Gemeinschaftszweckvereinbarung - Räumliche Erweiterung der Mittagsbetreuung an der Grundschule
Daten angezeigt aus Sitzung:
03. Sitzung des Gemeinderates, 23.03.2022
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 15.12.2021 bzw. 20.01.2021 die räumliche Erweiterung der Mittagsbetreuung beschlossen. Die voraussichtlichen Kosten werden auf 420.000 € beziffert. Mit Mehrkosten muss aufgrund der täglich steigenden Baustoffpreise gerechnet werden.
Wie bereits bei der Sanierung der Grundschule soll mittels einer sog. Inhouse-Vergabe das gemeindliche Kommunalunternehmen mit den Planungs- und Erweiterungsarbeiten beauftragt werden. Demnach erteilt die Gemeinde unmittelbar dem KUG den Planungs- und Bauauftrag ohne eine öffentliche oder beschränkte Ausschreibung mit Submission durchführen zu müssen. Das KUG wiederum ist nicht an die VOB/A gebunden und kann damit im Regelfall schneller und (wohl) günstiger bauen.
Hierzu bedarf es des Abschlusses eines Vertrages, hier in Form einer Zweckvereinbarung (siehe beiliegenden Entwurf).
Dem LRA Pfaffenhofen a.d. Ilm wurde der Entwurf mit der Bitte um rechtsaufsichtliche Stellungnahme vorgelegt. Einwendungen wurden nicht erhoben.
Beschluss
Der Zweckvereinbarung (Anlage) wird zugestimmt. Der Vorstand wird beauftragt und ermächtigt, zweckdienliche Änderungen vorzunehmen und die Zweckvereinbarung zu unterzeichnen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 2
Abstimmungsbemerkung
GR-Mitglieder Hr. Maurer und Hr. Eisert stimmten mit Nein.
Datenstand vom 13.04.2022 14:33 Uhr
