Anregungen der Bürger
Daten angezeigt aus Sitzung: Gemeinderatssitzung, 24.02.2022
Beratungsreihenfolge
| Gremium | Sitzung | Sitzungsdatum | ö / nö | Beratungstyp | TOP-Nr. |
|---|---|---|---|---|---|
| Gemeinderat (Gemeinde Geltendorf) | Gemeinderatssitzung | 24.02.2022 | ö | informativ | 1 |
Sach- und Rechtslage
Wie lange dauert es, bis ein Gemeinderatsbeschluss umgesetzt wird? Ich habe mehrmals angefragt und die Aussage erhalten, dass es Chefsache ist. Da ich keine Rückmeldung erhalte, frage ich mich, ob er nicht will? Bei einem Beispiel in der Oberpfalz dauert es 6 Monate bis ein vergleichbarer Bauantrag genehmigt wird. In Geltendorf ist nach drei Monaten noch kein städtebaulicher Vertrag abgeschlossen, obwohl ich alle Kosten übernehmen würde.
Wir brauchen noch ein Angebot, da es nicht nur ein Bebauungsplanverfahren sein wird. Das gesamte Gebiet ist nicht im Flächennutzungsplan enthalten. Dafür brauchen wir noch eine Einschätzung und Kostenschätzung des Planungsverbandes. Sobald das aussteht, wird der städtebauliche Vertrag zur Unterzeichnung vorgelegt. Ich bitte noch um etwas Geduld.
Ich komme aus Kaltenberg und mein Anliegen betrifft die Ortsabrundung Lindenstraße. Ich war am 19.02.2021 im Bauamt um mich ortskundig zu machen. Am 18.03.2021 hatte ich einen Termin beim Bürgermeister, da ein Teil des Straßengrundes auf meinem bzw. dem Grundstück meiner Schwester verläuft. Bei der Kommendantenwahl in Kaltenberg am 28.06.2021 hatte ich das Problem nochmals angesprochen. Am 28.08.2021 habe ich schließlich eine Bauvoranfrage gestellt und die Info erhalten, dass es bei der nächsten Bauausschusssitzung behandelt werden würde. Bisher habe ich noch keine Rückmeldung erhalten. Ich bin sehr an einer Einigung interessiert. In diesem Zusammenhang möchte ich die Überschwemmungslinie ansprechen. Sie entspricht der Ortsabrundung, die älter ist und ist auffällig. Ich wollte aufgrund meiner Krankheit mein Grundstück an meine Kinder weiter geben. Durch das eine Jahr Verzug kommen nun hohe sechsstellige Schenkungssteuersummen auf meine Kinder zu. So lange keine Rückmeldung zu erhalten, ist verdächtig. Ich möchte nochmal hinweisen, dass ich auf eine Einigung bedacht bin. Im Frühjahr werde ich allerdings meine Grundstücke einfrieden, dnn steht nur noch ein Teil der Straße zur Verfügung.