Zum Zeitpunkt der Einladung lagen noch nicht alle Unterlagen vor. Der Sachverhalt wird spätestens im Rahmen der Sitzung dargestellt.
Ergänzung vom 08.12.2022:
In einer der vorangegangenen Sitzungen wurde über die Einsatzhäufigkeit der First Responder Einheit in Walleshausen informiert.
Bisher wird für die Einsätze das vorhandene Mehrzweckfahrzeug Baujahr 1995 verwendet. Dieses ist nur bedingt dafür geeignet.
Aufgrund der Erfahrungen der ersten Einsatzmonate ist mit ca. 200 – 250 Einsätzen und einer Laufleistung von ca. 10.000 km jährlich zu rechnen. Dabei inbegriffen sind auch Übungs-, Ausbildungs- und Besorgungsfahrten.
Mit der Anschaffung eines neuen Fahrzeugs kann auch der weitere Einsatz des vorhandenen Mehrzweckfahrzeugs sichergestellt werden, was laut Auskunft der betreuenden Autowerkstatt in einem guten Zustand ist.
Der Kooperationsvertrag sieht folgenden Kooperationsgegenstand vor:
- Die Parteien vereinbaren, sich gegenseitig in Ihrer Unternehmung, der Verkürzung des therapiefreien Intervalls vor Eintreffen eines qualifizierten Rettungsmittels, zu unterstützen. Bestandteile der Vereinbarung sind:
- Einsatzfahrzeug zur Verwendung als First Responder; (Nutzung zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben, außerhalb der Tätigkeit als „First-Responder“ für die Freiwillige Feuerwehr Walleshausen nicht ausgeschlossen); Protokoll zur Fahrzeugübergabe erfolgt in Anlage 2
- Aus- und Fortbildung der First Responder-Gruppe;
- Exklusivität der med. Ausbildung bis zum Erreichen der Qualifikation „First-Responder“ und der dafür notwendigen Voraussetzungen. (EH, SAN, FR) durch die ALPHA Rettung e.V.
- Zur Erfüllung der Vereinbarung wird sich die Freiwillige Feuerwehr Walleshausen und die Gemeinde Geltendorf wie folgt einbringen:
- Anmeldung des Fahrzeugs und ggf. möglicher Ersatzfahrzeuge beim RZV & der ILS;
- Ausstattung mit BOS-Funk;
- Stellen und Wartung der notfallmedizinischen Ausstattung;
- Aufrechthalten der notfallmedizinischen Einsatzbereitschaft; im Rahmen der ehrenamtlichen Helfer;
- Im Gegenzug wird sich die ALPHA Rettung e.V. in die Kooperation wie folgt einbringen.
Innerhalb dieser Kooperation besteht im Bereich der medizinischen Ausbildung eine Exklusivität für die ALPHA Rettung e.V., wobei externe Ausbildungen, die nicht unter die Ausbildung zum Sanitäter oder der First Responder Ausbildung fallen (Bsp. Ausbildung zum Rettungssanitäter, Fortbildungen und Dienstabende durch ext. Ausbilder), nach Rücksprache
nicht ausgeschlossen sind. Aufgrund dieser Exklusivität ist die Ausbildung der First Responder-
Gruppe Walleshausen bis zum Erreichen des med. Dienstgrades „First Responder“ (ca.
80 UE) durch die ALPHA Rettung e.V. für die First-Responder-Gruppe Walleshausen kostenfrei.
- Sämtliche Immaterialgüterrechte (wie Urheberrechte, Markenrechte) verbleiben vollständig bei den Urheberunternehmen. Die Nutzung von Logos, Marken, Ortswappen u.ä. bedarf der expliziten vorherigen schriftlichen Zustimmung des jeweiligen Rechteinhabers. Eine formlose E-Mail der zeichnungsberechtigten Vertreter der Parteien ist hierfür ausreichend.
- Die Parteien erbringen Ihre Leistung als eigenständige Unternehmen. Der Partner, deren Inhaber, Vertreter oder Mitglieder sind nicht berechtigt, für die jeweils andere Partei zu handeln oder in Ihrem Namen aufzutreten.
Die Vertragslaufzeit beginnt am 01.01.2023 und läuft auf unbestimmte Zeit, verbunden mit einem Kündigungsrecht mit einer Frist von 3 Kalendermonaten zum Quartalsende.
Die Freiwillige Feuerwehr Walleshausen verpflichtet sich mit dem Vertrag wie folgt:
- Pflege und Fürsorge gegenüber allen von der ALPHA Rettung zur Verwendung gestellten Ausrüstungsgegenständen gemäß Angaben des Herstellers.
