1. Bürgermeister Jens Herrnreiter führt in diesen Tagesordnungspunkt ein mit der Vorstellung des Preisspiegels und der Vergabeempfehlung des beauftragten Projektanten zur Beschaffung des neuen LF10 Feuerwehrfahrzeuges. Der Preisspiegel und die Vergabeempfehlung sind als Anlage diesem Tagesordnungspunkt beigegeben und entsprechend im Ratsinformationssystem veröffentlicht.
Vor den weiteren Beratungen zu diesem Thema beantragt Gemeinderatsmitglied Geltinger die Vertagung dieses Tagesordnungspunktes, da mit der Beschaffung von insgesamt 4 Fahrzeugen für die Feuerwehr in Loizenkirchen, wenngleich teilweise auch privat finanziert, erhebliche Folgelasten auf die Gemeinde Aham zukommen würden. Darüber sei im Gemeinderat nicht ausreichend beraten worden, sodass eine Vertagung dieser Vergabeentscheidung aus seiner Sicht notwendig sei.
Gemeinderatsmitglied Frey ergänzt, dass man bei der Grundsatzbeschlussfassung für die Beschaffung eines neuen Feuerwehrfahrzeuges davon ausgegangen sei, dass es sich um ein Standardfahrzeug LF 10 handeln würde.
Der Gemeinderat sei nicht ausreichend darüber informiert worden, dass es dieses Grundmodell offensichtlich nicht mehr gebe und jetzt dafür ein frei zusammengestelltes Fahrzeug vergleichbarer Bauart beschafft werden solle.
Inhaltlich gleichlautend äußern sich Gemeinderatsmitglieder Nadler und Rackerseder.
Hierzu führt 1. Bürgermeister Jens Herrnreiter aus, dass sich die damals angenommenen Kosten für ein Standard LF 10 lediglich um rund 10 % erhöht hätten. Dieses Fahrzeug sei nicht nur mit den Feuerwehrdienstkräften und dem Projektanten sondern auch mit der Regierung von Niederbayern und den Verantwortlichen Dienstgraden abgestimmt. Der Gesamtkostenaufwand von jetzt gut 273.000 € sei für dieses Fahrzeug mit dieser Ausstattung als günstig zu betrachten; die Bewilligungsbescheide für die staatliche Förderung und den Kreiszuschuss lägen bereits vor.
Hierzu entgegnet Gemeinderatsmitglied Frey, dass nach wie vor ein grundlegendes gemeindliches Konzept für die gemeindlichen Feuerwehren fehle. Zu den künftig entstehenden Unterhaltskosten für die Fahrzeuge, für deren Ersatzbeschaffung und dergleichen mehr, fehlen Entscheidungen hier im Gemeinderat. Die ergänzende Frage, ob bei der Beladung auch die Atemschutzgeräte berücksichtigt wurden, beantwortet 1. Bürgermeister Herrnreiter positiv. Allerdings, so Gemeinderatsmitglied Frey, stehen der freiwilligen Feuerwehr Loizenkirchen derzeit nur 8 Atemschutzträger zur Verfügung, von denen leider einige an der vergangenen Ausbildungsübung nicht mehr teilnehmen konnten.
Gemeinderatsmitglied Brandl führt aus, dass in den früheren Beschlüssen im April bzw. Mai des vergangenen Jahres (Sitzung 25. 4. 2017, Tagesordnungspunkt 2 und 30. Mai 2017, Tagesordnungspunkt 5) die grundlegende Beschlussfassung für die Anschaffung eines LF 10 getroffen sei.
Ergänzend und abschließend für die 1. Bürgermeister Herrnreiter aus, dass auf Basis der Grundsatz Beschlussfassung nun eine fachlich ausgewogene Vergabeentscheidung vorbereitet wurde. Die Zuschlagsfrist endet am 20. Februar 2018. Da es hinsichtlich dieser Fahrzeugbeschaffung generell Zustimmung im Gemeinderat gegeben habe, sollte nun auch ein positiver Vergabebeschluss gefasst werden. Auf Anfrage wird erklärt, dass für dieses neue Fahrzeug einen Lkw Führerschein notwendig ist, dass aber auch rund 25 Feuerwehrdienstkräfte über einen entsprechenden Führerschein verfügen würden. Das Fahrzeug könne zur Not in der bestehenden Fahrzeuggarage untergebracht werden, wenngleich dies selbstverständlich keine optimale Lösung darstellt.
Der ebenfalls grundsätzlich angedachte Neubau eines Feuerwehrgerätehauses sollte daher ebenfalls in einer der nächsten Sitzungen strukturiert überlegt und angegangen werden.
Vor den anstehenden Beschlussfassungen erläutert Herr Hoffmeister nochmals die Optionen hinsichtlich der Aufhebung der Ausschreibung und der dann notwendigen Folgeentscheidungen.
