Geschäftsordnung Gemeinderat - Änderung der Bekanntmachungsformen

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Daten angezeigt aus Sitzung:  2024/02. Sitzung Gemeinderat Aham, 04.03.2024

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Aham (Gemeinde Aham) 2024/02. Sitzung Gemeinderat Aham 04.03.2024 ö 4

Protokoll / Bekanntgaben

Der Bayerische Landtag hat wesentliche Änderungen in der Gemeindeordnung vorgenommen.
Eine dieser Änderungen betrifft die Optionen Satzungen und Verordnungen öffentlich bekanntzumachen. 

Bisher mussten entsprechende Bekanntmachungen auch in einem Printmedium veröffentlicht werden; dies ist seit dem 1.1.2024 nicht mehr notwendig.
Es genügt ab sofort die Bekanntmachung entweder in einem öffentlichen Amtsblatt bzw. durch Niederlegung in der Geschäftsstelle der Verwaltungsgemeinschaft Gerzen mit vollständiger öffentlicher Bekanntmachung im Internet. Diese Variante, als Variante drei in der Bekanntmachung des Innenministeriums genannt, wird künftig für öffentliche Bekanntmachungen aller Gremien die von der Verwaltungsgemeinschaft Gerzen betreut werden, Verwendung finden.
In der beiliegenden Neufassung der Geschäftsordnung ist der § 31 der Geschäftsordnung entsprechend neu gefasst.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt den Neuerlass der Geschäftsordnung zum 1.2.2024 auf Basis der in Anlage beigefügten Geschäftsordnung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

Datenstand vom 09.04.2024 08:41 Uhr
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