Änderung der Friedhofsgebührensatzung (FGS) - 3. Änderung
Daten angezeigt aus Sitzung:
Gemeinderatssitzung, 22.12.2022
Beratungsreihenfolge
Sach- und Rechtslage
In der Sitzung vom 08.12.2022 wurde der Erlass Änderungssatzung zum 01.01.2023 vertagt, da nicht nachvollzogen werden konnte, wie sich die die neuen Preise in Bezug auf die bestehenden Gebühren berechnet haben. Da hierzu eine erneute Kalkulation durch das bereits für die vergangenen Kalkulationen zuständige Sachverständigenbüro durchgeführt werden müssen und diese nicht mehr bis Sitzungstermin vorgelegt werden kann, ist es notwendig einen sogenannten Vorratsbeschluss zu fassen.
Beschluss
Vorbehaltlich der noch durchzuführenden endgültigen Kalkulation der Friedhofsgebühren für den Zeitraum ab 01.01.2023 wird die Anpassung voraussichtlich zu einer Erhöhung der Friedhofsgebühren gegenüber den derzeit geltenden Gebühren führen.
In welcher Höhe eine Anpassung der Gebühren tatsächlich erforderlich wird, kann erst nach Abschluss der noch durchzuführenden Berechnungen festgestellt werden.
Diese Bekanntmachung dient lediglich der Vorabinformation der Gebührenzahler, da die endgültigen Berechnungen erst im kommenden Jahr 2023 abgeschlossen werden können, die Anpassungen jedoch aus verwaltungsrechtlichen und verwaltungstechnischen Gründen zum 01.01.2023 erfolgen müssen.
Nach Abschluss der o.g. Berechnungen bis spätestens Ende Februar 2023 ist mit einer rückwirkenden Anpassung der entsprechenden Gebührensätze zu rechnen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 2
Datenstand vom 03.07.2023 10:53 Uhr
