Haushalt 2020; Verabschiedung der Haushaltssatzung, des Haushaltsplanes 2020 mit Stellenplan, Finanzplan und Investitionsprogramm für die Jahre 2019 bis 2023

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Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Gemeinderates, 18.02.2020

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanz- und Personalausschuss Sitzung des Finanz- und Personalausschusses 27.01.2020 ö beratend 2.3
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 18.02.2020 ö beschließend 7

Sachverhalt

Der vorliegende Haushaltsplanentwurf 2020, der Stellenplan sowie die mittelfristige Finanzplanung 2019 - 2023 wurden in zwei Sitzungen des Finanz- und Personalausschusses vorberaten und abschließend in der Sitzung am 27.01.2020 dem Gemeinderat zur Annahme empfohlen.
Sowohl der Haushaltsplan 2020 als auch die mittelfristige Finanzplanung sind in den Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen. Eine Kreditermächtigung ist im Jahr 2020 nicht vorgesehen. Für den Haushaltsausgleich ist eine Rücklagenentnahme in Höhe von 4.022.700,- € notwendig.
Der Wirtschaftsplan 2020 des Regiebetriebes Gemeindewerke Gilching ist Bestandteil des Haushalts 2020 und wurde als separater Tagesordnungspunkt abgehandelt.
Der Finanz- und Personalausschuss hat in seiner Sitzung am 27.01.2020 folgenden Empfehlungsbeschluss gefasst:
„Der Finanz- und Personalausschuss empfiehlt dem Gemeinderat dem Haushaltsplan 2020, Stellenplan 2020, Investitionsprogramm für die Jahre 2019 bis 2023 sowie dem Wirtschaftsplan 2020 für den Regiebetrieb Gemeindewerke Gilching in der vorgelegten Form zuzustimmen.“

Beschlussvorschlag

Der Gemeinderat stimmt dem Haushaltsplan 2020, dem Stellenplan 2020, dem Investitionsprogramm für die Jahre 2019 bis 2023 sowie dem Wirtschaftsplan 2020 für den Regiebetrieb Gemeindewerke Gilching in der vorgelegten Form zu.

Diskussionsverlauf

Zunächst wird über den ergänzenden Beschlussvorschlag der Verwaltung hinsichtlich der Änderung im Stellenplan abgestimmt:

Beschluss 1

Beschäftigte, Unterabschnitt 0351 – Liegenschaften
Es besteht damit Einverständnis, die beiden Stellen des Bereiches Liegenschaften,
Unterabschnitt 0351 aufgrund der vorliegenden Stellengutachten in Entgeltgruppe 11
bzw. Entgeltgruppe 10 einzustufen
.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Anschließend stellt GR Vilsmayer den Antrag, über den Empfehlungsbeschluss des Finanz- und Personalausschusses bzgl. des Zuschussantrages der VHS separat abzustimmen. Der Gemeinderat stimmt dem Zuschussantrag der VHS Gilching e.V. in Höhe von 190.000,- € zu.

Beschluss 2

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 6

Abstimmungsbemerkung
(GRin Vilsmayer ist während der Abstimmung im Sitzungssaal nicht anwesend) Im Anschluss wird über den Beschlussvorschlag der Verwaltung abgestimmt:

Beschluss 3

Der Gemeinderat stimmt dem Haushaltsplan 2020, dem Stellenplan 2020, dem Investitionsprogramm für die Jahre 2019 bis 2023 sowie dem Wirtschaftsplan 2020 für den Regiebetrieb Gemeindewerke Gilching in der vorgelegten Form zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 2

Abstimmungsbemerkung
(GRin Vilsmayer ist während der Abstimmung im Sitzungssaal nicht anwesend).

Datenstand vom 23.04.2020 10:16 Uhr
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