Durchführungsvertrag zum Vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 47 „Singenbach Süd-West“
Daten angezeigt aus Sitzung:
3. Sitzung des Gemeinderates, 17.03.2021
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Nach Rücksprache mit dem Vorhabensträger wird der Durchführungsvertrag öffentlich behandelt (Der Durchführungsvertag zwischen der Gemeinde und dem Vorhabenträger ist zwar Bestandteil des vorhabenbezogenen Bebauungsplans, jedoch keine öffentlich zugängliche Planunterlage!)
Der Vertragsentwurf befindet sich im Anhang der Sitzungsvorlage. Es wird gebeten, im Vorfeld der Sitzung entsprechende Anregungen schriftlich an die Gemeindeverwaltung zur richten (15.03.2021). Die eingehenden Anträge müssen rechtlich geprüft und mit dem Bebauungsplanentwurf abgestimmt werden.
Die Gruppierung Bündnis90/Grüne hat mit Mail vom 14.03.2021 Vorschläge unterbreitet (Diese sind in den Anlagen aufgeführt)
Eine überarbeite Vertragsentwurfsversion (V4) wurde noch einmal ins RIS eingestellt.
Der Vertrag wurde im Vorfeld vom Vorhabensträger/Grundstückseigentümer unterzeichnet.
Beschluss
Dem vorgestellten Durchführungsvertrag wird zugestimmt. Der Bürgermeister o. V. i. A. wird beauftragt den Vertrag gegenzuzeichnen. Der Vertrag wird im Nachgang von einem Notar notariell beurkundet.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 1
Abstimmungsbemerkung
GRM Oliver Eisert stimmte mit Nein.
Datenstand vom 13.01.2022 13:42 Uhr
