Bewilligungsbeschluss Haupt-und Bauausschuss vom 17.02.2020

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Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Gemeinderates, 18.02.2020

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 18.02.2020 ö 8.6

Diskussionsverlauf

GR Boneberger erfragt die weitere Vorgehensweise für den, in der Haupt- und Bauausschusssitzung abgelehnten Bewilligungsbeschluss eines Bauwerbers, obwohl der Bebauungsplanentwurf im Gemeinderat beschlossen wurde.
Auch GR Vilsmayer moniert das Abstimmungsergebnis, da der Mehrheitsbeschluss im Gemeinderat anders ausgefallen ist.
GRin Blunck weist auf die Verantwortung der Mitglieder des Gemeinderates und weist auf die Vertreterregelung in den Ausschüssen hin.

BM Walter stellt fest, dass der Beschluss kommunalrechtlich nicht zu beanstanden ist. Aufgrund der geänderten Mehrheitsverhältnisse im Ausschuss ist ein abweichendes Abstimmungsergebnis generell möglich.
Er teilt mit, dass der Gemeinderat einen Antrag auf Überprüfung des Beschlusses stellen könnte, wenn die Unterschrift von sechs Gemeinderatsmitgliedern vorliegt. Die Frist hierfür liegt bei sieben Tagen nach dem Sitzungstag .

Datenstand vom 23.04.2020 10:16 Uhr
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