Anregungen der Bürger
Daten angezeigt aus Sitzung:
Gemeinderatssitzung, 17.03.2022
Beratungsreihenfolge
Sach- und Rechtslage
Ernst Haslauer:
Im Geltendorf Journal fällt anhand der Berichte auf, wie sich der Bürgermeister präsentiert, er gratuliert dem Altbürgermeister Bergmoser zum Geburtstag, nimmt einen Scheck als Spende entgegen, präsentiert das digitale Klassenzimmer usw.
Vielleicht hat der Bürgermeister die Absicht zur nächsten Wahl wieder anzutreten. Ich bin der Meinung, er sollte zurück treten wegen des Vorwurfs des Betruges um 21.000,00 €. Die Klageschrift wurde hier ausgeteilt. Es wurden Herstellungsbeiträge für den Container am Bahnhof in Höhe von ca. 4.000,00 € für Wasser und 17.000,00T € für Abwasser erlassen. Bei der Unterzeichnung der Verwaltungsakte war bekannt, dass diese bereits verjährt waren. Es handelt sich hierbei um Betrug in besonders schweren Fall. Ich habe Widerspruch eingelegt und meine Anwaltskosten geltend gemacht. So steht es in der Klage auch drin. Die von der Gemeinde beauftragte Anwaltskanzlei schreibt zurück und behauptet, dass die Verjährung nicht bekannt war. Allerdings gibt es ein Schreiben des Landratsamtes Landsberg. Bereits am 02.04.2020 wurde seitens der Gemeinde angefragt, ob das Landratsamt freiwillig bereit wäre, die Herstellungsbeiträge zu übernehmen, da die Forderungen evtl. verjährt sind. Nach der Prüfung sind die Ansprüche verjährt gewesen. Daher ist die Einlassung bei Gericht falsch. Somit setzt man ein betrügerisches Verhalten fort. Das hat der Bürgermeister zu verantworten und ich gehe davon aus, dass auch Mitarbeiter mitgespielt haben. Für Personalführung ist er nicht geeignet und ich erwarte eine Stellungnahme und den Rücktritt.
Datenstand vom 20.09.2022 10:40 Uhr
