Der Gemeinderat wurde von folgenden Schreiben bzw. Vorgängen in Kenntnis gesetzt:
Überwachung ruhender Verkehr
Wie uns der Zweckverband Kommunales Dienstleistungszentrum Oberland (KDZ) mitgeteilt hat, wurde bereits schon letztes Jahr in einer Verbandssitzung einstimmig beschlossen, dass die Mitglieder des ruhenden Verkehrs künftig verpflichtet sind mindestens 5 Überwachungsstunden / Monat zu beauftragen.
Der KDZ bittet uns nun, dass wir die 5 Stunden / Monat (Kosten: Überwachungsstunde 30 €/h, Sachbearbeitung 6 €/Fall) beauftragen, da wir ansonsten als Mitglied des ruhenden Verkehrs austreten müssten.
Für die erste Zeit der Überwachung können erstmal sog. „gelbe Karten“ (Zeitraum können wir bestimmen) verteilt werden. Damit werden die Bürger darüber informiert, dass künftig auch der ruhende Verkehr überwacht wird.
Wenn keine Einwände bestehen, würde die Gemeinde am morgigen Freitag, den 09.07.2021 die Beauftragung erteilen. Ein Gemeinderatsbeschluss hierfür ist nicht notwendig. Ein Beschluss wäre nur für den Austritt als Mitglied für den ruhenden Verkehr notwendig.
Notwendigkeit des Rückbaues von nicht oder selten benutzten Trinkwasserhausanschlüssen und Rückbau von Stichleitungen zu Hydranten u.a.
In der BA-Sitzung vom 8.6.21 wurde von Mitgliedern des BA angeregt, dass die Notwendigkeit des Rückbaues von stillgelegten Hausanschlüssen erklärt wird. Herr Billig trägt vor.
Wir müssen uns an die Trinkwasserverordnung halten. Daher müssen auch beispielsweise Hydranten, aus denen nichts mehr entnommen wird zurückgebaut werden müssen. Totleitungen müssen zurück genommen werden. entweder Rückbau oder alle drei Tage spülen. Überlegung, ob diese Stellen nach Prioritäten geordnet in Angriff genommen werden sollten.
Kindergartenanmeldung
Durch die Einrichtung einer Krippengruppe mit 12 Kindern unter 3 Jahren in der Alten Schule Walleshausen ab September 2021 konnte allen Eltern ein Platzangebot gemacht werden. Da aufgrund der räumlichen Möglichkeiten nur eine Betreuung bis maximal 14 Uhr angeboten werden kann, wurden die Plätze teilweise auch nicht angenommen. Zum September sind aktuell noch 3 Plätze in der Interimskrippengruppe frei. Kindergartenkinder können alle aufgenommen werden. Lediglich den Nachrücker im Laufe des Kindergartenjahres wurde noch kein Platz zugesagt, da die Eröffnung des neuen Kinderhauses noch nicht 100 %ig für März 2022 gesichert ist. Eventuell könnten diese Kinder im Gemeindekindergarten aufgenommen werden, wenn die Personalsituation es zulässt.
