die systematische Erfassung und Fortschreibung der Baupotentiale können in nachgeordneten Planungsprozessen zielgerichtet Strategien entwickelt werden, wie diese Potenziale nutzbar gemacht werden können bzw. welche unterschiedlichen Maßnahmen zur Innenentwicklung zu ergreifen sind. Inhaltlich können die Strategien zur Reduzierung des Flächenneuverbrauchs, Maßnahmen zum Flächenrecycling, zur Flächenentsiegelung, zur Flächeneffizienz sowie zahlreiche konzeptionelle Maßnahmen zur Stärkung und Weiterentwicklung bestehender Strukturen umfassen.

Im Falle der Neuausweisung von Bauflächen bietet das Baulandkataster eine belastbare und akzeptierte Grundlage für den obligatorischen Bedarfsnachweis gemäß der Auslegungshilfe des Bayerischen Wirtschaftsministeriums „Anforderungen an die Prüfung des Bedarfs neuer Siedlungsflächen für Wohnen und Gewerbe im Rahmen der landesplanerischen Überprüfung“ vom 07.01.2020. Gemäß Landesentwicklungsprogramm sind Kommunen zu einer nachhaltigen Raumentwicklung verpflichtet. Ziel der Landesplanung ist die vorrangige Entwicklung der Siedlungsgebiete im Innenbereich. Ausnahmen sind lediglich zulässig, wenn Potenziale der baulichen Innenentwicklung nicht zur Verfügung stehen. Zudem soll auf flächensparende Siedlungs- und Erschließungsformen hingewirkt werden. Die Ergebnisse der Untersuchung (Entwicklungsprognose + Erhebung Flächenpotenziale + Befragung bezüglich Verfügbarkeit) fließen als unerlässlicher Bestandteil beispielsweise in die Begründung des potentiellen Baugebiets in Kaltenberg ein.

Das bestehende Baupotential sowie die Entwicklungsabsichten und –hemmnisse haben einen direkten Einfluss auf das Zuzugspotential in die Gemeinde. Auch für eine Prognose der Bevölkerungsentwicklung und des Infrastrukturbedarfs, insbesondere im Bereich der Kinderbetreuungseinrichtungen, stellen die Ergebnisse der Baurechtserhebung daher eine essentielle Grundlage dar.

Im Angebot des Planungsverbandes sind folgende Positionen enthalten:

  • Datenbeschaffung
  • Anlage eines Flächenkatasters und einer Datenbank, Erfassen und Kategorisieren der Flächenressourcen
  • Plausibilitätsprüfung / Abstimmung mit dem Bauamt
  • Befragung der Grundstückseigentümer
  • Auswertung der Flächenpotenziale
  • Überblick Mobilisierungsmöglichkeiten
  • Abschlussbericht

Hierfür werden Gesamtkosten von ca. 9.000,- € inkl. Nebenkosten geschätzt. Die Abrechnung erfolgt nach Aufwand.  

Dem liegen folgende Stundensätze zu Grunde:
Projektleiter        95,00 Euro
Projektmitarbeiter        75,00 Euro
Techniker        65,00 Euro

Die Untersuchung soll im November 2021 beginnen und im März 2022 abgeschlossen sein.

Schemenhafte Darstellung der Untersuchung:

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt der Beauftragung des Planungsverbandes Äußerer Wirtschaftsraum München mit der Erstellung eines Kommunalen Flächenmanagements (Erhebung der Siedlungspotenziale auf Basis eines GIS-gestützten Baulandkatasters) zu voraussichtlichen Gesamtkosten von 9.000,- € zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 9

Datenstand vom 03.07.2023 09:34 Uhr