Anregungen der Bürger

« Vorherige  |  Nächste »

Daten angezeigt aus Sitzung:  Gemeinderatssitzung, 23.03.2023

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Geltendorf) Gemeinderatssitzung 23.03.2023 ö informativ 1

Sach- und Rechtslage

Erich Widmann:
Ich habe mich nach der letzten Sitzung über die Förderbescheide bzgl. des Radwegeausbaus erkundigt. Die Bescheide des Landkreises liegen der Gemeinde vor seit dem 06.05.22 und 24.05.22. Für die Bundesmittel wurden Nachforderungen seitens der Gemeinde gestellt, daher wurde eine Förderzusage verschoben. Es wurde bestätigt, dass eine Ausschreibung gemacht werden kann und es keine förderschädliche Maßnahme wäre. Wann ist gedacht die Maßnahme auszuschreiben und zu beginnen, noch in diesem Jahr?
Robert Sedlmayr:
Es ist richtig, dass wir einen sogenannten vorzeitigen Maßnahmenbeginn bekommen würden. In den Haushaltsberatungen hat man sich geeinigt, auf Sicht zu fahren. Es ist nicht vor Mai damit zu rechnen, einen Förderbescheid zu bekommen. Das ist die Info vom Fördermittelgeber. Es raten alle ab, ohne Fördermittelzusage Ausschreibungen und Aufträge zu vergeben, auch der Landkreis. Ohne Fördermittel können wir die Maßnahme nicht realisieren. Nach Zusage werden erst die weiteren Schritte geplant, dafür bitte ich um Verständnis.
Patrick Naumann:
Im Finanzausschuss wurde das diskutiert und einstimmig entschieden, die Mittel auf nächstes Jahr zu verschieben, aber dieses Jahr soll die Ausschreibung erfolgen.
Erich Widmann:
Ich befürchte, dass die Planungen so lange verschoben werden, bis die Kosten so hoch sind, dass es nicht mehr oder nur ein Teil realisiert werden kann.
Patrick Naumann:
Wir verschieben aufgrund der ausstehenden Förderbescheide aufs nächste Jahr, ohne Mittel ist es nicht realisierbar.
Erich Widmann:
Wenn es heißt, es ist keine förderschädliche Maßnahme, dann ist es doch kein Problem.
Robert Sedlmayr:
Wir sind uns einig, dass wir erst warten bis die Fördermittelzusage da ist, sonst begeben wir uns in finanzielle Abhängigkeit.
Erich Widmann:
Von Walleshausen nach Unfriedshausen ist das Bankett sehr beschädigt. Die Kommune ist verpflichtet, die Straßen so herzurichten, dass ordentlich gefahren werden kann.
Patrick Naumann:
Es ist ein relativ großer Umfang an Straßensanierungsmaßen geplant.
Robert Sedlmayr:
Der Sachstand ist bekannt, wir werden was machen.

Datenstand vom 03.07.2023 10:59 Uhr
« Vorherige  |  Nächste »