Geschwindigkeitsbegrenzung - Tempo 30 - Dreifaltigkeitsstraße
Daten angezeigt aus Sitzung:
2024/03. Sitzung Gemeinderat Aham, 08.04.2024
Beratungsreihenfolge
Protokoll / Bekanntgaben
Der Vorsitzende informiert den Gemeinderat über den wiederkehrenden Antrag auf Anordnung von Tempo-30 auf der Dreifaltigkeitsstraße vor der Grundschule in Aham. In diesem Bereich gilt derzeit eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 50 km/h.
Im betroffenen Bereich der Dreifaltigkeitsstraße wurden bereits mehrere Geschwindigkeitsmessungen mittels des „Sie-fahren-Schildes“ durchgeführt. Der Aussagekräftige Wert „V85“ ergab bei den Messungen Geschwindigkeiten von 47 km/h bzw. 48 km/h. Die Messungen erfolgten sowohl mit offener Anzeige, als auch mit geschlossener Anzeige.
Im Bereich der Schule ist auch eine Querungshilfe mit Schulweghelfer vorhanden, um den Fußgängern die gefahrenlose Querung der Dreifaltigkeitsstraße zu ermöglichen. Des Weiteren stehen Parkplätze bzw. Einfahrten zur Verfügung, die für das Aussteigen der Kinder genutzt werden können.
Mit Stellungnahme vom 09.02.2024, welche dem Gemeinderat über das RIS zur Verfügung gestellt wurde, beurteilt die Polizeiinspektion Vilsbiburg die Angelegenheit dahingehend, dass aufgrund der darin genannten Gründe und der örtlichen Gegebenheiten (gerader und übersichtlicher Straßenverlauf), die rechtlichen Voraussetzungen für eine Geschwindigkeitsreduzierung nicht vorliegen.
Eine Geschwindigkeitsreduzierung wäre somit rechtswidrig.
Der Gemeinderat berät die Angelegenheit.
Aufgrund des Fehlens der rechtlichen Voraussetzungen für die Geschwindigkeitsreduzierung ist die positive Entscheidung über den Antrag auf Anordnung einer Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h auf der Dreifaltigkeitsstraße vor der Grundschule in Aham nicht möglich. Da die Anforderung an die Formulierung einer Beschlussfassung im positiven Sinne besteht, wird hiermit explizit nochmals darauf hingewiesen, dass mit „Nein“ abzustimmen ist, um dem Antrag abzulehnen.
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt, dem Antrag auf Anordnung einer Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h im Bereich der Dreifaltigkeitsstraße vor der Grundschule Aham stattzugeben.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 2, Dagegen: 9
Datenstand vom 04.06.2024 11:55 Uhr
