Geographisches Informationssystem - Satellitenempfangssystem, Beschaffung über kommunale Zusammenarbeit, Förderverfahren Freistaat Bayern
Daten angezeigt aus Sitzung: 2016/04. Sitzung Gemeinderat Aham, 05.04.2016
Beratungsreihenfolge
Gremium | Sitzung | Sitzungsdatum | ö / nö | Beratungstyp | TOP-Nr. |
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Gemeinderat Aham (Gemeinde Aham) | 2016/04. Sitzung Gemeinderat Aham | 05.04.2016 | ö | beschließend | 4 |
Protokoll / Bekanntgaben
Nach Rücksprache mit der Regierung von Niederbayern kann für diese Anschaffung eventuell auf ein Förderprogramm zur kommunalen Zusammenarbeit zurückgegriffen werden, was einen Fördersatz von bis zu 85 % verspricht.
Dieses Förderverfahren hat zur Voraussetzung, dass sich Kommunen zur gemeinsamen Aufgabenerfüllung zur kommunalen Zusammenarbeit verpflichten, um diese gemeinsamen, gleich gelagerten Arbeiten und Aufgaben umse
tzen zu können. Nach Ansicht der Regierung lägen die Voraussetzungen dann vor, wenn nicht die Verwaltungsgemeinschaft als eigenständige kommunale Körperschaft diese Beschaffungen vornimmt, sondern diese Beschaffungen durch die vier Mitgliedsgemeinden im Wege einer Zweckvereinbarung vorgenommen werden.
Der Gesamtkostenaufwand beläuft sich auf knapp 30.000 €, wovon rund 19.000 € auf das Satellitensystem entfallen und rund 9.000 € auf die notwendige Softwareausstattung.
Beschluss
Bürgermeister und Verwaltung werden beauftragt und bevollmächtigt, einen entsprechenden Kooperationsvertrag zwischen den Gemeinden zu vereinbaren und auszufertigen, sowie den notwendigen Zuwendungsantrag an die Regierung von Niederbayern zu stellen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0