- Insbesondere Schutz der Beklebung durch:
- Fahrzeugpflege durch Waschbürste und Schaum
- KEINE Verwendung von Hochdruckreinigern
- KEINE Nutzung von Waschstraßen
- Exklusivität der ALPHA Rettung an der notfallmedizinischen Ausbildung der Freiwilligen Feuerwehr Walleshausen bis zum Erreichen der Qualifikation „First-Responder“ und der dafür notwendigen Voraussetzungen (EH, SAN, FR)
- Unterstützung der ALPHA Rettung in der Erste-Hilfe-Ausbildung der Bevölkerung (Anwohner, Fahrschüler, usw.) durch unentgeltliche Stellung der Räumlichkeiten im Feuerwehrgerätehaus; Terminierung und Planung der Kurse in Rücksprache mit dem Kommandanten oder seiner Stellvertreter.
- Einhaltung der Wartungsintervalle des überlassenen Kfz (Service gem. Anzeige
im Boardcomputer des Fahrzeuges).
- Service durch die ALPHA Rettungs-Vertragspartner-Werkstätten.
- sofortige telefonische Information des Diensthabenden der ALPHA Rettung bei Unfällen unter der 089 / 21529 88 – 42
Für die Gemeinde Geltendorf entstehen folgende Verpflichtungen:
- Übernahme der laufenden Fahrzeug-Leasingkosten.
- Übernahme der KFZ-Versicherung.
- Übernahme der KFZ-Steuer (falls keine Steuer-Befreiung besteht).
- Übernahme der Betriebsmittel-Kosten.
- Übernahme der nötigen Servicekosten
- Übernahme der nötigen Reparaturkosten.
Die ALPHA Rettung verpflichtet sich wie folgt:
- Vorhaltung des Fahrzeuges für den First-Responder Dienst.
- Stellen eines Ersatzfahrzeuges für die Zeit von Wartungen oder Fahrzeug-Ausfällen
- Ausbildung der First Responder-Gruppe bis zum Erreichen der notfallmedizinischen Ausbildung „First Responder“.
- Unterstützung der First Responder-Gruppe Walleshausen im Bereich der laufenden Fortbildung (Dienstabende, Übungen).
Bei dem zur Verfügung gestellten Fahrzeug handelt es sich um einen BMW 225xe.
Im Vertrag sind folgende Kosten aufgeführt:
- Leasingrate: 271,32 EUR (brutto) monatlich
- KFZ-Steuer: 30,00 € (brutto) jährlich
- KFZ-Versicherung: 768,81 € (brutto) jährlich
Die Kosten für Steuer und Versicherung wurden bereits angefragt. Hinzu kommen die Kosten Service und Reparatur. Die Treibstoffkosten fallen auch bei Nutzung des MZF an.
Seitens der Feuerwehr werden folgende Kosten für den Haushalt 2023 die First-Responder-Einheit betreffend genannt:
- 1 HRT Funkgerät: Kosten ca. 1500€ einmalig
- 1 MRT Funkgerät für das neue Responder Einsatzfahrzeug: Kosten ca. 2500€ einmalig.
- Fahrzeug Unterhalt im Jahr (Leasingrate, Versicherung, Steuer, Service): Kosten ca. 5000€ Jährlich.
- 5 gebrauchte Funkmeldeempfänger für die neuen Responder die 2023 ausgebildet werden: Kosten ca. 2000€ einmalig.
- Responder Jahresunterhalt: 3000€ (bereits beschlossen)
Jährliche Kosten: Fahrzeug und Unterhalt 8000€
einmalig in 2023: 7000€ für Funk und Piepser.
Über den Förderverein wurden im Jahr 2022 18.000,- € ausgegeben. Der Verein wird auch in das Fahrzeug ein Rettungsmittel Navigationssystem (Lardis:ONE) im Wert von 2.000,- € beschaffen.
Aus Verwaltungssicht kann dem Antrag unter folgenden Voraussetzungen zugestimmt werden:
- Unter dem Vorbehalt, dass die Vertragsprüfung keine kritischen Punkte aufwirft
- Für den Feuerwehrdienst wird das vorhandene MZF weitergenutzt.
Mit dem Beschluss ist keinerlei Zusage für den Bau einer Garage verbunden. Das Fahrzeug steht im Freien oder in einer vom Verein zu schaffenden Unterstellmöglichkeit.
