Müllvermeidung und Landschaftsschutz statt zweiter Müll-Umladestation an Gilchings Grenze (Antrag GR Unger, Bündnis 90 Die Grünen vom 28.12.2019)


Daten angezeigt aus Sitzung:  . Sitzung des Gemeinderates, 21.01.2020

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat . Sitzung des Gemeinderates 21.01.2020 ö beschließend 5

Sachverhalt

Mit Schreiben vom 28.12.2019 beantragt GR Unger mit Unterstützung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen jeweils zusammengefasst folgendes:
  1. Der Gemeinderat fordert die Kreisräte/innen auf, im Kreistag in Bezug auf die zweite Müll-Umladestation gegen die Herausnahme der betroffenen Flächen aus dem Landschaftsschutzgebiet zu stimmen.
  2. Der Gemeinderat fordert den 1. Bürgermeister auf, sich weiterhin aktiv gegen eine zweite Müll-Umladestation einzusetzen und sich gegen jegliche thermische Verwertung von Müll auf dem besagten Gelände zu stellen.
  3. Die Verwaltung wird aufgefordert, weiterhin Maßnahmen zu fördern, mit denen das Bewusstsein der Bevölkerung in Bezug auf Müllvermeidung und der sich daraus ergebenden ökologischen und ökonomischen Nutzen weiter geschärft wird (Umwelttage, Ausstellungen, Broschüren, Vorträge u.v.m.)
  4. Die Verwaltung wird beauftragt, die Ansiedlung eines „Unverpackt-Ladens“ in der Gemeinde zu unterstützen und dort auch einzukaufen.
Nach Auffassung der Verwaltung sind alle Einzelanträge zu befürworten.
Der Gemeinderat hat über den Antrag des GR Unger abzustimmen.

Beschlussvorschlag

Folgendem Antrag des GR Unger, Bündnis 90 / Die Grünen vom 28.12.2019 wird entsprochen:
  1. Der Gemeinderat fordert die Kreisräte/innen auf, im Kreistag – im Rahmen der Entscheidungen rund um eine zweite Müll-Umladestation des AWISTA direkt neben der bestehenden Remondis-Anlage – gegen die Herausnahme der betroffenen Flächen aus dem Landschaftsschutzgebiet zu stimmen.

  1. Der Gemeinderat fordert den Bürgermeister auf, sich weiterhin aktiv gegen eine zweite Müll-Umladestation an der Gilchinger Gemeindegrenze einzusetzen und sich gegen jede Möglichkeit der thermischen Verwertung von Müll auf dem Gelände der Müll-Umladestation zu stellen.

  1. Die Verwaltung wird aufgefordert, in Zusammenarbeit mit Gemeinderat und anderen in diesem Bereich engagierten Gruppen, Veranstaltungen und Maßnahmen zu fördern, mit denen das Bewusstsein der Gilchinger Bevölkerung weiter geschärft wird für Müllvermeidungsmöglichkeiten und für den ökologischen sowie ökonomischen Nutzen, der sich daraus ergibt.
Geeignet sind z.B. weitere Umwelttage, Ausstellungen im Rathausfoyer, Verteilung von Broschüren zur Plastikvermeidung, Vorträge, eine Geschenke-Ecke, aus der brauchbare Ware kostenlos mitgenommen werden darf, sowie ein gut erreichbares Sozialkaufhaus mit günstigen Preisen auf dem Gelände des geplanten neuen Gilchinger Wertstoffhofes und Ähnliches.

Die Verwaltung wird aufgefordert, im Rahmen ihrer Möglichkeiten, die Ansiedlung und Etablierung eines „Unverpackt-Ladens“ in der Gemeinde Gilching zu unterstützen und auch als Kommune dort einzukaufen.

Diskussionsverlauf

BM Walter lässt über den Antrag in den Einzelpunkten getrennt abstimmen.

GR Vilsmayer stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung auf Nichtbehandlung, für Buchstabe a) des Antrages des GR Unger, Bündnis 90/Die Grünen vom 28.12.2019, da es derzeit keinen entsprechenden Antrag gibt :

„Der Gemeinderat fordert die Kreisräte/innen auf, im Kreistag – im Rahmen der Ent-scheidungen rund um eine zweite Müll-Umladestation des AWISTA direkt neben der bestehenden Remondis-Anlage – gegen die Herausnahme der betroffenen Flächen aus dem Landschaftsschutzgebiet zu stimmen.“

Beschluss 1

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 5

Abstimmungsbemerkung
Nachfolgend wird über die weiteren Einzelpunkte des Antrages abgestimmt:

Beschluss 2

b) Der Gemeinderat fordert den Bürgermeister auf, sich weiterhin aktiv gegen eine zweite Müll-Umladestation an der Gilchinger Gemeindegrenze einzusetzen und sich gegen jede Möglichkeit der thermischen Verwertung von Müll auf dem Gelände der Müll-Umladestation zu stellen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

Beschluss 3

c) Die Verwaltung wird aufgefordert, in Zusammenarbeit mit Gemeinderat und anderen in diesem Bereich engagierten Gruppen, Veranstaltungen und Maßnahmen zu fördern, mit denen das Bewusstsein der Gilchinger Bevölkerung weiter geschärft wird für Müllvermeidungsmöglichkeiten und für den ökologischen sowie ökonomischen Nutzen, der sich daraus ergibt.
Geeignet sind z.B. weitere Umwelttage, Ausstellungen im Rathausfoyer, Verteilung von Broschüren zur Plastikvermeidung, Vorträge, eine Geschenke-Ecke, aus der brauchbare Ware kostenlos mitgenommen werden darf, sowie ein gut erreichbares Sozialkaufhaus mit günstigen Preisen auf dem Gelände des geplanten neuen Gilchinger Wertstoffhofes und Ähnliches.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

Beschluss 4

d) Die Verwaltung wird aufgefordert, im Rahmen ihrer Möglichkeiten, die Ansiedlung und Etablierung eines „Unverpackt-Ladens“ in der Gemeinde Gilching zu unterstützen und auch als Kommune dort einzukaufen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

Datenstand vom 20.02.2020 08:25 Uhr