Sonderförderprogramm Sirene B - Sirene als freistehende Masteinrichtung Föderantrag


Daten angezeigt aus Sitzung:  2022/03. Sitzung Gemeinderat Aham, 08.03.2022

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Aham (Gemeinde Aham) 2022/03. Sitzung Gemeinderat Aham 08.03.2022 ö beschließend 3

Sachverhalt

In der Sitzung vom 16.06.2020 wurde der Gemeinderat bereits über den Gedankengang eines neuen Sirenenstandortes mit stärkerer Sirene informiert. 

Mit den Sonderförderprogramm Sirene, welche zum 01.01.2021 in Kraft getreten ist und am 31.12.2022 außer Kraft tritt, hätte die Gemeinde Aham die Möglichkeit die Beschaffung und die Montage der Sirene zu fördern. Die Förderrichtlinie, sowie die Anlage 2 – Förderfestbeträge sind bereits im RIS zur Einsicht hochgeladen worden. 

Durch das persönliche Telefonat mit dem zuständigen Sachbearbeiter der Regierung von Niederbayern wurde bekannt, dass das Budget des Sonderförderprogramm bereits ausgeschöpft ist und deswegen vorerst kein Zuwendungsbescheid oder eine Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn erlassen werden kann. Aktuell befindet sich die Regierungen in Verhandlungen mit dem Bund (Förderträger), damit das Budget erhöht wird und weitere Maßnahmen realisiert werden können. 
Mit dem zuständigen Sachbearbeiter der Regierung von Niederbayern wurde vereinbart, dass dennoch ein Förderantrag gestellt werden soll, damit die Gemeinde Aham bei einer eventuellen Erhöhung des Budgets / Verlängerung des Sonderförderprogrammes die Möglichkeit der Förderung erhält. 

Der Förderantrag wurde auf Grundlage eines veralteten Angebots der Firma Sonnenburg Electronic AG und einer Kostenschätzung von Bayernwerk erstellt. Da die Sirene als freistehende Masteinrichtung errichtet werden soll, würde der Gemeinde Aham eine Höchst-Förderung in Höhe von 17.350 Euro zustehen. Da jedoch die Gemeinde Aham bereits einen Mast zur Verfügung hat, könnte sich der Förderbetrag um 5.000 Euro (Anteil der Förderung auf den Mast) verringern. Die genaue Förderhöhe wird erst Abrechnung eines eventuellen Verwendungsnachweises festgelegt. 

Falls die Gemeinde Aham einen Zuwendungsbescheid / Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn erhält, werden aktuelle Angebote für die Sirene + Montage und für die Stromverlegung eingeholt. 

Der Förderantrag wurde am 24.02.2022, per E-Mail, an die Regierung von Niederbayern gestellt (RIS). 

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt den Förderantrag nachträglich zu befürworten und nimmt die Ausführungen zu Kenntnis.  

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

Datenstand vom 12.04.2022 10:25 Uhr