Erneuerung öffentlich-rechtliche Verträge mit der AWP f. Wertstoffhof und Containerstellplätze

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Daten angezeigt aus Sitzung:  10. Sitzung des Gemeinderates, 22.11.2022

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Gerolsbach) 10. Sitzung des Gemeinderates 22.11.2022 ö 5

Sachverhalt

Anmerkung: GRM Wilhelm Reim verlässt den Sitzungssaal
Die Aktualisierungen der Verträge mit der AWP wurden überwiegend aufgrund des § 2 b UStG durchgeführt. Bestimmte Leistungen, die die Gemeinde für die AWP erbringt, werden ab 01.01.2023 Umsatzsteuerpflichtig. Die zu vereinnahmende UST ist ein durchlaufender Posten. Es ergeben sich sonst keine wesentlichen Veränderungen der Rechte und Pflichten zu den vorherigen Verträgen.  

Beschluss

Den Vertragsänderungen wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Anmerkung: GRM Wilhelm Reim war bei der Abstimmung nicht im Sitzungssaal

Datenstand vom 30.09.2024 13:56 Uhr
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