Der Haushaltsentwurf 2023 wurde den Gemeinderatsmitgliedern am 14.02.2023 übergeben bzw. in das Ratsinformationssystem eingestellt. Im Rahmen einer Informationsveranstaltung am 27.02.2023 wurde der Haushaltsentwurf allen interessierten Gemeinderatsmitgliedern vorgestellt.
Die Fraktionen des Gemeinderates wurden gebeten, fraktionsintern zu beraten und Ihre Änderungsvorschläge und Anträge zum vorliegenden Entwurf des Haushaltes 2023 im Vorfeld der Sitzung schriftlich oder per E-Mail bis zum 12.03.2023 der Verwaltung vorzulegen.
Der Haushalt wurde in der Finanzausschusssitzung am 16.03.2023 ausführlich beraten und besprochen.
Dabei wurden die in der beiliegenden Übersicht ersichtlichen Änderungen abgestimmt. Aufgrund der Vielzahl an Anpassungen wurde keine Beschlussempfehlung an den Gemeinderat getroffen.
Ergänzend zu den Beratungen im Finanzausschuss wurden die Einnahmen beim Verkauf gemeindeeigener Grundstücke für 2026 auf 6.000.000 € erhöht. Außerdem wurde die Erneuerung der Wasserleitung in der Dorfstr. und Unteren Dorfstr. in Geltendorf analog zum Straßenbau um ein Jahr auf 2025 bzw. 2026 verschoben.
Gleichzeitig sollen mit dem Haushalt 2023 Verpflichtungsermächtigungen für den Radwegebau, den Brunnen in Walleshausen und den Grunderwerb eingegangen werden.
Die Entscheidung über die verwaltungsseits als unausweichlich beschriebene Erhöhung der Hebesätze für die Grundsteuer A, Grundsteuer B und die Gewerbesteuer wurden vom Finanzausschuss zur Entscheidung in den Gemeinderat übertragen.
Ebenso soll der Gemeinderat über die Einführung einer Zweitwohnsitzsteuer diskutieren. Auch freiwillige Leistungen (Kostenbeteiligung Vereine bei der Nutzung gemeindlicher Liegenschaften) sollen vom Gemeinderat diskutiert werden.
Um die Stabilität der gemeindlichen Finanzen und die Genehmigung des Haushalts durch das Landratsamt sicherzustellen, sind aus Verwaltungssicht neben den vorgeschlagenen Ausgabenreduzierungen und –verschiebungen höhere Einnahmen im Verwaltungshaushalt zwingend notwendig.
Die aufgrund der im Finanzausschuss abgestimmten Änderungen aktualisierten Unterlagen werden rechtzeitig vor der Sitzung im RIS zur Verfügung gestellt.
Der vorgelegte Haushaltsplan 2023 schließt im
Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 14.137.250,00 €
und im
Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 7.659.750,00 €
ab.
Die geplante Zuführung vom Verwaltungshaushalt zum Vermögenshaushalt beträgt 242.750 €. Die Mindestzuführung von 322.000 € wird damit nicht erreicht. Es ist eine Zuführung an die allgemeine Rücklage in Höhe von 1.641.700 € eingeplant. Der voraussichtliche Rücklagenstand in der allgemeinen Rücklage zum Jahressende 2023 beträgt gemäß Planung 5.605.433 €.
Im Finanzplanungszeitraum sind im Jahr 2023 keine Kreditaufnahmen vorgesehen. Im Jahr 2024 sind Kreditaufnahmen in Höhe von 1.888.000 € und im Jahr 2025 in Höhe von 3.339.000 € geplant.
Es kommt beim Kreditbedarf 2024 und 2025 darauf an, welche Projekte die Gemeinde Geltendorf im Finanzplanungszeitraum umsetzen wird oder bereits umgesetzt hat. Eine endgültige Entscheidung hierfür wird in den Haushaltsberatungen 2024 getroffen werden.
Der Haushalt 2023 ist aufgrund der Verpflichtungsermächtigungen in Verbindung der zu erwartenden Kreditaufnahmen genehmigungspflichtig.
Der Finanzplan für die Jahre 2023 bis 2026 als Anlage zum Haushaltsplan 2023 wird mit folgenden Summen in Einnahmen und Ausgaben in € vorgelegt:
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2023
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2024
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2025
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2026
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Verwaltungshaushalt:
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14.137.250
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13.939.350
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14.280.750
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14.546.450
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Vermögenshaushalt:
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7.659.750
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9.969.600
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5.680.200
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6.368.050
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