Am 07.10.2022 wurde der Gemeinde, über das Staatsministerium, Regierung und Landratsamt PAF mitgeteilt, dass Herr Oliver Eisert, Herr Stefan Maurer, Herr Martin Buchberger, und Frau Monika Rinauer Petition „zu Vorgängen“ in der Gemeinde Gerolsbach beim Bay. Landtag eingelegt haben.
Die Petition enthielt folgende Themen (Auszugsweise):
Erhöhung der bisher zulässigen Wasserentnahme
Enteignungsverfahren für einen Kreisverkehr
Aufstellung eines Bebauungsplanes mit Geschosswohnungsbau in einem kartierten Biotop im Außenbereich im „verkürzten Verfahren“ ohne Flächennutzungsplanänderung als „Innenbereichssatzung“
Aufstellung eines Bebauungsplanes für ein Gewerbegebiet und Mischgebiet mit über 40.000 m² für die private „Baulandreserve“ des Privatbesitzes der Familie des Ersten Bürgermeisters (CSU) ohne Berücksichtigung der objektiven Notwendigkeit und des dörflichen Charakters der Umgebung.
Vergabe von gemeindlichen Bauplätzen unter Marktwert und ohne soziale Komponente nach dem „Windhundprinzip“
Von Gemeinde- und Landratsamtsseite erfolgten zu den haltlosen Vorwürfen umfangreiche Stellungnahmen. Alle Angaben wurden von verschiedenen Stellen (Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration, Bay. Staatsregierung, Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr, etc.) begutachtet und geprüft. so dass die Petition im „Ausschuss für Eingaben und Beschwerden“ in seiner Sitzung vom 10.05.2023 zu dem Ergebnis kam.
Die Petition ist in allen Belangen unbegründet und wird als erledigt betrachtet.
Zur Kenntnisnahme
