Mobilfunk-Förderprogramm der Bayer. Staatsregierung
Daten angezeigt aus Sitzung:
2018/06. Sitzung Gemeinderat Aham, 01.08.2018
Beratungsreihenfolge
Protokoll / Bekanntgaben
Gemeinderatsmitglied Ehrenhofer-Zettler nimmt an Beratung und Abstimmung wieder teil.
Der Vorsitzende informiert den Gemeinderat über das Bayerische Mobilfunk-Förderprogramm und nimmt Bezug auf das Schreiben von MdL Staatsminister a.D. Erwin Huber.
Das Bayer. Wirtschaftsministerium startet in Kürze ein Mobilfunk-Förderprogramm mit dem Ziel, die Versorgung mit Sprachmobilfunk im Freistaat Bayern in Gebieten, die bisher noch unversorgt sind, zu verbessern. Die Richtlinie zum Förderprogramm liegt der EU Kommission zur Genehmigung vor. Von da her soll die Zeit bis zur Genehmigung aktiv genutzt werden. Die kommunalpolitischen Diskussionen über Interesse an Mobilfunk-Standorten können bereits beginnen. Die zuständigen Gremien können ihr Interesse an der Förderung beim Bayerischen Staatsministerium bekunden.
Ob Versorgungslücken im Gemeindegebiet vorliegen, kann eine betroffene Kommune anhand einer Karte feststellen, die das Bayer. Wirtschaftsministerium zur Verfügung stellt.
Für das Förderprogramm ist entscheidend, ob eine Gemeinde in bisher unversorgtem Gebiet liegt, das zudem von den Netzbetreibern in den nächsten drei Jahren nicht eigenwirtschaftlich erschlossen wird. Hierzu wird eine weitere Karte zur Verfügung gestellt.
Beschluss
Die Gemeinde Aham hat grundsätzliches Interesse am Mobilfunk-Förderprogramm der Bayer. Staatsregierung. Unabhängig davon, dass es sich nicht um eine kommunale Aufgabe handelt, wird die Verwaltung beauftragt, beim Mobilfunkzentrum Bayern unverbindlich die Bedingungen und möglichen Standorte für Masten zu erkunden sowie die finanziellen Auswirkungen darzustellen.
Der Gemeinderat entscheidet dann endgültig.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0
Datenstand vom 06.09.2018 08:24 Uhr
