Die örtliche Rechnungsprüfung zur Jahresrechnung 2020 der Gemeinde Aham fand am 28.10.2021 in der Zeit von 13:30 Uhr bis 17:30 Uhr statt.
An der Rechnungsprüfung haben seitens der Verwaltung die Kassenleitung, Frau Niedermeier, und die weiteren Beschäftigten im Kassenbereich, Frau Eberl und Frau Obermeier, teilgenommen. Seitens des Prüfungsausschusses waren als Prüfer 2. Bürgermeisterin Frey, Gemeinderatsmitglied Brandl, Gemeinderatsmitglied Fuchs und Gemeinderatsmitglied Mühlhofer, anwesend.
Als Prüfungsunterlagen standen die für das Haushaltsjahr 2020 maßgebenden Haushalts- und Kassenunterlagen zur Verfügung.
Hierzu verweist 1. Bürgermeister Herrnreiter auf den Prüfungsausschuss und bittet den Vorsitzenden,
2. Bürgermeister Frey die Feststellungen zur Rechnungsprüfung anhand des vorliegenden Prüfberichtes zu erläutern. 2. Bürgermeister Frey bedankt sich bei den Ausschussmitgliedern für die gute Zusammenarbeit und die harmonische Prüfung. Es wird erläutert, dass eine stichprobenartige Prüfung stattgefunden hat und dass unter anderen die Einhaltung der Planansätze, die Kredite und auch Kassenkredite, die rechtzeitige Erhebung von Erschließungs- und Herstellungsbeiträgen und auch der Gemeindesteuern, wie Grund- Gewerbe- und Hundesteuer, die Benutzungsgebühren, Mieten und Pachten, geprüft wurden. Stundungen, Erlässe, Niederschlagungen und die Berechnung von Säumniszuschlägen waren auch Prüfungsgegenstand.
Folgende Feststellungen wurden getroffen:
- Kassenkredite: der Höchstbetrag der Kassenkredite wurde im Haushaltsjahr 2020 überschritten.
Die maximale Überschreitung beträgt 201.088,14 Euro am 03.03.2020.
- Buchungstechnische Differenz bei den Personalkosten
- Planansatz FFW-Zuwendungen nicht zutreffend
Stellungnahme seitens der Verwaltung:
- Kassenkredite:
- Die Feststellung ist zutreffend – der Höchstbetrag der Kassenkredite wurde im Rechnungsjahr 2020 zeitweise überschritten.
Im Jahr 2021 und gegenwertig wurde / bzw. wird der in der Haushaltsatzung fixierte Höchstbetrag der Kassenkredite eingehalten.
- Buchungstechnische Differenz bei den Personalkosten
- Es handelt sich hier lediglich um buchungstechnische Differenzen bei den Personalkosten und ausdrücklich um keine tatsächlichen Ausgaben. Die Personalkosten werden einerseits bei den VKonten und andererseits als Gegenbuchung bei den Haushaltsstellen gebucht.
Die Höhe der Ausgleichsbuchungen begründet sich aufgrund des Zeitraums von 2010 bis einschließlich 2019. Grundsätzlich gleichen sich die Buchungen auf den VKonten durch die Gegenbuchungen aus, jedoch sind wie in vorliegendem Fall Differenzen möglich, welche durch die im Jahr 2020 erfolgten Buchungen ausgeglichen wurden.
- Planansatz FFW-Zuwendungen nicht zutreffend
- Im Vorbericht zum Haushalt für das Haushaltsjahr 2020 wird erläutert, dass es sich bei den 358.000 Euro um den Baukostenzuschuss an das Kommunalunternehmen der Gemeinde Aham handelt. Tatsächlich wurde in 2020 auf dieser Haushaltsstelle lediglich der staatliche Zuschuss für das neue Löschgruppenfahrzeug LF 10 in Höhe von 110.000 Euro gebucht. Baukostenzuschüsse an das KU-Aham wurden nicht geleistet.
Auszug aus dem Vorbericht zum Haushalt 2020 der Gemeinde Aham:
„Für die FFW Loizenkirchen wurde in 2019 ein LF 10 mit Gesamtaufwendungen in Höhe von knapp 275.000 Euro beschafft. Weiterhin wird aktuell über das Kommunalunternehmen-Aham das Feuerwehrhaus neu errichtet. Sobald dieses fertiggestellt und der Stellplatz gesichert ist, werden die erwarteten Zuweisungen in Höhe von 358.000 Euro ausbezahlt. Die Zuwendungen werden an die Gemeinde Aham geleistet. Von dort wird ein sog. Baukostenzuschuss an das Kommunalunternehmen-Aham geleistet.“
Der Prüfbericht mit den Prüfungsempfehlungen ist im Ratsinformationssystem hinterlegt; auf die Anlage wird explizit Bezug genommen. Fragen seitens des Gemeinderates bezüglich der Prüfung bestehen nicht.
