Gem. Art. 66 Abs. 1 GO und § 11 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. c der GeschO sind folgende außerplanmäßige und überplanmäßige Ausgaben vom Gemeinderat zu genehmigen:
Außerplanmäßige Ausgaben:
1. Verbandsumlage 2022
Die Verbandsumlage an den Abwasserzweckverband Geltendorf-Eresing beträgt für das Haushaltsjahr 2022 365.278,72 €.
Auf der Haushaltsstelle 7000.83300 wurden hierfür keine Mittel im Haushaltsplan 2022 der Gemeinde veranschlagt, da im Finanzplan des Abwasserzweckverbandes im Jahr 2022 keine Verbandsumlage vorgesehen war. Aufgrund der hohen Investitionen des Verbandes ist für den Ausgleich des Haushaltes eine Verbandsumlage von den Verbandsmitgliedern zu erheben.
Die Deckung ist durch die überplanmäßigen Einnahmen der Erstattung von Ausgaben des Verwaltungshaushaltes von Zweckverband an die Gemeinde bei Haushaltsstelle 7000.16300 i. H. v. 130.983,10 € und der voraussichtlichen Mehreinnahmen der Gewerbesteuer bei Haushaltsstelle 9000.00300 i. H. v. 338.871,00 € gegeben.
2. Flowmetermessung Brunnen Walleshausen
In der Gemeinderatssitzung am 02.06.2022 wurde die Beauftragung der Flowmetermessung bei dem Brunnen in Walleshausen 2 beschlossen. Für diese Maßnahme wurde im Haushalt 2022 auf der Haushaltsstelle 8150.95010 keine Mittel veranschlagt, da eine Wiederaufbereitung des alten Brunnens bei Haushaltsaufstellung nicht eingeplant war. Die Kosten dieser Durchführung liegen bei ca. 31.000 €.
Die Deckung ist durch die Einsparung auf der Haushaltsstelle 8150.95020 (Neuer Brunnen) gegeben.
3. Stromhausanschluss für altes Wasserhaus
Das alte Wasserhaus wird derzeit mit einem Baustromanschluss versorgt. Hierfür zahlt die Gemeinde monatlich Miete. Nach einer Wirtschaftlichkeitsberechnung wurde festgestellt, dass eine Errichtung eines Stromhausanschlusses für das alte Wasserhaus günstiger ist.
Auf der Haushaltsstelle 8150.95010 wurde hierfür im Haushalt keine Mittel veranschlagt. Die Kosten der Errichtung liegen bei ca. 7.000 €. Die Deckung ist durch die Einsparung auf der Haushaltsstelle 8150.95020 gegeben.
Überplanmäßige Ausgaben
4. Defizitbeteiligung Interimslösung Walleshausen
Auf der Haushaltsstelle 4640.006.71800 (Defizitbeteiligung Interimslösung Walleshausen) wurden Mittel in Höhe von 30.000 € veranschlagt. Die Jahresrechnung für das Jahr 2021 weist eine Defizitbeteiligung in Höhe von 50.950,04 € auf. Somit entsteht auf dieser Haushaltsstelle eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 20.950,04 €.
Die Deckung ist durch die Deckungsreserve (9141.85000) in Höhe von 20.000 € und durch voraussichtlichen Mehreinnahmen der Gewerbesteuer bei Haushaltsstelle 9000.00300 i. H. v. 338.871,00 € (bereits zur anderer Deckung gesperrte Mittel 234.295,62 €) gegeben.
Der Haushaltsausgleich insgesamt ist durch diese Überschreitungen nicht gefährdet.
