Über- und außerplanmäßige Einnahmen und Ausgaben
Daten angezeigt aus Sitzung:
Gemeinderatssitzung, 15.09.2022
Beratungsreihenfolge
Sach- und Rechtslage
Gem. Art. 66 Abs. 1 GO und § 11 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. c der GeschO sind folgende außerplanmäßige und überplanmäßige Ausgaben vom Gemeinderat zu genehmigen:
Außerplanmäßige Ausgaben:
1. Bezuschussung Baukosten Feuerwehr-Vereinsstadl Geltendorf
In der Gemeinderatsitzung am 11.08.2022 wurde der Investitionszuschuss nach Nr. 3.2.3 i. V. m. Nr. 6 der gemeindlichen Förderrichtlinie für den Neubau des Feuerwehr-Vereinsstadls Geltendorf beschlossen.
Auf der Haushaltsstelle 1300.001.98800 (Feuerwehr Geltendorf – Zuschuss für Investitionen) wurde im Haushalt 2022 keine Mittel veranschlagt.
Die Deckung des Höchstzuschussgesamtbetrages von 60.000 € ist durch die Haushaltsstelle 5500.98800 (Förderung des Sports – Zuweisung für Investitionen / HAR 2021 in Höhe von 130.000 € / Zweck: Zuschuss Bau Vereinsstadl FW Geltendorf) gewährleistet.
Überplanmäßige Ausgaben:
2. Erstattung Baukosten Stützwand für Feuerwehr-Vereinsstadl Geltendorf
In der Gemeinderatssitzung am 04.03.2021 wurde die Übernahme der Baukosten der Stützwand des Feuerweh-Vereinsstadls Geltendorf beschlossen.
Auf der Haushaltsstelle 1300.001.94000 (Feuerwehr Geltendorf – Hochbaumaßnahmen) wurde für diese Maßnahme keine Mittel veranschlagt, sodass eine Haushaltsstellenüberschreitung entsteht.
Die Deckung der Haushaltsstellenüberschreitung von vsl. 26.880,00 € ist durch die Haushaltsstelle 5500.98800 (Förderung des Sports – Zuweisung für Investitionen / HAR 2021 in Höhe von 130.000 € / Zweck: Zuschuss Bau Vereinsstadl FW Geltendorf) gewährleistet.
Der Haushaltsausgleich insgesamt ist durch diese Überschreitungen nicht gefährdet.
Beschluss
1. Bezuschussung Baukosten Feuerwehr-Vereinsstadl Geltendorf
Der Gemeinderat genehmigt die außerplanmäßige Ausgabe für den Investitionszuschuss an die Freiwillige Feuerwehr Geltendorf bei der Haushaltsstellen 1300.001.98800 i. H. v. 60.000 €. Die Deckung soll über die Minderausgaben auf der Haushaltsstelle 5500.98800 (Förderung des Sports – Zuweisung für Investitionen HAR 2021) erfolgen.
2. Erstattung Baukosten Stützwand für Feuerwehr-Vereinsstadl Geltendorf
Der Gemeinderat genehmigt die überplanmäßige Ausgabe für die Übernahme der Baukosten der Stützwand des Feuerwehr-Vereinsstadls Geltendorf bei der Haushaltsstellen 1300.001.94000 i. H. v. vsl. 26.880,00 €. Die Deckung soll über die Minderausgaben auf der Haushaltsstelle 5500.98800 (Förderung des Sports – Zuweisung für Investitionen HAR 2021) erfolgen.
3. Überplanmäßige Einnahmen
Der Gemeinderat wird über folgende überplanmäßigen Einnahmen informiert:
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HH-Stelle
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Bezeichnung
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Ansatz
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AO-Soll
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Überplanmäßige Einnahme
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6300.36100
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Zuweisung und Zuschüsse Gemeindestraße
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45.000,00 €
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63.283,00 €
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18.283,00 €
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0500.13300
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Einnahmen aus dem Verkauf von Familienstammbüchern
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100,00 €
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138,00 €
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38,00 €
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0600.17700
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Zuweisung Einrichtung gesamte Verwaltung / Energiesparprämie
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1.500,00 €
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1.666,00 €
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166,00 €
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4. Außerplanmäßige Einnahmen
Der Gemeinderat wird über folgende außerplanmäßigen Einnahmen informiert:
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HH-Stelle
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Bezeichnung
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Ansatz
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AO-Soll
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Außerplanmäßige Einnahme
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2110.17800
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Verschiedene Spenden an Schule
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0,00 €
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415,00 €
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415,00 €
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6300.002.36100
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Zuwendungsschlussrate Ausbau OD WA (Waberner Str.) LRA LL
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0,00
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29.000,00 €
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29.000,00 €
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6300.002.36100
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Kostenerstattung Entsorgungsleitsungen Ausbau OD WAS / LRA LL
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0,00 €
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3.312,08 €
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3.312,08 €
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7810.16800
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Erstattung Unterhak Wegebau / Jagdgenossenschaft WA
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0,00 €
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270,36 €
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270,36 €
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3520.36800
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Zuweisung Bücherei / Spenden Banken
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0,00 €
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300,00 €
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300,00 €
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Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0
Datenstand vom 03.07.2023 10:37 Uhr
