Haushalt 2023 - Erneute Beschlussfassung der Haushaltssatzung (redaktioneller Fehler)
Daten angezeigt aus Sitzung:
2023/09. Sitzung Gemeinderat Aham, 06.11.2023
Beratungsreihenfolge
Protokoll / Bekanntgaben
Mit Bescheid vom 17.10.2023 sprach die Rechtsaufsicht des Landratsam Landshut eine vorbehaltliche Genehmigung (siehe RIS) der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023 aus.
Die Genehmigung wird jedoch nur rechtswirksam, wenn der redaktionelle Fehler in der Haushaltssatzung (von der Sitzung am 04.09.2023) ausgebessert wird und die Satzung in korrigierter Form durch den Gemeinderat erneut beschlossen wird.
Der redaktionelle Fehler bestand in den Gesamtbetrag der Einnahmen und Ausgaben des Vermögenshaushaltes. In der Satzung (von der Sitzung am 04.09.2023) wurde ein Gesamtbetrag von 3.520.000 Euro angegeben. Jedoch beträgt der geplante Gesamtbetrag laut CIP (Programm) nur 2.718.000 Euro.
Dieser Fehler wurde nun ausgebessert und die Haushaltssatzung erneut zur Beschlussfassung vorgelegt.
Der Zahlenteil hatte bereit die richtigen Werte eingestellt.
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt den Erlass der korrigierten Haushaltssatzung:
Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0
Datenstand vom 05.12.2023 08:48 Uhr
