Geschwindigkeitsreduzierung entlang des Straßenzugs Brucker Straße/Römerstraße/Am Römerstein (Antrag GR Unger, Bündnis 90/Die Grünen vom 07.03.2020)
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 26.05.2020
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Herr GR Unter stellte im Namen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beigefügten Antrag auf Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit entlang des Straßenzugs Brucker Straße/Römerstraße/Am Römerstein auf 30 km/h.
Es wurden Stellungnahmen der Polizeiinspektion Germering und des Landratsamts Starnberg eingeholt, welche ebenfalls als Anlage beigefügt sind. Die Verwaltung schließt sich insbesondere im Hinblick auf die rechtliche Unzulässigkeit einer derartigen Maßnahme den Stellungnahmen an.
Als Alternative schlägt die Verwaltung vor, bei der nächsten (jährlich stattfindenden) Messstellenbegehung mit dem Zweckverband Kommunales Dienstleistungszentrum Oberland und der Polizeiinspektion Germering die Einrichtung von ein bis zwei Messstellen entlang des genannten Straßenzugs zu bewirken. Bei entsprechender Überwachung kann die Einhaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit konsequent
sichergestellt werden.
Beschlussvorschlag
Der Gemeinderat lehnt den Antrag von GR Unger, Bündnis 90/Die Grünen, die zulässige Höchstgeschwindigkeit entlang des Straßenzugs Brucker Straße/Römerstraße/ Am Römerstein auf 30 km/h zu reduzieren, ab.
Beschluss
Der Gemeinderat lehnt den Antrag von GR Unger, Bündnis 90/Die Grünen, die zulässige Höchstgeschwindigkeit entlang des Straßenzugs Brucker Straße/Römerstraße/ Am Römerstein auf 30 km/h zu reduzieren, ab.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 5
Datenstand vom 01.07.2020 08:18 Uhr
