In der Gemeinderatssitzung am 20.01.2021 wurde der Antrag der Gruppierung Bündnis90/Die Grünen behandelt.
Von der FW-Fraktion wurde im Nachgang nachstehende Mitteilung an die Gemeinde übersandt (10.02.2021).
- Welche konkreten Möglichkeiten im Falle einer Einführung (in welcher Art auch immer) bestehen, um sich seine Persönlichkeitsrechte zu bewahren:
- Kann man als einzelner sich dem Entziehen z.B. Stimme wird nicht aufgenommen und Video geschwärzt.
Antwort Gemeindeverwaltung: Ein Ausblenden des Kamerabildes wird von angefragter Firma angeboten. Der Ton wird i.d.R. unverändert von der Sprechanlagen übernehmen, so dass nur das Bild abgeschaltet und durch einen Hinweistafel ersetzt wird. Der Ton läuft unverändert weiter. Dies ist allein schon deswegen notwendig, damit die Zuschauer dem Sitzungsverlauf überhaupt noch folgen können.
Welche technischen Möglichkeiten bestünden dahingehend bei einer Raumüberwachung mit zentraler Tonanlage
Antwort Gemeindeverwaltung: Bei dieser Option müssten alle Gemeinderatsmitglieder und Verwaltungsmitarbeiter einer Übertragung zustimmen.
- Wenn man sich dagegen ausspricht, kann man dies später wiederrufen oder umgekehrt
Antwort Gemeindeverwaltung: Ja, ein Widerruf ist möglich.
- Gäbe es die Möglichkeit selektiv zu entscheiden, zu welchen Themen man aufgezeichnet wird
Antwort Gemeindeverwaltung: Das wäre technisch nur sehr schwer (bis gar nicht) umsetzbar!
- Wie viele Gemeinden in unserer Größenordnung im Landkreis PAF und SOB/ND wenden Live-Übertragungen an
Antwort Gemeindeverwaltung: Es ist keine bekannt
- Wie viele Zuschauer nutzen die Möglichkeit (prozentual zur Bevölkerung)
Antwort Gemeindeverwaltung: Das kann man pauschal nicht sagen. Es kommt meist auf die örtlichen Themen an.
- Was die jeweilige Gemeinde finanziell aufwenden – welches System, Erstbestückung und laufende Kosten eines Jahres
Antwort Gemeindeverwaltung: Die Kosten wurden in der Januarsitzung aufgezeigt. Aktuellere Kosten wurden nicht mehr eingeholt.
- Welche Erfahrungen haben andere Gemeinden gemacht, die bereits länger die Live-Übertragung nutzen? (Probleme, Datenschutz, Resonanz in der Bevölkerung)
Antwort Gemeindeverwaltung: Pfaffenhofen berichtet positiv. Andere kontaktierte Städte/Gemeinden haben eine Live-Übertragung erst kürzlich eingeführt und können noch nicht viel sagen.
- Was sagen die Gemeinderäte in den Kommunen, in denen die Live-Übertragung genutzt wird
Antwort Gemeindeverwaltung: Hierzu konnten keine Informationen eingeholt werden.
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Kürzlich wurde eine Umfrage bei den Nachbargemeinden durchgeführt, bis auf die Gemeinde Reichertshausen (Podcast) werden keine Live-Übertragungen durchgeführt bzw. sind keine angedacht oder wurden bereits abgelehnt.
Eine längere Diskussion mit Argumenten Pro und Contra entsteht.
