ehem. Hausmülldeponie Steinberg / Haager Winkel - aktueller Sachstand


Daten angezeigt aus Sitzung:  2025/02. Sitzung Gemeinderat Aham, 10.02.2025

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Aham (Gemeinde Aham) 2025/02. Sitzung Gemeinderat Aham 10.02.2025 ö beschließend 5

Protokoll / Bekanntgaben

Der Vorsitzende informiert den Gemeinderat über den aktuellen Sachstand in dieser Angelegenheit.

Ehem. Hausmülldeponie Steinberg:
Die Gesellschaft für Altlastensanierung in Bayern mbH (GAB) führte die Schlussabrechnung gemäß dem Zuschussvertrag vom 17.02./08.03.2022 durch. Demnach ergeben sich zuwendungsfähige Ausgaben für die Detailuntersuchung in Höhe von 12.467,63 €. Diese übersteigen jedoch nicht den Eigenanteil der Gemeinde Aham, weshalb kein Zuschuss durch die GAB erfolgt. Es verbleibt für eventuell erforderliche Folgemaßnahmen ein gemeindlicher Eigenanteil von 15.398,50 €. Wird dieser Eigenanteil überstiegen, kann es zu einem Zuschuss durch die GAB kommen. 

Weitere Maßnahmen sind für die ehem. Hausmülldeponie Steinberg jedoch nicht zu erwarten, da das Landratsamt Landshut die Fläche nutzungsorientiert aus dem Altlastenkataster entlassen hat.


Ehem. Hausmülldeponie Haager Winkel:
Der Vertrag zwischen der Gemeinde und der GAB wurde bis zum 31.12.2025 verlängert. Die bfm.umwelt hat bereits im Jahr 2024 Ausschreibungsunterlagen für die Errichtung einer Grundwassermessstelle erarbeitet. Die geschätzten Kosten belaufen sich auf circa 16.000,00 €. 

Bislang entstanden der Gemeinde Kosten in Höhe von 8.459,12 € (für Detailuntersuchung). Der vergebene Auftrag umfasst Leistungen in Höhe von ca. 16.201,26 €. 

Aufgrund des Zuschussvertrages mit der GAB beträgt der Eigenanteil der Gemeinde für die ehem. Hausmülldeponie „Haager Winkel“ 27.866,13 €. Übersteigen die Kosten diesen Eigenanteil, werden diese durch die GAB bezuschusst. Aufgrund der bereits entstandenen Kosten, der Differenz der beauftragten Auftragssumme und der Kostenschätzung für die Grundwassermessstelle wird der Eigenanteil der Gemeinde voraussichtlich überschritten. Die geschätzten Mehrkosten von ca. 4.300,00 € (nicht verbindlich, reine Schätzung) würden durch die GAB bezuschusst. 

Nach derzeitigem Stand müsste die Gemeinde den Eigenanteil an der Grundwassermessstelle in Höhe von ca. 11.600,00 € selbst tragen.

Aufgrund der derzeitig angespannten Haushaltslage der Gemeinde soll die weitere Maßnahme jedoch bis auf weiteres vertagt werden. 

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, die weiteren Maßnahmen bezogen auf die ehem. Hausmülldeponie Haager Winkel aufgrund der derzeitig angespannten, finanziellen Lage des gemeindlichen Haushaltes zu vertagen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

Datenstand vom 11.03.2025 09:12 Uhr