In der konstituierenden Gemeinderatssitzung am 12.05.2020 wurde festgelegt, dass die GeschO aus der Wahlperiode 2014 bis 2020 noch Gültigkeit besitzt. Ein neuer GeschO-Entwurf wurde vorab, mit der Bitte entsprechende Anregungen hierzu bis 05.06.2020 an die Gemeindeverwaltung zu senden, ausgehändigt.
Nachfolgende Anregungen wurden von der Grünen-Gruppierung vorgebracht:
Vorberatende Ausschüsse § 7 Abs. 2 Nr. 3
Ergänzung: Beratung des Gremiums in grundsätzlichen Fragen des Natur- und Umweltschutzes und Grünanlagen- und Biotoppflege
§ 2 Nr. 12 Aufgaben des Gemeinderats
Beschluss:
Den aufgeführten Anregungen und Hinweisen der Grünen-Gruppierung wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis: 17 : 0
Nachfolgende Anregungen wurden von der UB-Gruppierung vorgebracht:
§3 Abs. 5 Rechtsstellung der Gemeinderatsmitglieder
Vorschlag – einzufügen - abzuändern
Gemeinderatsmitglieder erhalten das Recht auf Akteneinsicht (= Individuelles Einsichtsrecht). Das Verlangen nach Akteneinsicht ist beim BGM vorzubringen. Dem Verlangen nach Akteneinsicht ist stattzugeben, wenn ein berechtigtes Interesse glaubhaft gemacht wird und Geheimhaltungs-und Datenbestimmungen oder Rechte Dritter nicht entgegenstehen.
§5 Fraktionen - Ausschussgemeinschaften -
Geändert werden soll: Eine Fraktion soll mindestens 2 Mitglieder haben (Anmerkung: anstatt 3 Mitglieder)
§ 7 Abs. 2 Nr. 3 Vorberatende Ausschüsse (Aufgabenbereich)
Eingefügt werden soll:
- Natur- und Umweltschutzes (Anmerkung diese Forderung ist in Teilen Deckungsgleich mit der Grünen-Gruppierung und wurde bereits behandelt)
- Grünordnung und Landschaftsplanung – Landschaftspflege
- Abfallwirtschaft
- Energieversorgung
§13 Abs. 1 Abhalten von Bürgerversammlungen
Soll geändert werden
Der Bürgermeister / die Bürgermeisterin beruft mindestens zweimal im Jahr und auf Verlangen des Gemeinderats auch öfter Bürgerversammlungen ein.
Ein weiterer Hinweis zum Grundstücks-, Bau-, und Umweltausschuss wurde bereits berücksichtigt.
Es entsteht eine ausführliche Debatte.
Beschluss:
Den aufgeführten Anregungen der UB-Gruppierung wird nicht zugestimmt.
(Der deckungsgleiche Vorschlag zum Aufgabenbereich des Bau-, Grundstücks- und Umweltausschuss wurde vorstehend behandelt und ist von dieser Beschlussfassung ausgenommen)
Abstimmungsergebnis: 14 : 3
GRM Stefan Maurer, GRM Oliver Eisert und GRM Wilhelm Reim stimmten mit Nein.
Ergänzung (siehe Genehmigung des Protokoll GRS
vom 14.07.2020)
GRM Stefan Maurer möchte weitere Änderungsvorschläge zur GeschO unterbreiten.
Antrag zur Geschäftsordnung:
Auf Ende der Debatte
Abstimmungsergebnis: 15 : 2
GRM Stefan Maurer und GRM Oliver Eisert stimmten mit Nein.
